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Parteipolitische Taktik

Veröffentlicht am 11.03.2014 in Kommunalpolitik

Parteipolitische Taktik und das Festhalten an alten Positionen, das werfen die SPD Offenburg und die SPD-Gemeinderatsfraktion der Offenburger CDU zum Thema "Entwicklung der Offenburger Schullandschaft" vor.

In einer gemeinsamen Stellungnahme der OffenburgSPD zur Schuldebatte heißt es:

Die in letzter Zeit verschärfte Schuldebatte in Offenburg droht nach Auffassung der SPD aus dem Ruder zu laufen. Seit einiger Zeit wird nicht mehr sachbezogen über die besten Lösungen miteinander gesprochen und diskutiert, stattdessen werden öffentlich Vorwürfe ausgetauscht. Der Gipfel sei die Behauptung, Lehrer und Eltern würden eingeschüchtert und an ihrer freien Meinungsäußerung gehindert.

Auf einer CDU-Veranstaltung mit MdL Schebesta ist offensichtlich der Versuch gestartet worden, die Planungen der Stadtverwaltung und die Absichten des Gemeinderats zu durchkreuzen. In der Folge haben sich Vertreter der CDU und der JU hervorgetan und eine unzuträgliche Schärfe an den Tag gelegt.

Die Veröffentlichungen des Gesamtelternbeiratsvorsitzenden und ehemaligen CDU-Stadtrats Braun und des CDU-Stadtverbandsvorsitzenden Herbert zur selben Zeit und mit gleichem Tenor lassen auf eine konzertierte Aktion schließen. Hier wird nach unserer Einschätzung das Thema Gemeinschaftsschule benutzt, um die immer noch nicht verkraftete Niederlage bei der Landtagswahl vergessen zu machen. Dabei findet dieses Projekt Gemeinschaftsschule zunehmend Gefallen auch bei CDU-Bürgermeistern und wird auch von deren Landespartei nicht mehr in Frage gestellt.

Interessant und erfreulich finden wir es, dass auch die Offenburger Gemeinderatsfraktion sich offen zeigt und sich unvoreingenommen in die Diskussion einbringt. Deshalb erwarten wir auch eine fair verlaufende Schulausschuss-Sitzung.
Den Gesamtelternbeirat fordern wir auf, seine Rolle als Vertretung aller Eltern und Schularten wahrzunehmen und sich nicht vor den Karren eines Vorsitzenden spannen zu lassen, der im wahrsten Sinne des Wortes Partei ist.

 

Es tut unseres Erachtens niemandem gut, wenn Parteipolitik bei einer Frage im Vordergrund steht, die ausschließlich pädagogisch-fachlich zu beurteilen ist. Es geht immerhin um ein bedeutendes Projekt „Weiterentwicklung der Schullandschaft in Offenburg.“ Da hilft eine Position „alles soll so bleiben wie es früher einmal war“ wirklich nicht weiter.

 


Unterzeichnet haben diese Erklärung
Julia Letsche
stellv. Vorsitzende der SPD Offenburg

Jochen Ficht

Vorsitzender der SPD-Gemeinderatsfraktion
Bertold Thoma
stellv. Vorsitzender der SPD-Gemeinderatsfraktion

Homepage SPD Offenburg

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