Landespolitik
Kurzinfo zu TOP9: Situation der Gymnasien in Baden-Württemberg Rede von Norbert Zeller, Vorsitzender des Schulausschusses
Die Schülerinnen und Schüler, ihre Eltern sowie die Lehrkräfte an den Gymnasien litten weiterhin an der unausgegorenen Einführung des achtjährigen Gymnasiums in Baden-Württemberg, sagte der Schulexperte der SPD-Fraktion, Norbert Zeller: "Kultusminister Rau darf die Situation im G8 nicht länger schön reden und den Schulen den Schwarzen Peter bei den Umsetzungsproblemen in die Schuhe schieben." Zeller forderte, künftig Anträge von Schulen, die innerhalb des G8 auch einen G9-Zug anbieten wollten, zu genehmigen. Beispiel wäre das Gymnasium in Mosbach. "Wir wollen, dass die Eltern Wahlfreiheit zwischen G8 und G8 plus haben."
Energieexperte Knapp: "Dies ist ein weiterer Sargnagel für die Konjunktur"
Die SPD-Landtagsfraktion kritisiert heftig die heutige Ankündigung der EnBW, die Strompreise zu erhöhen. Der energiepolitische Sprecher Thomas Knapp hält dies für eine "vollkommen unnötige Belastung von Unternehmen und Haushalten". "Dies ist ein weiterer Sargnagel für die Konjunktur", erklärte Knapp. Er äußerte sein vollkommenes Unverständnis über diese Politik der EnBW, zumal die Anschaffungskosten für Energie in Wirklichkeit gesunken seien. Dies zeige sich ja auch beim Gas, bei dem die EnBW die Kostensenkung weitergeben müsse.
Die SPD-Landtagsfraktion kritisiert heftig die Amtsführung von Innenminister Heribert Rech. Die Blamage um die "Wattestäbchen-Affäre" sei nur der jüngste, allerdings bislang gravierendste Vorfall in einer Reihe von Fehlleistungen, für die Rech die Verantwortung übernehmen müsse. Fraktionschef Claus Schmiedel forderte jetzt Ministerpräsident Günther Oettinger in einem Schreiben dazu auf, seine Richtlinienkompetenz wahrzunehmen. "Sie sollten Herrn Rech klar machen, dass er ab jetzt ein Minister auf Bewährung ist", schrieb Schmiedel. Oettinger trage als Ministerpräsident die persönliche Verantwortung für Fehlleistungen seiner Minister.
Der Landtag verabschiedete am 11. Februar 2009 den Staatshaushalt des Innenministeriums für das laufende Jahr. Mit einem Volumen von 3,9 Milliarden Euro ist er der drittgrößte Einzelplan und umfasst neben den Ausgaben für Innere Sicherheit und Verkehr auch die Bereiche Feuerwehr, Katastrophenschutz, Integration, Spätaussiedler und Flüchtlinge, Datenschutz und Dienstrecht.
Warum die SPD-Landtagsfraktion den Haushaltsentwurf der Landesregierung abgelehnt hat, beschreibt der innenpolitische Sprecher Reinhold Gall MdL in einem Artikel fürs "Blaulicht", der Zeitung des Polizeibeirats der SPD Baden-Württemberg.
Die SPD-Fraktion verurteilt die Weigerung der Regierung, die Gehälter der LBBW-Vorstandsmitglieder auf 500.000 Euro pro Jahr zu reduzieren und die Zulage zu streichen. Die Regierungsfraktionen lehnten heute im Finanzausschuss diesen Antrag der SPD ab. Für die Sozialdemokraten ist diese Bankenpolitik von Ministerpräsident Oettinger skandalös. "Das Land und seine Bürger müssen für die Verluste der LBBW gerade stehen, während die Verantwortlichen Zulagen erhalten", erklärte Fraktionschef Claus Schmiedel. Nach seiner Ansicht müssten die schweren Fehler im Bankengeschäft zwingend dazu führen, die Einkünfte der LBBW-Führung zu reduzieren. Schmiedel verwies auch auf die konsequente Haltung des Bundes. Wenn eine Bank Kapital vom SoFFin wolle, müssten die Gehälter der Manager auf 500.000 Euro reduziert und die Zulagen gestrichen werden. Genau dies wolle die SPD auch für das Land. Da Oettinger die Bundeslösung ablehne, liege jetzt sogar der Verdacht nahe, dass er damit die Gehälter der LBBW-Manager schützen wolle. "Der Schutzschirm für die LBBW darf nicht zum Schutzschirm für die Vorstandsgehälter degenerieren", verlangte Schmiedel:. "Wir halten es für skandalös, dass Oettinger sich vor die Manager stellt."
hier finden sich die nächsten Termine in des Ortsvereins Gengenbach. Eine Übersicht aller Termine der umliegenden Ortsvereine findet sich unter Termine.
(Zeitung des SPD-Kreisverbands Ortenau)
Rotes aus der Ortenau
findet sich unter https://www.roter-ortenauer.de
03.07.2026 18:19 Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen – Abenteuerliches Vorhaben: Krankschreibungspflicht ab dem ersten Tag ist nicht zielführend und kontraproduktiv
Zum aktuellen Reformpaket der Bundesregierung warnt der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Gesundheit der SPD vor negativen Folgen. „Der von der Union durchgesetzte Punkt der Koalitionsausschusseinigung, dass künftig bereits ab dem ersten Tag eine ärztliche Krankschreibung eingeholt werden muss, ist völlig abenteuerlich“, erklärt der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen (ASG) Boris Velter. „Wenn nun… Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen – Abenteuerliches Vorhaben: Krankschreibungspflicht ab dem ersten Tag ist nicht zielführend und kontraproduktiv weiterlesen
23.06.2026 19:06 Dagmar Schmidt zu den Empfehlungen der Rentenkommission
Reform muss zu spürbaren Verbesserungen gegenüber dem Status quo führen Der Abschlussbericht der Rentenkommission ist eine gute Grundlage für eine umfassende Reform, die wir jetzt gründlich beraten und dann auf den Weg bringen wollen. „Die Kommission hatte die Aufgabe, Vorschläge zu entwickeln, wie insbesondere Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen ihren Lebensstandard im Alter sichern… Dagmar Schmidt zu den Empfehlungen der Rentenkommission weiterlesen
20.06.2026 12:14 Gabriela Heinrich zum Weltflüchtlingstag
117 Millionen Menschen auf der Flucht Gabriela Heinrich, menschenrechtspolitische Sprecherin: Am 20. Juni, dem Weltflüchtlingstag der Vereinten Nationen, wird daran erinnert, dass Millionen Menschen gezwungenermaßen ihre Heimat verlassen mussten. Hinter den Zahlen stehen persönliche Geschichten und individuelle Schicksale. „Aktuell sind weltweit über 117 Millionen Menschen auf der Flucht, darunter viele Kinder, oftmals ohne die Begleitung… Gabriela Heinrich zum Weltflüchtlingstag weiterlesen
18.06.2026 12:25 „Fatales Signal an Kommunen und Verbraucher:innen“
Rechte Mehrheit im EU-Parlament stellt Vereinbarung für sauberes Wasser infrage Das Europäische Parlament hat heute eine Resolution zur Umsetzung der Kommunalabwasserrichtlinie (KARL) verabschiedet. Die in der vergangenen Legislatur beschlossene Vereinbarung zur Verbesserung der Wasserqualität sieht Vorschriften für eine durch Unternehmen gestützte Finanzierung der sogenannten 4. Reinigungsstufe vor. An dieser finanziellen Großaufgabe sollen vor allem Kosmetik-… „Fatales Signal an Kommunen und Verbraucher:innen“ weiterlesen
18.06.2026 12:16 Annika Klose zum Arbeitszeitgesetz
Arbeitszeitgesetz: Flexibilisierung ist keine Einbahnstraße Im Koalitionsvertrag ist festgehalten, dass die neue Arbeitszeitregelung keine Ausweitung der Arbeitszeit gegen den Willen der Beschäftigten sein darf, so Annika Klose. „Wir haben im Koalitionsvertrag explizit vereinbart, dass eine solche Reform auch und gerade im Sinne der Vereinbarkeit von Familie und Beruf ausgestaltet werden muss. Dass es also auch… Annika Klose zum Arbeitszeitgesetz weiterlesen
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