Pressemitteilungen
SPD-Bundestagsabgeordneter Johannes Fechner informierte sich bei einem Vorortbesuch in Endingen bei Bürgermeister Joachim Schwarz über aktuelle Endinger Themen. Schwarz berichtete erfreut darüber, dass die Planung für die Elektrifizierung der Kaiserstuhlbahn schon weit voran geschritten sei. Noch in diesem Jahr rechne er mit der Einreichung des Planfeststellungsantrages. Er hofft, dass schon 2015, spätestens 2016, über die Betriebsvergabe der Kaiserstuhlbahn entschieden werde. Erfreulich sei die sehr gute Zusammenarbeit mit der SWEG.
Passend zum Tag der Offenen Tür des Vereins Futteranker am Sonntag, 28. September 2014 überbringt die Mannheimer Stadträtin und Landtagsabgeordnete Helen Heberer nach vorausgegangenen Gesprächen eine gute Nachricht. Der Verein, der in Not geratene Menschen dabei unterstützt, ihre Haustiere artgerecht zu versorgen, darf weiter in seinen Räumen in der Neckarauer Straße 167 bleiben. „Wir konnten in Gesprächen mit den Hauseigentümern erreichen, dass der Futteranker für den nächsten Zeitabschnitt zu den gleichen Konditionen wie bisher die Räume nutzen kann“, dankt Heberer der GBG für die Unterstützung.
Die Demonstrationen und Proteste in Baden-Württemberg während der „heißen“ Phase des Gaza-Kriegs im Juli 2014 beschäftigten am Donnerstag, 25. September auf Antrag der SPD-Abgeordneten Helen Heberer den Innenausschuss des Stuttgarter Landtags. Bei den Protesten war es vereinzelt zu antisemitisch motivierten Manifestationen gekommen. Heberer forderte die Landesregierung auf, ihre Erkenntnisse über Art, Umfang und Motivation der Teilnehmer dieser Aktionen in mehreren Städten des Landes vorzulegen. Auch über vorgesehene Reaktionen des Landes auf eventuelle Straftaten und künftige Maßnahmen zum Schutz der jüdischen Mitbürgerinnen und Mitbürger wollte sie Auskunft.
hier finden sich die nächsten Termine in des Ortsvereins Gengenbach. Eine Übersicht aller Termine der umliegenden Ortsvereine findet sich unter Termine.
(Zeitung des SPD-Kreisverbands Ortenau)
Rotes aus der Ortenau
findet sich unter https://www.roter-ortenauer.de
03.07.2026 18:19 Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen – Abenteuerliches Vorhaben: Krankschreibungspflicht ab dem ersten Tag ist nicht zielführend und kontraproduktiv
Zum aktuellen Reformpaket der Bundesregierung warnt der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Gesundheit der SPD vor negativen Folgen. „Der von der Union durchgesetzte Punkt der Koalitionsausschusseinigung, dass künftig bereits ab dem ersten Tag eine ärztliche Krankschreibung eingeholt werden muss, ist völlig abenteuerlich“, erklärt der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen (ASG) Boris Velter. „Wenn nun… Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen – Abenteuerliches Vorhaben: Krankschreibungspflicht ab dem ersten Tag ist nicht zielführend und kontraproduktiv weiterlesen
23.06.2026 19:06 Dagmar Schmidt zu den Empfehlungen der Rentenkommission
Reform muss zu spürbaren Verbesserungen gegenüber dem Status quo führen Der Abschlussbericht der Rentenkommission ist eine gute Grundlage für eine umfassende Reform, die wir jetzt gründlich beraten und dann auf den Weg bringen wollen. „Die Kommission hatte die Aufgabe, Vorschläge zu entwickeln, wie insbesondere Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen ihren Lebensstandard im Alter sichern… Dagmar Schmidt zu den Empfehlungen der Rentenkommission weiterlesen
20.06.2026 12:14 Gabriela Heinrich zum Weltflüchtlingstag
117 Millionen Menschen auf der Flucht Gabriela Heinrich, menschenrechtspolitische Sprecherin: Am 20. Juni, dem Weltflüchtlingstag der Vereinten Nationen, wird daran erinnert, dass Millionen Menschen gezwungenermaßen ihre Heimat verlassen mussten. Hinter den Zahlen stehen persönliche Geschichten und individuelle Schicksale. „Aktuell sind weltweit über 117 Millionen Menschen auf der Flucht, darunter viele Kinder, oftmals ohne die Begleitung… Gabriela Heinrich zum Weltflüchtlingstag weiterlesen
18.06.2026 12:25 „Fatales Signal an Kommunen und Verbraucher:innen“
Rechte Mehrheit im EU-Parlament stellt Vereinbarung für sauberes Wasser infrage Das Europäische Parlament hat heute eine Resolution zur Umsetzung der Kommunalabwasserrichtlinie (KARL) verabschiedet. Die in der vergangenen Legislatur beschlossene Vereinbarung zur Verbesserung der Wasserqualität sieht Vorschriften für eine durch Unternehmen gestützte Finanzierung der sogenannten 4. Reinigungsstufe vor. An dieser finanziellen Großaufgabe sollen vor allem Kosmetik-… „Fatales Signal an Kommunen und Verbraucher:innen“ weiterlesen
18.06.2026 12:16 Annika Klose zum Arbeitszeitgesetz
Arbeitszeitgesetz: Flexibilisierung ist keine Einbahnstraße Im Koalitionsvertrag ist festgehalten, dass die neue Arbeitszeitregelung keine Ausweitung der Arbeitszeit gegen den Willen der Beschäftigten sein darf, so Annika Klose. „Wir haben im Koalitionsvertrag explizit vereinbart, dass eine solche Reform auch und gerade im Sinne der Vereinbarkeit von Familie und Beruf ausgestaltet werden muss. Dass es also auch… Annika Klose zum Arbeitszeitgesetz weiterlesen
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