Die Demonstrationen und Proteste in Baden-Württemberg während der „heißen“ Phase des Gaza-Kriegs im Juli 2014 beschäftigten am Donnerstag, 25. September auf Antrag der SPD-Abgeordneten Helen Heberer den Innenausschuss des Stuttgarter Landtags. Bei den Protesten war es vereinzelt zu antisemitisch motivierten Manifestationen gekommen. Heberer forderte die Landesregierung auf, ihre Erkenntnisse über Art, Umfang und Motivation der Teilnehmer dieser Aktionen in mehreren Städten des Landes vorzulegen. Auch über vorgesehene Reaktionen des Landes auf eventuelle Straftaten und künftige Maßnahmen zum Schutz der jüdischen Mitbürgerinnen und Mitbürger wollte sie Auskunft.
In der Tat kam es lt. Bericht des Innenministeriums zu mehr als 65 mehrheitlich propalästinensischen Veranstaltungen zum Nahostkonflikt. Die größte Versammlung fand in Mannheim mit ca. 4.500 Teilnehmern statt. Bei 13 dieser Veranstaltungen wurden israelfeindliche Parolen gerufen und entsprechende Plakate gezeigt. Festgestellt wurde, dass die Teilnehmer dieser Aktionen sehr verschiedenen politischen Gruppen angehören.
„Als Demokraten steht es uns an, aufmerksam und wachsam gegenüber jeglichem Extremismus zu sein und Eskalationen, auch verbale auch durch eigenes Verhalten nicht aufkommen zu lassen“, begründet Heberer ihre Anfrage. Dieser Auffassung schlossen sich in ihren Redebeiträgen auch Abgeordnete aller Landtagsfraktionen an. Heberer zeigte sich beeindruckt davon, wie genau Polizei, Verfassungsschutz und zuständige Behörden die Vorkommnisse im Blick hatten und entsprechende Sicherheitsarbeit leisteten.
Wie der Vorsitzende des Innenausschusses, der SPD-Abgeordnete Walter Heiler mitteilte, würden die verzeichneten Vorfälle in jedem Einzelfall auf ihre mögliche strafrechtliche Relevanz geprüft.
