Kommunalpolitik
Mit dem Thema Nationalpark hätte man sich schon spätestens im Herbst beschäftigen sollen und nicht erst jetzt, wenn schon alle anderen Anrainerkommunen Stellung zu diesem Thema bezogen haben. Nach dem Motto: „Wir wollen aber auch noch gefragt werden“. So eine hinterherhinkende Bürgerbefragung, die eh nichts bringt, ist außerdem mit Kosten je nach Aufwand zwischen 5000 und 10000 Euro verbunden. (Diese Kosten übernimmt nicht der Antragsteller, die CDU). Außerdem gibt es vielleicht durch den vielen Gegenwind am Ende doch noch einen Bürgerentscheid, wie bei Stuttgart 21, dann wäre eine Befragung doppelt überflüssig. Nach dem jetzigen Stand ist der Nationalpark politisch gesehen gewollt und daher von Bürgerbefragungen und deren Meinungen unabhängig. Um für Bürgerbefragungen Geld auszugeben, gäbe es sogar in Oppenau sinnvollere Themen.
„Mehr politische Teilhabe von Jugendlichen ab 16 Jahren jetzt möglich - Listenaufstellung für Kommunalwahl 2014 kann bald beginnen“
Junge Menschen in Baden-Württemberg werden jetzt frühzeitiger in demokratische Diskussions- und Entscheidungsprozesse eingebunden. Die kommunale Ebene sei dafür der beste Platz, weil die Jugendlichen vor Ort unmittelbar die Auswirkungen ihres Engagements erfahren könnten. Darauf hat Innenminister Reinhold Gall am Donnerstag,11. April 2013, bei der Verabschiedung des Gesetzes zur Änderung des Kommunalwahlrechts durch den Landtag hingewiesen. Mit Vollendung des 16. Lebensjahres erhalten sie nunmehr das Bürgerrecht in der Gemeinde. Dieses beinhalte insbesondere das aktive Wahlrecht bei Gemeinderats-, Kreistags- und Bürgermeisterwahlen.
Innenminister Reinhold Gall hat die Patenschaft für zwei Stolpersteine übernommen, die nun in Stuttgart verlegt wurden. Die Steine erinnern an Amalie und Erna Bechhöfer und Else Josenhans.
Die in Eschenau geborene Jüdin Amalie Bechhöfer lebte mit ihrer Familie im Stuttgarter Westen. Sie wurde 1942 ins KZ Theresienstadt deportiert, wo sie 1943 starb. Ihre Tochter Erna Bechhöfer litt zeitweise an schweren Depressionen. Aufgrund dessen wurde sie im Rahmen der so genannten "T4-Aktion" ("Euthanasie"programm, benannt nach der Zentrale in der Berliner Tiergartenstr. 4) in eine Heilanstalt eingewiesen. 1940 wurde sie in Grafeneck ermordet.
Die Stuttgarter Jüdin Else Josenhans wurde als eines der letzten Opfer der Gestapo kurz vor Kriegsende am 11.04.1945 auf grausame Weise ermordet. Hierzu haben wir einen lesenswerter Bericht in SPIEGEL online gefunden.
„Im Jahr 2013 wird das Land die Kommunen im Wahlkreis Neckarsulm mit voraussichtlich über 7,8 Millionen Euro bei der Kleinkindbetreuung unterstützen“, teilt Reinhold Gall, SPD-Landtagsabgeordneter im Wahlkreis Neckarsulm und Innenminister des Landes Baden-Württemberg mit. Dies sei eine erneute Steigerung gegenüber den Zuschüssen in 2012 und ein weiterer deutlicher Beleg dafür, dass es die grün-rote Landesregierung mit dem Ausbau der Kleinkindbetreuung ernst meine, so der Minister. Es sei insbesondere der SPD-Fraktion ein wichtiges Anliegen, die Kommunen bei der Erfüllung des Rechtsanspruchs von Kindern ab dem ersten Lebensjahr auf einen Kita-Platz zu unterstützen, so Gall weiter. Dieser wird am 1. August 2013 in Kraft treten.
Die Landesregierung will junge Menschen frühzeitig in demokratische Entscheidungsprozesse einbeziehen. Daher soll jetzt das Mindestalter für das aktive Wahlrecht auf kommunaler Ebene von 18 auf 16 Jahre gesenkt werden. „Jugendliche erhalten künftig mit Vollendung des 16. Lebensjahres das Bürgerrecht in der Gemeinde und können damit wesentlich mehr Einfluss auf die Gestaltung ihres unmittelbaren Lebensumfelds nehmen“, betonte Ministerpräsident Winfried Kretschmann in Stuttgart. Das Kabinett hatte zuvor einen entsprechenden Gesetzentwurf zur Änderung kommunalwahlrechtlicher und gemeindehaushaltsrechtlicher Vorschriften zur Anhörung frei gegeben. Die in diesem ersten kommunalrechtlichen Gesetzentwurf geplanten Änderungen sollen bereits für die Kommunalwahl 2014 gelten und müssen daher rechtzeitig zur Aufstellung der Kandidatenlisten im kommenden Jahr in Kraft treten.
hier finden sich die nächsten Termine in des Ortsvereins Gengenbach. Eine Übersicht aller Termine der umliegenden Ortsvereine findet sich unter Termine.
(Zeitung des SPD-Kreisverbands Ortenau)
Rotes aus der Ortenau
findet sich unter https://www.roter-ortenauer.de
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