In der heutigen Freitagspost schreibt Daniel darüber, dass der Landtag zu einer Sondersitzung zusammenkommen wird – aber erst nach der entscheidenden Konferenz der Ministerpräsident*innen und der Bundeskanzlerin.
Nächsten Mittwoch findet eine Konferenz der Ministerpräsident*innen und der Bundeskanzlerin statt. Dieses Gremium findet sich nicht in unserer Verfassung. Aber es ist wichtig, dass es diese Runde gibt, damit die Länder – die in Deutschland für die Pandemiebekämpfung zuständig sind – ihre Maßnahmen abstimmen.
Diese Runde wird entscheidend sein für die Frage, wie sich das Leben in unserem Land bis Jahresende gestaltet. Darum wollen wir von der SPD, dass der Landtag vor dieser Konferenz zusammentritt. Die grün-schwarze Mehrheit setzt stattdessen durch, dass die Sondersitzung erst am Donnerstag – also nach der Konferenz – stattfindet. Wie absurd!
Es ist doch wichtig, dass die Volksvertretung vor den Entscheidungen mit der Regierung diskutiert. Wenn wir über die besten Lösungen für unsere Schulen, unsere Wirtschaft und unsere Kommunen diskutieren wollen, müssen wir das doch tun, bevor die Ministerpräsidentenrunde am Mittwoch die Fakten schafft. Unser Landtag soll doch mitreden und nicht erst nachträglich informiert werden.
Überall wird darüber geredet, dass die Parlamente auch in der Pandemie beteiligt und angehört werden müssen. Um dieses zu erreichen, bräuchte es keine Gesetzesänderungen, sondern nur eine sinnvollere Reihenfolge der Termine. In der parlamentarischen Demokratie geht es nicht darum, sich vollendete Tatsachen anzuhören, die man zudem schon am Vorabend in den Nachrichten sehen konnte.
Es gibt übrigens auf den Landtagsfluren ein Gerücht, warum die Regierung unbedingt erst nach der Konferenz mit dem Landtag diskutieren will: Weil Kretschmann vor der Konferenz gar nicht wirklich weiß, was er will. Es fällt ja schon länger auf, dass in dieser Runde der Regierungschef von Baden-Württemberg keine Rolle spielt. Wenn Kretschmann tatsächlich nur mitschreibt, was die anderen beschließen – und dann, wie im Falle der Schlossgärten, auch offenkundig noch das falsche notiert – ist er natürlich erst am Tag danach „sprachfähig“.
Foto der Woche: Auf dem digitalen Landesparteitag haben wir ein hervorragendes Wahlprogramm beschlossen. Unsere Landtagskandidatin und Kreisrätin Andrea Schröder-Ritzrau und ich nutzten die Parteitagspause für ein kurzes Interview, um über unsere starken Positionen zu sprechen.
