Kurzinfo zu TOP9: Situation der Gymnasien in Baden-Württemberg Rede von Norbert Zeller, Vorsitzender des Schulausschusses

Die Schülerinnen und Schüler, ihre Eltern sowie die Lehrkräfte an den Gymnasien litten weiterhin an der unausgegorenen Einführung des achtjährigen Gymnasiums in Baden-Württemberg, sagte der Schulexperte der SPD-Fraktion, Norbert Zeller: "Kultusminister Rau darf die Situation im G8 nicht länger schön reden und den Schulen den Schwarzen Peter bei den Umsetzungsproblemen in die Schuhe schieben." Zeller forderte, künftig Anträge von Schulen, die innerhalb des G8 auch einen G9-Zug anbieten wollten, zu genehmigen. Beispiel wäre das Gymnasium in Mosbach. "Wir wollen, dass die Eltern Wahlfreiheit zwischen G8 und G8 plus haben."

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Energieexperte Knapp: "Dies ist ein weiterer Sargnagel für die Konjunktur"

Die SPD-Landtagsfraktion kritisiert heftig die heutige Ankündigung der EnBW, die Strompreise zu erhöhen. Der energiepolitische Sprecher Thomas Knapp hält dies für eine "vollkommen unnötige Belastung von Unternehmen und Haushalten". "Dies ist ein weiterer Sargnagel für die Konjunktur", erklärte Knapp. Er äußerte sein vollkommenes Unverständnis über diese Politik der EnBW, zumal die Anschaffungskosten für Energie in Wirklichkeit gesunken seien. Dies zeige sich ja auch beim Gas, bei dem die EnBW die Kostensenkung weitergeben müsse.

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Die SPD-Landtagsfraktion kritisiert heftig die Amtsführung von Innenminister Heribert Rech. Die Blamage um die "Wattestäbchen-Affäre" sei nur der jüngste, allerdings bislang gravierendste Vorfall in einer Reihe von Fehlleistungen, für die Rech die Verantwortung übernehmen müsse. Fraktionschef Claus Schmiedel forderte jetzt Ministerpräsident Günther Oettinger in einem Schreiben dazu auf, seine Richtlinienkompetenz wahrzunehmen. "Sie sollten Herrn Rech klar machen, dass er ab jetzt ein Minister auf Bewährung ist", schrieb Schmiedel. Oettinger trage als Ministerpräsident die persönliche Verantwortung für Fehlleistungen seiner Minister.

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Der Landtag verabschiedete am 11. Februar 2009 den Staatshaushalt des Innenministeriums für das laufende Jahr. Mit einem Volumen von 3,9 Milliarden Euro ist er der drittgrößte Einzelplan und umfasst neben den Ausgaben für Innere Sicherheit und Verkehr auch die Bereiche Feuerwehr, Katastrophenschutz, Integration, Spätaussiedler und Flüchtlinge, Datenschutz und Dienstrecht.

Warum die SPD-Landtagsfraktion den Haushaltsentwurf der Landesregierung abgelehnt hat, beschreibt der innenpolitische Sprecher Reinhold Gall MdL in einem Artikel fürs "Blaulicht", der Zeitung des Polizeibeirats der SPD Baden-Württemberg.

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Die SPD-Fraktion verurteilt die Weigerung der Regierung, die Gehälter der LBBW-Vorstandsmitglieder auf 500.000 Euro pro Jahr zu reduzieren und die Zulage zu streichen. Die Regierungsfraktionen lehnten heute im Finanzausschuss diesen Antrag der SPD ab. Für die Sozialdemokraten ist diese Bankenpolitik von Ministerpräsident Oettinger skandalös. "Das Land und seine Bürger müssen für die Verluste der LBBW gerade stehen, während die Verantwortlichen Zulagen erhalten", erklärte Fraktionschef Claus Schmiedel. Nach seiner Ansicht müssten die schweren Fehler im Bankengeschäft zwingend dazu führen, die Einkünfte der LBBW-Führung zu reduzieren. Schmiedel verwies auch auf die konsequente Haltung des Bundes. Wenn eine Bank Kapital vom SoFFin wolle, müssten die Gehälter der Manager auf 500.000 Euro reduziert und die Zulagen gestrichen werden. Genau dies wolle die SPD auch für das Land. Da Oettinger die Bundeslösung ablehne, liege jetzt sogar der Verdacht nahe, dass er damit die Gehälter der LBBW-Manager schützen wolle. "Der Schutzschirm für die LBBW darf nicht zum Schutzschirm für die Vorstandsgehälter degenerieren", verlangte Schmiedel:. "Wir halten es für skandalös, dass Oettinger sich vor die Manager stellt."

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