„Die SPD sorgt mit Bundesfinanzminister Olaf Scholz für deutlich mehr Investitionen in Wohnungsbau, Bildung und Mobilität. Der in dieser Woche im Deutschen Bundestag eingebrachte Haushalt 2020 bedeutet konkret mehr Geld für Baden-Württemberg. Nun ist die Landesregierung am Zug, ebenfalls ihren Beitrag zu leisten“, sind sich Andreas Stoch, Vorsitzender der baden-württembergischen SPD-Landtagsfraktion, Martin Rosemann, Vorsitzender der SPD-Landesgruppe Baden-Württemberg im Deutschen Bundestag, und Martin Gerster, Mitglied im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages und stellvertretender Vorsitzender der SPD-Landesgruppe Baden-Württemberg einig.
Damit der Bund auch weiterhin in den sozialen Wohnungsbau investieren kann, hatte die SPD bereits in den Koalitionsverhandlungen auf Bundesebene für eine Änderung des Grundgesetzes gekämpft. „Trotz Widerstand durch die grün-schwarze Landesregierung konnte diese wichtige Änderung 2019 verabschiedet werden und in Kraft treten. Das ermöglicht es dem Bund, auch im kommenden Jahr den Ländern insgesamt eine Milliarde Euro, davon knapp 100 Millionen Euro für Baden-Württemberg, für den sozialen Wohnungsbau zur Verfügung zu stellen. Insgesamt sorgt der Bund in dieser Wahlperiode mit 5 Milliarden Euro für mehr bezahlbaren Wohnraum. Es ist nun Aufgabe der Landesregierung, diese Mittel aufzustocken und sich aktiv stärker selbst am Bau von im Land jährlich benötigten 6.000 Sozialwohnungen zu beteiligen“, fordern Stoch, Rosemann und Gerster.
Für den Digitalpakt Schule stellt der Bund im Haushalt 2020 als Anschubfinanzierung insgesamt 720 Millionen Euro bereit. Hinzu kommen Erlöse von knapp 2 Milliarden aus Frequenzversteigerungen. „Damit stellt der Bund den Ländern insgesamt 5 Milliarden Euro bis 2023 für eine originäre Aufgabe der Länder zur Verfügung. Der Anteil Baden-Württembergs von rund 650 Millionen Euro wird vom Land und den Kommunen lediglich um weitere 150 Millionen Euro aufgestockt. Der Bedarf ist deutlich höher. Will Baden-Württemberg wirklich Vorreiter in Sachen Digitalisierung werden, braucht es hier auch mehr Geld aus dem Landeshaushalt“, kritisieren Stoch, Rosemann und Gerster.
Der Ausbau und Erhalt von Kinderbetreuungsplätzen ist grundsätzlich Aufgabe von Ländern und Kommunen. Dennoch stellt der Bund auch 2020 erneut 300 Millionen Euro für das Investitionsprogramm Kinderbetreuungsfinanzierung bereit. Damit hat der Bund seit 2007 insgesamt 4,4 Milliarden Euro für Investitionskosten zum Ausbau von Betreuungsplätzen den Ländern zur Verfügung gestellt. Weiterhin unterstützt der Bund die Länder mit rund 7 Milliarden Euro seit 2009 bei den Betriebskosten. Mit dem Gute-Kita-Gesetz hat die SPD im Bund bereits für mehr Qualität in der Kinderbetreuung und für weniger Gebühren gesorgt. „In Baden-Württemberg geht beides – bessere Qualität ohne Gebühren. Die SPD sorgt im Bund für wichtige Mittel für den Ausbau und die Verbesserung der Qualität von Kita-Plätzen. Das Land steht in der Verantwortung, mit Landesmitteln für Gebührenfreiheit zu sorgen. Denn Bildung muss kostenlos sein – von Anfang an, von der Kita bis über den Meister oder Master bis hin zur Weiterbildung“, formulieren Stoch, Rosemann und Gerster eine zentrale Forderung der SPD.
Die Mittel für den regionalen Verkehr (GVFG-Bundesprogramm) werden mit dem Haushalt 2020 von derzeit 333 Millionen Euro auf 665 Millionen Euro im kommenden Jahr verdoppelt und ab 2021 auf 1 Milliarde Euro angehoben. „Nun liegt es vor allem am baden-württembergischen Verkehrsminister Winfried Hermann, ausreichend baureife Projekte auf den Weg zu bringen und zu planen, um möglichst viele dieser Bundesmittel nach Baden-Württemberg zu holen“, so Stoch.
Mit dem Haushalt 2020 stehen für das Zentrale Innovationsprogramm Mittelstand (ZIM) erneut 575 Millionen Euro zur Verfügung. „Als ‚ZIM-Weltmeister‘ profitiert Baden-Württemberg von dieser Förderung in besonders großem Maße. Damit unterstützt die Bundesregierung mit dem Haushalt von Olaf Scholz kleine und mittlere Unternehmen in Baden-Württemberg um ein Vielfaches, als es Ministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut mit ihrem neu aufgelegten 1,6 Millionen Euro-Beratungs-Förderprogramm vermag“, so Stoch, Rosemann und Gerster.
Mit dem Haushalt 2020 greift zum ersten Mal der noch von der grün-roten Landesregierung verhandelte Länderfinanzausgleich. Ca. 570 Millionen Euro stehen Baden-Württemberg künftig zusätzlich Jahr für Jahr zur Verfügung. „Baden-Württemberg profitiert auf vielfältige Weise vom Haushalt 2020 von Bundesfinanzminister Olaf Scholz. Die SPD sorgt mit Investitionen von insgesamt fast 160 Milliarden Euro im Zeitraum 2020 bis 2023 für einen neuen Rekord im Bund. Das sind fast 38 Milliarden mehr als in der vergangenen Legislaturperiode – eine Steigerung von rund 30 Prozent. Von diesen Rekordinvestitionen profitieren die Menschen in Baden-Württemberg. Die grün-schwarze Landesregierung darf sich nicht auf diesen Mitteln, für die wir im Bund gesorgt haben, ausruhen. Das Land muss mehr tun für bezahlbare Wohnungen, für Bildung, für Mobilität – die SPD macht es vor“, resümieren Stoch, Rosemann und Gerster abschließend.
