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Todesfall Bruchsal: Vorwürfe gegen Justizminister haltlos

Fraktionschef Claus Schmiedel: „Die Untersuchungen der Staatsanwaltschaft laufen. Die CDU sollte kein Skandal-Süppchen mit Vorverurteilungen der Beschäftigten im Justizbereich anrühren“.

Grün-rote Landesregierung stärkt Kultur in Baden-Württemberg mit neuem Investitionspaket

„Ich bin außerordentlich froh und stolz, dass sich die grün-rote Landesregierung dazu entschieden hat, in den Haushaltsjahren 2015 und 2016 jeweils rund 30 Millionen mehr für die Förderung der Kultur einzusetzen“, zeigt sich die Mannheimer Landtagsabgeordnete erfreut über die heute veröffentlichten Zahlen des Stuttgarter Ministeriums für Wissenschaft, Forschung und Kunst. Die Mittel teilen sich in ein Innovationspaket in Höhe von 12 Millionen Euro und den Ausgleich von Tarifsteigerungen mit 18 Millionen Euro pro Jahr.
Das Investitionspaket für Kultur setzt Schwerpunkte in der Förderung des Musiklandes BW mit der Stärkung freier Ensembles, von Neuer Musik, Jazz und der Amateurmusik und in der Förderung von Kultureller Bildung und Interkultur sowie der Film- und Medienlandschaft. Gefördert werden soll vielfältige Kunst und Kultur im ganzen Land, in den Zentren ebenso wie in der Fläche.

Helen Heberer: erfolgreiches „Denkfest“ der Metropolregion dokumentiert Zusammenwachsen der Kulturregion

Nahezu 300 Teilnehmer waren am vergangenen Samstag, den 27. September 2014 zum „Denkfest“ der Metropolregion Rhein-Neckar ins Alte Kurfürstliche Gymnasium nach  Bensheim gekommen. Ziel  dieser nun zum vierten Mal stattfindenden Zusammenkunft: Ideen und Vorschläge einzubringen, möglichst viele Kulturschaffende und Kulturinteressierte aus Wirtschaft, Wissenschaft und Verwaltungen zu versammeln, um mit einer gemeinsamen „Kulturvision“ Leitlinien für die künftige kulturelle Entwicklung der Region Rhein-Neckar zu erarbeiten.

 

Grün-Rotes Investitionspaket Kultur stärkt Freiburger Kulturszene

Die grün-rote Landesregierung bekennt sich zum Kulturland Baden-Württemberg nicht nur mit Worten, sondern mit verlässlicher zusätzlicher Finanzierung.

AKW Fessenheim 2016 abschalten!

Mit großem Verwundern haben Landtagsabgeordnete Gabi Rolland, der Freiburger SPD Vorsitzende Julien Bender und Bundestagsabgeordneter Gernot Erler Berichte über einen Betrieb des AKW Fessenheim über 2016 hinaus zur Kenntnis genommen.

Termine Gengenbach

hier finden sich die nächsten Termine in des Ortsvereins Gengenbach. Eine Übersicht aller Termine der umliegenden Ortsvereine findet sich unter Termine.

Der Rote Ortenauer

(Zeitung des SPD-Kreisverbands Ortenau)

Rotes aus der Ortenau

findet sich unter https://www.roter-ortenauer.de

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12.10.2026 17:43 Matthias Miersch zum Rücktritt von Bärbel Bas
Ich danke Bärbel Bas von Herzen für ihren Einsatz, ihre Haltung und ihr Engagement. Wir kämpfen weiter gemeinsam für die soziale Demokratie. „Bärbel Bas hat heute Morgen ihren Rücktritt von Partei- und Ministeramt erklärt. Ich habe großen Respekt vor ihrer Entscheidung. Sie trifft sie aus persönlichen Gründen, die ich zutiefst respektiere. Als Ministerin und Vorsitzende… Matthias Miersch zum Rücktritt von Bärbel Bas weiterlesen

09.10.2026 17:40 Wichtiges Signal für den Wohnungsbau
Die Fortführung und Aufstockung des EH55 Programms bis zum Jahresende ist ein wichtiges Signal für die Bauwirtschaft. Nun sollten die neuen Fördermöglichkeiten konsequent genutzt werden, um den dringend benötigten Neubau anzukurbeln. „Die Aufstockung der Förderung für den Neubau im Effizienzhausstandard 55 Plus und die Fortführung des Programms bis zum Jahresende sind ein wichtiges Signal für… Wichtiges Signal für den Wohnungsbau weiterlesen

26.09.2026 19:01 Sonja Eichwede und Bettina Lugk zur Olympia-Entscheidung
Jetzt braucht es einen gemeinsamen Aufbruch für Olympia. München setzt sich durch. Nachdem die Evaluierungskommission die Konzepte von München und KölnRheinRuhr nahezu gleichauf bewertet hatte, haben sich die Delegierten der außerordentlichen Mitgliederversammlung nun für München als deutsche Bewerberstadt entschieden. Wir gratulieren München und allen Beteiligten zu diesem überzeugenden Konzept. Sonja Eichwede, stellvertretende Vorsitzende: „Herzlichen Glückwunsch… Sonja Eichwede und Bettina Lugk zur Olympia-Entscheidung weiterlesen

25.09.2026 19:03 Wegge/Heselhaus zu EU-Regeln gegen Greenwashing
Umsetzung von EU-Regeln gegen Greenwashing: Koalition schafft pragmatische Lösung für Altwarenbestände Am 27. September 2026 treten neue Regeln in Kraft, nach denen Umweltaussagen in der Werbung oder auf Produktverpackungen jetzt klar und nachvollziehbar belegt werden müssen. Um einen pragmatischen und verhältnismäßigen Umgang mit Altbeständen sicherzustellen, justieren wir nach. Carmen Wegge, rechts- und verbraucherpolitische Sprecherin: „‘Einfach… Wegge/Heselhaus zu EU-Regeln gegen Greenwashing weiterlesen

14.09.2026 17:56 Zollkodex
Jeden Tag kommen Millionen Kleinsendungen aus Drittstaaten in die EU. Die enorme Menge erschwert wirksame Kontrollen erheblich. Allein im Jahr 2024 wurden 4,6 Milliarden Pakete mit einem Warenwert von weniger als 150 Euro in die EU eingeführt – 91 Prozent davon über chinesische E-Commerce-Plattformen. Das sind mehr als doppelt so viele wie noch 2023, als… Zollkodex weiterlesen

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