photocase.com, Fotograf: mediaboloDer Landtag verabschiedete am 11. Februar 2009 den Staatshaushalt des Innenministeriums für das laufende Jahr. Mit einem Volumen von 3,9 Milliarden Euro ist er der drittgrößte Einzelplan und umfasst neben den Ausgaben für Innere Sicherheit und Verkehr auch die Bereiche Feuerwehr, Katastrophenschutz, Integration, Spätaussiedler und Flüchtlinge, Datenschutz und Dienstrecht.
Warum die SPD-Landtagsfraktion den Haushaltsentwurf der Landesregierung abgelehnt hat, beschreibt der innenpolitische Sprecher Reinhold Gall MdL in einem Artikel fürs "Blaulicht", der Zeitung des Polizeibeirats der SPD Baden-Württemberg.
Großer Streitpunkt in der Debatte war die Stellensituation bei der Polizei. Während sich die CDU nochmals für ihren Entschluss lobte, jährlich insgesamt 800 Ausbildungsplätze zur Verfügung zu stellen, forderte Reinhold Gall, Polizeisprecher der SPD-Landtagsfraktion, ein deutliches Plus – und zwar sofort. Schließlich vergingen noch drei Jahre Ausbildungszeit, bis die Nachwuchspolizisten eingesetzt werden könnten: „Bis dahin muten Sie den Beamtinnen und Beamten vor Ort Dienstpläne zu, die den Betroffenen körperlich auf die Knochen und ihre Gesundheit gehen, die eine zunehmende psychische Belastung mit sich bringen und die deren Familien- und Freizeitleben massiv einschränken“, beklagte Gall.
Sofortige Entlastung könne mangels ausreichend ausgebildeter Nachwuchskräfte nur über einen Stopp des Stellenabbaus im Nichtvollzugsdienst erreicht werden. Das dies notwendig ist, weiß Reinhold Gall aus zahlreichen Gesprächen: „Ich halte es für ein Alarmsignal, wenn Führungskräfte keinen Hehl daraus machen, dass die Motivation bei ihrer Polizei abnimmt und die Stimmung schlecht ist.“ Ein entsprechender Antrag der SPD-Fraktion mit einem Volumen über gut zwei Millionen Euro – gegenfinanziert aus der Abschaffung des Freiwilligen Polizeidienstes – hätte die Beibehaltung von ca. 53 Stellen bedeutet, aber die Mehrheitsfraktionen von CDU und FDP lehnten dies ab.
Ein weiterer Streitpunkt ist die seit Jahren nicht zufrieden stellende Beförderungssituation und die damit in Zusammenhang stehende Besoldung, insbesondere im Eingangsamt. Baden-Württemberg hinkt den anderen Bundesländern mittlerweile weit hinterher und Reinhold Gall unterstützt daher die Forderung der Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten „Gleiches Gehalt für gleiche Leistung“. Hierzu gehöre neben der Abschaffung der Besoldungsgruppe A 7 im Polizeidienst auch die Beibehaltung des W8-Programms, das Aufstiegschancen gerade für erfahrende und verdiente Polizisten eröffne.
Kritisch wird in der SPD-Fraktion auch die Kürzung der Mittel für die Polizeiakademie gesehen. Reinhold Gall befürchtet, dass die Regierung zunehmend von der bewährten mehrtägigen Weiterbildung an der Akademie bzw. deren Außenstellen Abstand nehmen will. „Hinter Ihrem E-Learning-Konzept und der Verlagerung der Ausbildung in dienstfreie Zeiten oder in die Nachtschicht steckt doch nichts anderes als die Kaschierung der Personalnot in den Dienststellen“, warf Gall der Regierung vor.
Insgesamt ist nach Ansicht der SPD-Landtagsfraktion der Haushalt des Innenministeriums deutlich unterfinanziert und er fand deshalb keine Zustimmung bei den Sozialdemokraten.
Direkter Link zum Polizeibeirat der Baden-Württemberg-SPD
