Pressemitteilungen
SPD-Bundestagsabgeordneter Johannes Fechner informierte sich bei einem Vorortbesuch in Endingen bei Bürgermeister Joachim Schwarz über aktuelle Endinger Themen. Schwarz berichtete erfreut darüber, dass die Planung für die Elektrifizierung der Kaiserstuhlbahn schon weit voran geschritten sei. Noch in diesem Jahr rechne er mit der Einreichung des Planfeststellungsantrages. Er hofft, dass schon 2015, spätestens 2016, über die Betriebsvergabe der Kaiserstuhlbahn entschieden werde. Erfreulich sei die sehr gute Zusammenarbeit mit der SWEG.
Passend zum Tag der Offenen Tür des Vereins Futteranker am Sonntag, 28. September 2014 überbringt die Mannheimer Stadträtin und Landtagsabgeordnete Helen Heberer nach vorausgegangenen Gesprächen eine gute Nachricht. Der Verein, der in Not geratene Menschen dabei unterstützt, ihre Haustiere artgerecht zu versorgen, darf weiter in seinen Räumen in der Neckarauer Straße 167 bleiben. „Wir konnten in Gesprächen mit den Hauseigentümern erreichen, dass der Futteranker für den nächsten Zeitabschnitt zu den gleichen Konditionen wie bisher die Räume nutzen kann“, dankt Heberer der GBG für die Unterstützung.
Die Demonstrationen und Proteste in Baden-Württemberg während der „heißen“ Phase des Gaza-Kriegs im Juli 2014 beschäftigten am Donnerstag, 25. September auf Antrag der SPD-Abgeordneten Helen Heberer den Innenausschuss des Stuttgarter Landtags. Bei den Protesten war es vereinzelt zu antisemitisch motivierten Manifestationen gekommen. Heberer forderte die Landesregierung auf, ihre Erkenntnisse über Art, Umfang und Motivation der Teilnehmer dieser Aktionen in mehreren Städten des Landes vorzulegen. Auch über vorgesehene Reaktionen des Landes auf eventuelle Straftaten und künftige Maßnahmen zum Schutz der jüdischen Mitbürgerinnen und Mitbürger wollte sie Auskunft.
Diese gute Nachricht für die Wirtschaft in Mannheim und der Region überbrachte nun die Landtagsabgeordnete Helen Heberer. Für die elf „Welcome Center“ als Anlaufstelle für internationale Fachkräfte in Baden-Württemberg sind weiterhin Mittel im Haushaltsplanentwurf 2015/16 der Landesregierung eingeplant. Dies hatte der Staatssekretär für Finanzen und Wirtschaft, Ingo Rust (SPD) im zuständigen Ausschuss für Finanzen und Wirtschaft bestätigt.
hier finden sich die nächsten Termine in des Ortsvereins Gengenbach. Eine Übersicht aller Termine der umliegenden Ortsvereine findet sich unter Termine.
(Zeitung des SPD-Kreisverbands Ortenau)
Rotes aus der Ortenau
findet sich unter https://www.roter-ortenauer.de
12.10.2026 17:43 Matthias Miersch zum Rücktritt von Bärbel Bas
Ich danke Bärbel Bas von Herzen für ihren Einsatz, ihre Haltung und ihr Engagement. Wir kämpfen weiter gemeinsam für die soziale Demokratie. „Bärbel Bas hat heute Morgen ihren Rücktritt von Partei- und Ministeramt erklärt. Ich habe großen Respekt vor ihrer Entscheidung. Sie trifft sie aus persönlichen Gründen, die ich zutiefst respektiere. Als Ministerin und Vorsitzende… Matthias Miersch zum Rücktritt von Bärbel Bas weiterlesen
09.10.2026 17:40 Wichtiges Signal für den Wohnungsbau
Die Fortführung und Aufstockung des EH55 Programms bis zum Jahresende ist ein wichtiges Signal für die Bauwirtschaft. Nun sollten die neuen Fördermöglichkeiten konsequent genutzt werden, um den dringend benötigten Neubau anzukurbeln. „Die Aufstockung der Förderung für den Neubau im Effizienzhausstandard 55 Plus und die Fortführung des Programms bis zum Jahresende sind ein wichtiges Signal für… Wichtiges Signal für den Wohnungsbau weiterlesen
26.09.2026 19:01 Sonja Eichwede und Bettina Lugk zur Olympia-Entscheidung
Jetzt braucht es einen gemeinsamen Aufbruch für Olympia. München setzt sich durch. Nachdem die Evaluierungskommission die Konzepte von München und KölnRheinRuhr nahezu gleichauf bewertet hatte, haben sich die Delegierten der außerordentlichen Mitgliederversammlung nun für München als deutsche Bewerberstadt entschieden. Wir gratulieren München und allen Beteiligten zu diesem überzeugenden Konzept. Sonja Eichwede, stellvertretende Vorsitzende: „Herzlichen Glückwunsch… Sonja Eichwede und Bettina Lugk zur Olympia-Entscheidung weiterlesen
25.09.2026 19:03 Wegge/Heselhaus zu EU-Regeln gegen Greenwashing
Umsetzung von EU-Regeln gegen Greenwashing: Koalition schafft pragmatische Lösung für Altwarenbestände Am 27. September 2026 treten neue Regeln in Kraft, nach denen Umweltaussagen in der Werbung oder auf Produktverpackungen jetzt klar und nachvollziehbar belegt werden müssen. Um einen pragmatischen und verhältnismäßigen Umgang mit Altbeständen sicherzustellen, justieren wir nach. Carmen Wegge, rechts- und verbraucherpolitische Sprecherin: „‘Einfach… Wegge/Heselhaus zu EU-Regeln gegen Greenwashing weiterlesen
14.09.2026 17:56 Zollkodex
Jeden Tag kommen Millionen Kleinsendungen aus Drittstaaten in die EU. Die enorme Menge erschwert wirksame Kontrollen erheblich. Allein im Jahr 2024 wurden 4,6 Milliarden Pakete mit einem Warenwert von weniger als 150 Euro in die EU eingeführt – 91 Prozent davon über chinesische E-Commerce-Plattformen. Das sind mehr als doppelt so viele wie noch 2023, als… Zollkodex weiterlesen
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