Landespolitik
Die SPD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg kann die Wut der Milchbauern verstehen: "Für die derzeitigen Preise können sie in Baden-Württemberg keine Milch produzieren", so der Parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion, Reinhold Gall. Leider hätten sich die Preiserhöhungen und Zugeständnisse der Handelsketten der vergangenen Monate als kurzlebig erwiesen. Gall forderte deshalb eine Unterstützung der Bauern. "Die Landesregierung muss sich erheblich stärker dafür einsetzen, dass die Milchbauern auskömmliche Erzeugerpreise erhalten."
Die SPD-Landtagsfraktion fordert Wirtschaftsminister Ernst Pfister auf, angesichts der Wirtschaftskrise deutlich mehr für die Schaffung neuer Ausbildungsplätze zu tun und die tatsächliche Situation nicht zu beschönigen. "Die Landesregierung muss ihrer Verantwortung gerecht werden, damit nicht noch mehr Ausbildungsplätze verloren gehen", forderte Reinhold Gall MdL, Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion.
Kurzinfo zu TOP 7: Nächtliches Verkaufsverbot für Alkohol Rede von Ulla Haußmann, suchtpolitische Sprecherin
Die suchtpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Ulla Haußmann, hat die Landesregierung aufgefordert, unverzüglich den bereits seit langem angekündigten Gesetzentwurf für ein nächtliches Alkoholverkaufsverbot vorzulegen: "Wir erwarten von der Landesregierung, dass sie unverzüglich einen Gesetzentwurf vorlegt, der ein nächtliches Verkaufsverbot regelt. Dies sind wir unseren Kindern und Jugendlichen schuldig", sagte die Politikerin.
Kurzinfo zu TOP 3: Flächenverbrauch in Baden-Württemberg Rede von Johannes Stober, Umweltsprecher der SPD-Fraktion
In seiner Regierungserklärung im Juni 2006 habe Ministerpräsident Oettinger das Ziel eines Flächenverbrauchs Null ausgegeben. "Fast drei Jahre später müssen wir leider feststellen, dass der Flächenverbrauch in Baden-Württemberg dennoch deutlich angestiegen ist", sagte Johannes Stober, umweltpolitischer Sprecher der Fraktion. Wurden 2006 noch 8,8 Hektar pro Tag verbraucht, waren es im Jahr 2007 bereits 10,3 Hektar - und das trotz des stark verlangsamten Bevölkerungswachstums in Baden-Württemberg. "Wir können es uns nicht erlauben, immer mehr Landesfläche durch Baugebiete und Verkehrsflächen zu versiegeln und dem Naturkreislauf wie auch der Landwirtschaft zu entziehen", erklärte Stober.
Kurzinfo zu TOP 4: Zukunft der Milchwirtschaft Rede von Alfred Winkler, agrarpolitischer Sprecher der Fraktion
Die SPD-Fraktion fordert die Milchbauern im Land dazu auf, ihre eigene Marktmacht zu organisieren. Nur so könnten sie den Molkereien und Handelsketten Paroli bieten, die heute den Preis einfach diktierten, erklärte Alfred Winkler, agrarpolitischer Sprecher. Hierbei solle das Land nicht nur Zaungast spielen, sondern die Erzeuger soweit unterstützen, wie es marktrechtlich zulässig sei. Winkler: "Es geht um die Zukunft und das Rückgrat ganzer und besonders schöner Landstriche. Das ist jede Anstrengung wert."
hier finden sich die nächsten Termine in des Ortsvereins Gengenbach. Eine Übersicht aller Termine der umliegenden Ortsvereine findet sich unter Termine.
(Zeitung des SPD-Kreisverbands Ortenau)
Rotes aus der Ortenau
findet sich unter https://www.roter-ortenauer.de
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