Kommunalpolitik
„Talk am Fluss“ mit Justizminister Rainer Stickelberger.
Im wieder einmal vollbesetzten Saal bei Talk am Fluss stellte der baden-württembergische Justizminister Rainer Stickelberger, das Konzept eines in Mannheim für 2015 gepIanten Hauses des Jugendrechts vor. Eingeladen hatte die Landtagsabgeordnete Helen Heberer, die auch die Gesprächsleitung der hochkarätig besetzten Runde übernahm, mit Dr. Klaus-Jürgen Seiser, Amtsgericht Mannheim, Kriminaldirektor Siegfried Kollmar, Andreas Herrgen Leiter der Jugend- und Jugendschutzabeilung bei der Staatsanwaltschaft Mannheim, Vertreterinnen und Vertretern der Jugendhilfe und des Ludwigshafener Hauses des Jugendrechts sowie Stadtrat Boris Weirauch, als sicherheitspolitischem Sprecher der SPD-Gemeinderatsfraktion.
Das Zusammengehörigkeitsgefühl stärken
 |
Unter diesem Leitsatz will ich begründen, weshalb die SPD-Fraktion für die Änderung der Hauptsatzung stimmen wird. Lassen Sie mich aber zuvor noch kurz Stellung nehmen zu der Entscheidung des Ortschaftsrates und zu ihrer Darstellung in der Presse. |
Nach 40 Jahren darf es erlaubt sein, alte Strukturen zu hinterfragen, zumal alle Mitbürgerinnen und Mitbürger, die kurz vor und nach 1973 geboren worden sind, gar keine andere Konstellation als die Gemeinde Bad Peterstal-Griesbach kennen. Auf Wunsch des Ortsvorstehers und der CDU-Fraktion fand ein Informationsabend zu den Themen Ortschaftsverfassung und unechte Teilortswahl statt. Am Ende der Veranstaltung kam deutlich von Seiten des Herrn Ortsvorstehers zum Ausdruck, dass man vorbehaltlos an den bisherigen Strukturen festhalten wolle. So wurde es dann auch beschlossen. Das respektieren wir. Aber etwas komisch mutet es schon an, objektiv informieren zu wollen und vorbehaltlos an der eigenen Meinung festhalten zu wollen. Aus den Äußerungen von zwei aktiven Ortschaftsräten ist zu erkennen, dass auf Seiten der handelnden Personen das Vertrauen fehlt und man die entwickelten Gemeinsamkeiten nicht sieht. Wir bedauern diese Sichtweisen, erkennen wir doch, dass in vielen Bereichen die Zusammenarbeit hervorragend klappt.
hier finden sich die nächsten Termine in des Ortsvereins Gengenbach. Eine Übersicht aller Termine der umliegenden Ortsvereine findet sich unter Termine.
(Zeitung des SPD-Kreisverbands Ortenau)
Rotes aus der Ortenau
findet sich unter https://www.roter-ortenauer.de
30.03.2026 18:07 Nina Scheer zur Reaktivierung von Kohlekraftwerken
Eine verlängerte Nutzung von Kohlekraftwerken nach 2038 wäre weder notwendig noch sinnvoll Die Erneuerbaren sind die sauberste, sicherste und kostengünstigste Form der Erzeugung. Es bedarf allerdings nun auch des entschlossenen Willens der Koalition und der federführenden Bundeswirtschaftsministerin, die gesetzlichen Hebel weiter auf eine systemische Umstellung zur Nutzung Erneuerbarer Energien zu stellen. „Eine verlängerte Nutzung von… Nina Scheer zur Reaktivierung von Kohlekraftwerken weiterlesen
25.03.2026 17:51 Jakob Blankenburg zum Klimaschutzprogramm
67 Maßnahmen, sieben Ministerien, ein Klimaschutzprogramm Die aktuelle Weltlage mit Konflikten, die sich massiv auf unsere Energieversorgung auswirken, zeigt eindeutig: Wir müssen schnell unabhängig von fossilen Energieträgern werden. Das heute von Bundesumweltminister Carsten Schneider vorgelegte Klimaschutzprogramm zeigt einen fairen Weg zur Erreichung der Klimaziele 2030 sowie für mehr Versorgungssicherheit auf. „Dieses Klimaschutzprogramm ist für die… Jakob Blankenburg zum Klimaschutzprogramm weiterlesen
25.03.2026 17:50 Eine notwendige strategische Perspektive für die Zukunft unseres Wirtschaftsstandorts
Ich begrüße die Impulse von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil ausdrücklich. Deutschland steht an einem Wendepunkt. Wir brauchen ein neues Wirtschaftsmodell: eines, das konsequent auf Innovation setzt, technologische Führerschaft ermöglicht und zugleich dafür sorgt, dass Wohlstand in der Breite der Gesellschaft ankommt. „Innovation und Gerechtigkeit sind die Grundlage für nachhaltiges Wachstum und breiten Wohlstand in Deutschland. Deshalb… Eine notwendige strategische Perspektive für die Zukunft unseres Wirtschaftsstandorts weiterlesen
11.02.2026 21:41 Dagmar Schmidt zum Behindertengleichstellungsgesetz
Barrierefreiheit nützt uns allen Die Bundesregierung treibt die Barrierefreiheit voran: Das Kabinett hat am Mittwoch eine Reform des Behindertengleichstellungsgesetzes auf den Weg gebracht. SPD-Fraktionsvizin Dagmar Schmidt spricht von einem wichtigen Schritt. „Der Gesetzentwurf zur Reform des Behindertengleichstellungsgesetzes bedeutet einen wichtigen Schritt hin zu einer inklusiveren Gesellschaft. Er stärkt die Rechte von Menschen mit Behinderungen und… Dagmar Schmidt zum Behindertengleichstellungsgesetz weiterlesen
11.02.2026 21:39 Stefan Zierke zur Entwicklung im Deutschlandtourismus
Rekord im Tourismus – Strategie, gute Arbeit und verlässliche Politik zahlen sich aus Stefan Zierke, tourismuspolitischer Sprecher: Der Deutschlandtourismus erreicht mit 497,5 Millionen Gästeübernachtungen einen neuen Rekord. Klare Strategie, engagierte Beschäftigte und verlässliche Politik sorgen für Wachstum, stärken die Betriebe und sichern gute Arbeit – für einen wirtschaftlich starken, sozial gerechten und nachhaltigen Tourismus in allen… Stefan Zierke zur Entwicklung im Deutschlandtourismus weiterlesen
Ein Service von info.websozis.de
