Grün-rote Landesregierung unterstützt Städte und Gemeinden bei der Stadterneuerung
Mit zusätzlichen 3,2 Mio. Euro unterstützt das Land die laufenden Arbeiten an Gebäudesanierungen und Gestaltungsmaßnahmen in Weingarten. „Das zeigt, welch hohen Stellenwert die Landesregierung der städtebaulichen Entwicklung beimisst“, so die Landtagsabgeordneten Edith Sitzmann, Fraktionsvorsitzende der Grünen, und Gabi Rolland (SPD).
„Es ist gut, dass das Städtebauförderungsprogramm lokale Notwendigkeiten aufgreift, um die dringend notwendigen Sanierungen in Weingarten fortführen zu können“, ist Rolland erfreut. Für 2015 ist geplant, die Freiflächen im Bereich der Evangelischen Hochschule umzugestalten und mit den Modernisierungs- und Instandsetzungsmaßnahmen der Gebäude in der Sulzburger Straße 35 – 39 zu beginnen.
„Die Städtebauförderung ist das zentrale Infrastrukturprogramm des Landes. Es sichert in großem Umfang und vor allem im örtlichen und regionalen mittelständischen Baugewerbe Arbeitsplätze“, betont Sitzmann. Jeder Euro, der in die Städtebauförderung fließe, löse private und öffentliche Folgeinvestitionen von bis zu acht Euro aus. Das gehe aus Studien hervor. Dank der Fördermittel in Höhe von 205,1 Millionen Euro im Programmjahr 2015 könnten Investitionen von bis zu 1,6 Milliarden Euro folgen.
Hintergrund:
Der Staatssekretär im Finanz- und Wirtschaftsministerium, Peter Hofelich (SPD), hatte heute über die Förderung für Maßnahmen im Städterneuerungsprogramm die Abgeordneten persönlich informiert.
Städte und Gemeinden in Baden-Württemberg erhalten für Maßnahmen der städtebaulichen Erneuerung im Programmjahr 2015 insgesamt 205,1 Millionen Euro. Landesweit werden 310 Vorhaben gefördert. Hofelich wies darauf hin, dass die Förderung im Programmjahr 2015 landesweit um eine Million Euro höher liege als im vorangegangenen Programmjahr (2014: 204,1 Millionen Euro). Das sei durch die Erhöhung der Bundes- und Landesfinanzhilfen und den Übertrag zurückgegebener Mittel möglich.
Die Mittel, die für städtebauliche Maßnahmen in Städten und Gemeinden im Programmjahr 2015 freigegeben wurden, stammen sowohl aus Landes- als auch aus Bundesmitteln. 144,9 Millionen Euro sind Landesfinanzhilfen, 60,2 Millionen Euro Bundesmittel.
Homepage Gabi Rolland MdL
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(Zeitung des SPD-Kreisverbands Ortenau)
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