Bundespolitik
Gastbeitrag der kommissarischen SPD-Vorsitzende Malu Dreyer und der stellvertretenden SPD-Fraktionschefin im Bundestag, Katja Mast.
Quelle: Neue Berliner Redaktionsgesellschaft, erschienen am 06. August 2019.
Digitalisierung und technologischer Wandel verändern unseren Alltag, unsere Wirtschaft, unsere ganze Gesellschaft rasant: Wie wir kommunizieren, wie wir arbeiten, wie wir wirtschaften, wie wir Freiheit und Demokratie gestalten. Während Zukunftsforscher mit leuchtenden Augen von selbstfahrenden Autos, vollautomatisierten Hotels oder Vierstundentagen träumen, blicken andere mit Sorge auf ihren Arbeitsplatz oder fürchten sich vor Pflege-Robotern. Der Fantasie sind kaum Grenzen gesetzt. Was wirklich kommt, das wissen wir nicht. Die Zukunft lässt sich eben nicht sicher vermessen. Sicher ist nur: Der Wandel findet statt. Jetzt. Hier. Weltweit. Wir können und wollen ihn nicht aufhalten. Aber wir können und wollen ihn gestalten. Denn unser Anspruch als SPD ist seit über 155 Jahren, das Leben für die Menschen besser zu machen.
"Der Soziale Arbeitsmarkt entwickelt sich gut. Das zeigt, er ist das richtige Instrument um Arbeit statt Arbeitslosigkeit zu ermöglichen. Er eröffnet Menschen neue Perspektiven. Wir sind auf dem richtigen Weg. Das belegen die Zahlen der Bundesagentur für Arbeit. Deswegen läuft plumpe Kritik daran ins Leere.
Mit dem Sozialstaatspapier der SPD haben wir beschrieben, wie es weiter geht. Unser Ziel bleibt ein 'Recht auf Arbeit', statt einem bedingungslosen Grundeinkommen."
„Personalentscheidungen sind Sache des jeweiligen Koalitionspartners. Es wird sich zeigen, wie AKK die zusätzliche Herausforderung in der Regierung angeht. Zentral ist, dass es mit den vereinbarten Meilensteinen in der Koalition weitergeht. Grundrente, Klimaschutz und Kinderrechte im Grundgesetz – drei konkrete Vorhaben, die jetzt anstehen."
"Die Menschen in Europa setzen viel in die Europäische Union. Und damit in ihr Spitzenpersonal. Ursula von der Leyen ist gewählt - herzlichen Glückwunsch. Jetzt muss sie liefern. Die SPD wird immer an der Seite Europas stehen und alles unterstützen, was nationale Egoismen zurückdrängt. Ein fairer Mindestlohn für Europa, eine europäische Arbeitslosenrückversicherung und ein klimaneutrales Europa sind alle Mühen wert. Ich kenne Ursula von der Leyen aus der politischen Arbeit in Berlin. Sie ist ein politischer Profi. Jetzt kann sie zeigen, dass sie es mit mehr Demokratie in und für Europa ernst meint. Dass mit ihr die erste Frau die Kommission leitet, unterstütze ich voll und ganz."
hier finden sich die nächsten Termine in des Ortsvereins Gengenbach. Eine Übersicht aller Termine der umliegenden Ortsvereine findet sich unter Termine.
(Zeitung des SPD-Kreisverbands Ortenau)
Rotes aus der Ortenau
findet sich unter https://www.roter-ortenauer.de
03.07.2026 18:19 Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen – Abenteuerliches Vorhaben: Krankschreibungspflicht ab dem ersten Tag ist nicht zielführend und kontraproduktiv
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20.06.2026 12:14 Gabriela Heinrich zum Weltflüchtlingstag
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Rechte Mehrheit im EU-Parlament stellt Vereinbarung für sauberes Wasser infrage Das Europäische Parlament hat heute eine Resolution zur Umsetzung der Kommunalabwasserrichtlinie (KARL) verabschiedet. Die in der vergangenen Legislatur beschlossene Vereinbarung zur Verbesserung der Wasserqualität sieht Vorschriften für eine durch Unternehmen gestützte Finanzierung der sogenannten 4. Reinigungsstufe vor. An dieser finanziellen Großaufgabe sollen vor allem Kosmetik-… „Fatales Signal an Kommunen und Verbraucher:innen“ weiterlesen
18.06.2026 12:16 Annika Klose zum Arbeitszeitgesetz
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