Bundespolitik
Gastbeitrag der kommissarischen SPD-Vorsitzende Malu Dreyer und der stellvertretenden SPD-Fraktionschefin im Bundestag, Katja Mast.
Quelle: Neue Berliner Redaktionsgesellschaft, erschienen am 06. August 2019.
Digitalisierung und technologischer Wandel verändern unseren Alltag, unsere Wirtschaft, unsere ganze Gesellschaft rasant: Wie wir kommunizieren, wie wir arbeiten, wie wir wirtschaften, wie wir Freiheit und Demokratie gestalten. Während Zukunftsforscher mit leuchtenden Augen von selbstfahrenden Autos, vollautomatisierten Hotels oder Vierstundentagen träumen, blicken andere mit Sorge auf ihren Arbeitsplatz oder fürchten sich vor Pflege-Robotern. Der Fantasie sind kaum Grenzen gesetzt. Was wirklich kommt, das wissen wir nicht. Die Zukunft lässt sich eben nicht sicher vermessen. Sicher ist nur: Der Wandel findet statt. Jetzt. Hier. Weltweit. Wir können und wollen ihn nicht aufhalten. Aber wir können und wollen ihn gestalten. Denn unser Anspruch als SPD ist seit über 155 Jahren, das Leben für die Menschen besser zu machen.
"Der Soziale Arbeitsmarkt entwickelt sich gut. Das zeigt, er ist das richtige Instrument um Arbeit statt Arbeitslosigkeit zu ermöglichen. Er eröffnet Menschen neue Perspektiven. Wir sind auf dem richtigen Weg. Das belegen die Zahlen der Bundesagentur für Arbeit. Deswegen läuft plumpe Kritik daran ins Leere.
Mit dem Sozialstaatspapier der SPD haben wir beschrieben, wie es weiter geht. Unser Ziel bleibt ein 'Recht auf Arbeit', statt einem bedingungslosen Grundeinkommen."
„Personalentscheidungen sind Sache des jeweiligen Koalitionspartners. Es wird sich zeigen, wie AKK die zusätzliche Herausforderung in der Regierung angeht. Zentral ist, dass es mit den vereinbarten Meilensteinen in der Koalition weitergeht. Grundrente, Klimaschutz und Kinderrechte im Grundgesetz – drei konkrete Vorhaben, die jetzt anstehen."
"Die Menschen in Europa setzen viel in die Europäische Union. Und damit in ihr Spitzenpersonal. Ursula von der Leyen ist gewählt - herzlichen Glückwunsch. Jetzt muss sie liefern. Die SPD wird immer an der Seite Europas stehen und alles unterstützen, was nationale Egoismen zurückdrängt. Ein fairer Mindestlohn für Europa, eine europäische Arbeitslosenrückversicherung und ein klimaneutrales Europa sind alle Mühen wert. Ich kenne Ursula von der Leyen aus der politischen Arbeit in Berlin. Sie ist ein politischer Profi. Jetzt kann sie zeigen, dass sie es mit mehr Demokratie in und für Europa ernst meint. Dass mit ihr die erste Frau die Kommission leitet, unterstütze ich voll und ganz."
hier finden sich die nächsten Termine in des Ortsvereins Gengenbach. Eine Übersicht aller Termine der umliegenden Ortsvereine findet sich unter Termine.
(Zeitung des SPD-Kreisverbands Ortenau)
Rotes aus der Ortenau
findet sich unter https://www.roter-ortenauer.de
03.05.2026 15:23 Martin Rabanus zum Tag der Pressefreiheit
Tag der Pressefreiheit: Wir schützen Journalist:innen und stärken die Medienvielfalt. Martin Rabanus, kultur- und medienpolitischer Sprecher: Am Tag der Pressefreiheit zeichnet sich eine desolate Entwicklung für Journalist:innen weltweit ab. Die SPD-Bundestagsfraktion fordert deshalb konsequenten Schutz und eine Digitalsteuer, die den Medienstandort Deutschland und Europa sichert. „Am Tag der Pressefreiheit geht es um mehr als um… Martin Rabanus zum Tag der Pressefreiheit weiterlesen
01.05.2026 15:23 Armand Zorn zum Tankrabatt
Wir entlasten schnell und spürbar Über die befristete Senkung der Energiesteuer ist es möglich, sehr schnell jene spürbar zu unterstützen, die es dringend brauchen. Jetzt kommt es darauf an, dass die Mineralölkonzerne die Steuersenkung an die Verbraucher:innen weitergeben und die Preise entsprechend senken. Mit der weiteren Schärfung des Kartellrechts muss rasch der dritte Teil unseres… Armand Zorn zum Tankrabatt weiterlesen
27.04.2026 15:26 Zum Tag der Arbeit: SPD-Spitze an der Seite der Gewerkschaften
Die SPD ruft zur Teilnahme an den diesjährigen Kundgebungen des DGB zum Tag der Arbeit am 1. Mai auf. Ganz im Sinne des diesjährigen Mottos „#GEMA1NSAM – Für gute Arbeit“ kämpft die SPD an der Seite der Gewerkschaften für eine Entlastung der Beschäftigten und eine sichere Rente, für mehr Tarifbindung, einen höheren Mindestlohn und eine… Zum Tag der Arbeit: SPD-Spitze an der Seite der Gewerkschaften weiterlesen
30.03.2026 18:07 Nina Scheer zur Reaktivierung von Kohlekraftwerken
Eine verlängerte Nutzung von Kohlekraftwerken nach 2038 wäre weder notwendig noch sinnvoll Die Erneuerbaren sind die sauberste, sicherste und kostengünstigste Form der Erzeugung. Es bedarf allerdings nun auch des entschlossenen Willens der Koalition und der federführenden Bundeswirtschaftsministerin, die gesetzlichen Hebel weiter auf eine systemische Umstellung zur Nutzung Erneuerbarer Energien zu stellen. „Eine verlängerte Nutzung von… Nina Scheer zur Reaktivierung von Kohlekraftwerken weiterlesen
25.03.2026 17:51 Jakob Blankenburg zum Klimaschutzprogramm
67 Maßnahmen, sieben Ministerien, ein Klimaschutzprogramm Die aktuelle Weltlage mit Konflikten, die sich massiv auf unsere Energieversorgung auswirken, zeigt eindeutig: Wir müssen schnell unabhängig von fossilen Energieträgern werden. Das heute von Bundesumweltminister Carsten Schneider vorgelegte Klimaschutzprogramm zeigt einen fairen Weg zur Erreichung der Klimaziele 2030 sowie für mehr Versorgungssicherheit auf. „Dieses Klimaschutzprogramm ist für die… Jakob Blankenburg zum Klimaschutzprogramm weiterlesen
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