Angesichts der lauten Kritik der baden-württembergischen Grünen am Klimapaket der Bundesregierung wünscht sich der Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion Andreas Stoch eine ehrlichere Debatte: „Der Klimaschutz ist zu wichtig, um mit ihm die üblichen Runden durch den Politzirkus zu drehen: Die Grünen im Land zeigen mit dem Finger auf Berlin, dann zeige ich mit dem Finger auf die Grünen, die ihre eigenen Klimaziele ja auch nicht annähernd er-reichen konnten. Aber bringt uns das weiter?“, so Stoch am Sonntag. „Im Bund ist mit der CDU im Moment leider nicht mehr zu machen beim Klimaschutz. Das wissen die Grünen im Land doch genauso gut wie die SPD im Bund, denn hier geht mit der CDU ja auch nicht genug“, so Stoch weiter: „Aber die Politik beim Klimaschutz wird nicht schneller, wenn sich die Tempomacher gegenseitig ein Bein stellen“. „Nicht nur die Menschen, die am Freitag auf den Straßen demonstriert haben, erwarten et-was Anderes von uns. Sie wollen Ergebnisse beim Klimaschutz, im Bund genauso wie hier im Land. Gemeinsam mit den Grünen wären wir als SPD willens und in der Lage, beim Klimaschutz entscheidend weiterzukommen.“

Angesichts der lauten Kritik der baden-württembergischen Grünen am Klimapaket der Bundesregierung wünscht sich der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion Reinhold Gall eine ehrlichere Debatte: „Der Klimaschutz ist zu wichtig, um mit ihm die üblichen Runden durch den Politzirkus zu drehen: Die Grünen im Land zeigen mit dem Finger auf Berlin, dann zeige ich mit dem Finger auf die baden-württembergischen Grünen, die ihre eigenen Klimaziele in der Landesregierung ja auch nicht annähernd erreichen konnten. Aber bringt uns das weiter?“, so Gall am Sonntag.

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„Die SPD sorgt mit Bundesfinanzminister Olaf Scholz für deutlich mehr Investitionen in Wohnungsbau, Bildung und Mobilität. Der in dieser Woche im Deutschen Bundestag eingebrachte Haushalt 2020 bedeutet konkret mehr Geld für Baden-Württemberg. Nun ist die Landesregierung am Zug, ebenfalls ihren Beitrag zu leisten“, sind sich Andreas Stoch, Vorsitzender der baden-württembergischen SPD-Landtagsfraktion, Martin Rosemann, Vorsitzender der SPD-Landesgruppe Baden-Württemberg im Deutschen Bundestag, und Martin Gerster, Mitglied im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages und stellvertretender Vorsitzender der SPD-Landesgruppe Baden-Württemberg einig.

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SPD-Landtagsabgeordneter Daniel Born lädt ein zu Diskussion mit SPD-Europaexperten Nicolas Fink.

Neulußheim. „Wir brauchen ein starkes Europa. Globale Probleme wie der Klimawandel, Finanzkrisen und Steuerflucht, Kriege und humanitäre Krisen lassen sich nur gemeinsam lösen. Die Zusammenarbeit und der Zusammenhalt in Europa ist deshalb heute wichtiger als je zuvor“, so Wahlkreisabgeordneter Daniel Born und sein Gast Nicolas Fink, Mitglied im Europaausschuss des Landtags Baden-Württemberg. Aber wenige Monate nach der Wahl zum Europäischen Parlament und mitten im Brexit-Chaos stellen sich die Fragen: Wie geht es Europa? Und wie geht es weiter mit Europa? Stehen wir nach Jahrzehnten erfolgreicher europäischer Integration, stärkerer Zusammenarbeit und EU-Erweiterung an einem Scheideweg? Oder hat die sozialdemokratische Vision der „Vereinigten Staaten von Europa“ 100 Jahre nach ihrer Proklamation eine realistische Zukunft?

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"Ich finde es klasse, dass Rolf Mützenich als Fraktionsvorsitzender kandidiert. Mit seiner klaren, ruhigen und besonnen Art führt er die SPD-Fraktion derzeit durch herausfordernde Zeiten. Wir sind gewählt, um das Land voranzubringen. Dazu stehen wir. 
Ich bin mir sicher, dass das mit ihm auch in Zukunft sehr gut gelingt. Er hat meine volle Unterstützung."

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