In der heutigen Freitagspost schreibt Daniel darüber, dass der Landtag zu einer Sondersitzung zusammenkommen wird – aber erst nach der entscheidenden Konferenz der Ministerpräsident*innen und der Bundeskanzlerin.

Nächsten Mittwoch findet eine Konferenz der Ministerpräsident*innen und der Bundeskanzlerin statt. Dieses Gremium findet sich nicht in unserer Verfassung. Aber es ist wichtig, dass es diese Runde gibt, damit die Länder – die in Deutschland für die Pandemiebekämpfung zuständig sind – ihre Maßnahmen abstimmen.

Diese Runde wird entscheidend sein für die Frage, wie sich das Leben in unserem Land bis Jahresende gestaltet. Darum wollen wir von der SPD, dass der Landtag vor dieser Konferenz zusammentritt. Die grün-schwarze Mehrheit setzt stattdessen durch, dass die Sondersitzung erst am Donnerstag – also nach der Konferenz – stattfindet. Wie absurd!

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In der heutigen Freitagspost schreibt Daniel über das chaotische Krisenmanagement der Landesregierung, Missstände in der Online-Kommunikation und stellt die Frage, was die Landesregierung dazu getrieben hat, den Schlossgarten in Schwetzingen zu schließen.

Wir haben in dieser Woche eine aktuelle Debatte im Landtag beantragt um über das immer chaotischer werdende Krisenmanagement der Trägheitskoalition aus Grünen und CDU zu diskutieren. Diese Kritik ist an vielen Stellen im Land zu hören. Vermisst werden Führungsqualitäten und ein Umschalten in einen ernsthaften Krisenmodus. Stattdessen macht sich Grün-Schwarz zwischen dem Bund und den Kommunen so schmal wie möglich. Man muss es so offen sagen: Wenn etwas läuft in diesem Land, dann läuft es nicht wegen, sondern trotz der Landesregierung.

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In der heutigen Freitagspost schreibt Daniel über die Präsidentschaftswahl in den USA, das unwürdige Verhalten des Präsidenten Donald Trump und erinnert an die Größe des Wahlverlierers John McCain 2008, der in einer großen Rede nach seiner Niederlage zur Einheit aufgerufen hat.

Im Moment der Niederlage zeigt sich wahre Größe. Donald Trump, der behauptete Amerika wieder groß machen zu wollen und in den letzten Jahren alle Werte dieses Landes kurz und klein getwittert hat, war diese Größe niemals zuzutrauen.

Das Schauspiel im Weißen Haus ist einmal mehr erschreckend. In unseren Demokratien neigen wir dazu, Wahlverlierer*innen schnell zu vergessen – Denkmäler und Straßen benennen wir nicht nach ihnen. Dabei ist – wenn man so will – das Verlieren einer Wahl für die Demokratie genauso systemrelevant wie das Gewinnen.

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In der heutigen Freitagspost schreibt Daniel über die aktuellen Corona-Zahlen, die Maßnahmen zur Pandemie-Bekämpfung und über die Sondersitzung des Landtags.

Dieser Tag begann mit einer schlechten Nachricht: Wir haben in den letzten 24 Stunden über 18000 neu an Corona infizierte Mitbürger*innen in Deutschland. Die Meldezahl des RKI ist jeden Morgen meine erste Nachricht – euch wird es sicher nicht anders gehen. Ich bin jetzt auf dem Weg nach Stuttgart. Der Landtag kommt zu einer Sondersitzung zusammen. Die Regierungschefs der Länder haben gemeinsam mit der Bundeskanzlerin Maßnahmen beschlossen, die tief in unsere Grundrechte und Freiheiten eingreifen und für viele Unternehmer*innen, Kulturschaffende und Vereinsverantwortliche massive Belastungen bedeuten. Hierüber muss die Volksvertretung diskutieren – und genau dies tun wir heute.

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In der heutigen Freitagspost erinnert Daniel an die Deportation von 6500 jüdischen Mitbürger*innen aus Baden nach Gurs.

Gestern war ein Tag der Trauer und des Erinnerns. Menschen wie Kurt Glöckler sorgen in mühevoller Arbeit seit vielen Jahren dafür, dass sich dieses Erinnern nicht im Allgemeinen hält, sondern dass wir von Namen, Bildern und Texten wissen.

Gestern vor 80 Jahren wurden unsere jüdischen Mitbürger*innen aus den badischen Gemeinden nach Gurs in die Gefangenschaft und viele in den Tod deportiert. Sie waren ohne Schutz, ohne Freiheit, ohne Rechte. Sie durften nichts als das Nötigste mitnehmen.

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