Landespolitik
Erfreut zeigt sich der SPD-Landtagsabgeordnete und Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion Reinhold Gall MdL über eine Nachricht, die ihn heute aus dem Wirtschaftsministerium des Landes Baden-Württemberg erreichte. Dort wurde vorzeitig über die Verteilung von knapp 65 Millionen Euro für die energetische Sanierung kommunaler Bauten entschieden. Über einen Zuschuss freuen können sich 80 Städte und Gemeinden in Baden-Württemberg, darunter auch die Landkreiskommunen Brackenheim, Langenbrettach, Möckmühl und Wüstenrot.
Reinhold Gall: "Mehrbelastung und Beförderungssituation führen zu Frustration bei den Beamten"
Die SPD-Fraktion mahnt die Landesregierung, die Kriminalstatistik nicht als Feigenblatt für ihre verfehlte Personalpolitik bei der Polizei zu missbrauchen. Die Ermittlungserfolge seien zwar beachtlich, erklärte Reinhold Gall, Polizeisprecher der SPD-Fraktion. "Dennoch führt der anhaltende Stellenabbau zu einer so starken Mehrbelastung für viele Beschäftigte, dass sie nicht mehr zu verantworten ist." Hinzu komme die "miserable Beförderungssituation" im mittleren Dienst, die für zahlreiche Beamtinnen und Beamten sehr frustrierend sei. "Unseren Sicherheitskräften muss endlich wieder eine bessere Perspektive geboten werden", forderte Gall.
Reinhold Gall: "Rechs Vorstellungen haben sich weit vom Grundgesetz entfernt"
Verfassungsrichter bemängeln Punkte im bayerischen Versammlungsrechts, die auch im baden-württemberischen Gesetzentwurf enthalten sind
Die SPD-Landtagsfraktion sieht sich in ihrer Kritik am geplanten Versammlungsrecht der Landesregierung durch die Bundesverfassungsrichter bestätigt. Das Gericht habe heute zwar Passagen des Bayerischen Versammlungsgesetzes verworfen. Aber der baden-württembergische Gesetzentwurf weise einige dieser kassierten Passagen ebenfalls auf. "Innenminister Rech wird hier deutlich vor Augen geführt, dass sich seine Vorstellungen weit vom Grundgesetz entfernt haben", erklärt Reinhold Gall, innenpolitischer Sprecher der Fraktion. Rechs Entwurf verstoße gegen grundlegende Rechte der Bürger. Die SPD fordert ihn deshalb dringend dazu auf, seinen Entwurf zu korrigieren.
Die SPD-Landtagsfraktion fordert die Regierung auf, die Elemente der direkten Demokratie in Baden-Württemberg auszubauen. "Die Regierung ist schon bei den im Koalitionsvertrag anvisierten Reformen der Volksabstimmung viel zu kurz gesprungen", mahnt Reinhold Gall, innenpolitischer Sprecher der Fraktion.
Innenpolitischer Sprecher Reinhold Gall: "Wir wollen das kulturelle Markenzeichen einer Gemeinde besonders herausstreichen"
Das Land soll so Wünsche von Kommunen erfüllen, um etwa den Tourismus zu stärken
Die SPD-Fraktion möchte mit einem Antrag erreichen, dass auf den Schildern an den Ortseingängen künftig auf örtliche Besonderheiten hingewiesen werden könnte. Bisher sei dies nur bei Universitätsstädten möglich, etwa "Universitätsstadt Heidelberg". "Diese Regelung ist unverständlich und bürokratisch", urteilte deshalb der Innenpolitische Fraktionssprecher Reinhold Gall.
hier finden sich die nächsten Termine in des Ortsvereins Gengenbach. Eine Übersicht aller Termine der umliegenden Ortsvereine findet sich unter Termine.
(Zeitung des SPD-Kreisverbands Ortenau)
Rotes aus der Ortenau
findet sich unter https://www.roter-ortenauer.de
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