Pressemitteilungen
Grün-rote Landesregierung unterstützt Städte und Gemeinden bei der Stadterneuerung
Mit zusätzlichen 3,2 Mio. Euro unterstützt das Land die laufenden Arbeiten an Gebäudesanierungen und Gestaltungsmaßnahmen in Weingarten. „Das zeigt, welch hohen Stellenwert die Landesregierung der städtebaulichen Entwicklung beimisst“, so die Landtagsabgeordneten Edith Sitzmann, Fraktionsvorsitzende der Grünen, und Gabi Rolland (SPD).
Landtagsabgeordnete Helen Heberer informiert über Projektfördermittel für städtische Projekte zur Verbesserung der örtlichen Integrationsarbeit mit insgesamt 75.000 Euro. Das Geld ist zur Qualifizierung von Ehrenamtlichen, für die muttersprachliche Beratung für Migrantinnen und Migranten und die Integration von Migrantinnen und Migranten im Mannheimer Nordosten bestimmt.
„In Mannheim haben 40% der Einwohner einen Migrationshintergrund. Viele davon sind bei uns noch nicht integriert. Dies zu leisten ist eine der wichtigsten Aufgaben der kommenden Jahre in unserer Stadt“, erklärt Heberer und begrüßt deshalb die Zuschüsse des Landes.
Ziel des Förderprogramms ist der Auf- und Ausbau kommunaler Integrationsstrukturen und Förderung von Elternbeteiligungs- und Teilhabeprojekten. „Diesen Förderschwerpunkt begrüße ich ausdrücklich“, so Heberer, „denn so können Strukturen aufgebaut werden, die der Integrationsarbeit langfristig dienen“.
Das Förderprogramm hatte das Ministerium für Integration 2013 gestartet, und umfasst ein Fördervolumen beträgt knapp 3,6 Millionen Euro. Das Programm richtet sich an Kreise, Städte, Gemeinden und freie Träger und hat zum Ziel, die Integrationsarbeit vor Ort zu unterstützen. 2014 werden insgesamt 102 Projekte im Land gefördert.
„Mit 4, 2 Millionen Euro unterstützt die grün-rote Landesregierung Maßnahmen auf Benjamin-Franklin-Village in Mannheim“, das teilten die Landtagsabgeordneten Helen Heberer (SPD), Stefan Fulst-Blei (SPD) und Wolfgang Raufelder (GRÜNE) heute mit.
„Städte und Gemeinden in Baden-Württemberg erhalten für Maßnahmen der städte-baulichen Erneuerung im Programmjahr 2015 insgesamt 205,1 Millionen Euro. Landesweit werden 310 Vorhaben gefördert, eines davon ist das Benjamin- Franklin-Village in Mannheim“, freut sich der Mannheimer Abgeordnete Dr. Stefan Fulst-Blei.
„Die Förderung ermöglicht die Neustrukturierung und Umnutzung der bisher militärisch genutzten Flächen und ist eine dringend notwendige und willkommene Hilfe für Mannheim“, so Heberer MdL
Der Abgeordnete Wolfgang Raufelder betont: „Diese Maßnahmen verbessern die Lebensqualität der Menschen vor Ort. Wir wollen lebendige Stadtzentren und Ortskerne, attraktive Wohnverhältnisse und kurze Wege. Deswegen hat das Land seine Förderung für entsprechende Projekte erneut aufgestockt“.
Die Städtebauförderung ist das zentrale Infrastrukturprogramm des Landes. Es sichert in großem Umfang und vor allem im örtlichen und regionalen mittelständischen Bau- und Ausbaugewerbe Arbeitsplätze. „Jeder Euro, der in die Städtebauförderung fließe, löse private und öffentliche Folgeinvestitionen von bis zu acht Euro aus. Das gehe aus Studien hervor. Dank der Fördermittel in Höhe von 205,1 Millionen Euro im Programmjahr 2015 könnten Investitionen von bis zu 1,6 Milliarden Euro folgen“, erläutern Fulst-Blei, Heberer und Raufelder.
Die Mittel, die für städtebauliche Maßnahmen in Städten und Gemeinden im Programmjahr 2015 freigegeben wurden, stammen sowohl aus Landes- als auch aus Bundesmitteln. 144,9 Millionen Euro sind Landesfinanzhilfen, 60,2 Millionen Euro Bundesmittel.
Die große Koalition hat nach Mitteilung des SPD-Bundestagsabgeordneten Johannes Fechner ein Investitionspaket von über 10 Milliarden € beschlossen. Damit soll zum einen über eine Milliarde in Energieeffizienzprojekte fließen, um den Nationalen Aktionsplan Energieeffizienz voranzutreiben. Hierüber freut sich Fechner, wenngleich er sich beim Klimaschutz noch mehr Gelder für den wichtigen Bereich der Energieeffizienz gewünscht hätte, was aber laut Fechner mit der Union nicht möglich gewesen sei
hier finden sich die nächsten Termine in des Ortsvereins Gengenbach. Eine Übersicht aller Termine der umliegenden Ortsvereine findet sich unter Termine.
(Zeitung des SPD-Kreisverbands Ortenau)
Rotes aus der Ortenau
findet sich unter https://www.roter-ortenauer.de
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