Zufallsfoto

Plenum aktuell: "Kinder vor Alkoholmissbrauch schützen!"

Veröffentlicht am 23.04.2009 in Landespolitik

Kurzinfo zu TOP 7: Nächtliches Verkaufsverbot für Alkohol Rede von Ulla Haußmann, suchtpolitische Sprecherin

Die suchtpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Ulla Haußmann, hat die Landesregierung aufgefordert, unverzüglich den bereits seit langem angekündigten Gesetzentwurf für ein nächtliches Alkoholverkaufsverbot vorzulegen: "Wir erwarten von der Landesregierung, dass sie unverzüglich einen Gesetzentwurf vorlegt, der ein nächtliches Verkaufsverbot regelt. Dies sind wir unseren Kindern und Jugendlichen schuldig", sagte die Politikerin.

Die SPD-Abgeordnete verwies auf die steigende Zahl alkoholbedingter Krankenhausbehandlungen bei Jugendlichen. Im Jahr 2007 seien nach Angaben des Statistischen Landesamtes in Baden-Württemberg über 3.800 Jugendliche unter 20 Jahren wegen Alkoholmissbrauch klinisch behandelt worden. Diese Zahl werde noch bedrückender, wenn man sich vor Augen halte, dass sich von 2001 bis 2007 die Zahl der wegen Alkoholkonsums erfolgten Krankenhausbehandlungen bei unter 20-jährigen mehr als verdoppelt habe.

Alkoholexzesse bei Jugendlichen kämen heute immer früher und immer intensiver vor, sagte Haußmann. Die gesundheitlichen Folgen könnten bis zum Tod führen, wie spektakuläre Einzelfälle zeigten. Dies dürfe nicht tatenlos hingenommen werden. "Die Politik muss auf diese Entwicklung reagieren", erklärte sie. Zum Schutz des Gemeinwohls bedürfe es deshalb einer Regelung, ein zeitlich begrenztes Verkaufsverbot von Alkohol über das Jugendschutzgesetz hinaus einzuführen.

Homepage Reinhold Gall MdL

Termine Gengenbach

hier finden sich die nächsten Termine in des Ortsvereins Gengenbach. Eine Übersicht aller Termine der umliegenden Ortsvereine findet sich unter Termine.

Der Rote Ortenauer

(Zeitung des SPD-Kreisverbands Ortenau)

Rotes aus der Ortenau

findet sich unter https://www.roter-ortenauer.de

Banner

Jetzt Mitglied werden Online spenden

WebSozis

12.10.2026 17:43 Matthias Miersch zum Rücktritt von Bärbel Bas
Ich danke Bärbel Bas von Herzen für ihren Einsatz, ihre Haltung und ihr Engagement. Wir kämpfen weiter gemeinsam für die soziale Demokratie. „Bärbel Bas hat heute Morgen ihren Rücktritt von Partei- und Ministeramt erklärt. Ich habe großen Respekt vor ihrer Entscheidung. Sie trifft sie aus persönlichen Gründen, die ich zutiefst respektiere. Als Ministerin und Vorsitzende… Matthias Miersch zum Rücktritt von Bärbel Bas weiterlesen

09.10.2026 17:40 Wichtiges Signal für den Wohnungsbau
Die Fortführung und Aufstockung des EH55 Programms bis zum Jahresende ist ein wichtiges Signal für die Bauwirtschaft. Nun sollten die neuen Fördermöglichkeiten konsequent genutzt werden, um den dringend benötigten Neubau anzukurbeln. „Die Aufstockung der Förderung für den Neubau im Effizienzhausstandard 55 Plus und die Fortführung des Programms bis zum Jahresende sind ein wichtiges Signal für… Wichtiges Signal für den Wohnungsbau weiterlesen

26.09.2026 19:01 Sonja Eichwede und Bettina Lugk zur Olympia-Entscheidung
Jetzt braucht es einen gemeinsamen Aufbruch für Olympia. München setzt sich durch. Nachdem die Evaluierungskommission die Konzepte von München und KölnRheinRuhr nahezu gleichauf bewertet hatte, haben sich die Delegierten der außerordentlichen Mitgliederversammlung nun für München als deutsche Bewerberstadt entschieden. Wir gratulieren München und allen Beteiligten zu diesem überzeugenden Konzept. Sonja Eichwede, stellvertretende Vorsitzende: „Herzlichen Glückwunsch… Sonja Eichwede und Bettina Lugk zur Olympia-Entscheidung weiterlesen

25.09.2026 19:03 Wegge/Heselhaus zu EU-Regeln gegen Greenwashing
Umsetzung von EU-Regeln gegen Greenwashing: Koalition schafft pragmatische Lösung für Altwarenbestände Am 27. September 2026 treten neue Regeln in Kraft, nach denen Umweltaussagen in der Werbung oder auf Produktverpackungen jetzt klar und nachvollziehbar belegt werden müssen. Um einen pragmatischen und verhältnismäßigen Umgang mit Altbeständen sicherzustellen, justieren wir nach. Carmen Wegge, rechts- und verbraucherpolitische Sprecherin: „‘Einfach… Wegge/Heselhaus zu EU-Regeln gegen Greenwashing weiterlesen

14.09.2026 17:56 Zollkodex
Jeden Tag kommen Millionen Kleinsendungen aus Drittstaaten in die EU. Die enorme Menge erschwert wirksame Kontrollen erheblich. Allein im Jahr 2024 wurden 4,6 Milliarden Pakete mit einem Warenwert von weniger als 150 Euro in die EU eingeführt – 91 Prozent davon über chinesische E-Commerce-Plattformen. Das sind mehr als doppelt so viele wie noch 2023, als… Zollkodex weiterlesen

Ein Service von info.websozis.de