Landespolitik
In zweiter Lesung debattierte und verabschiedete heute der Landtag von Baden-Württemberg das neue Landesfeuerwehrgesetz. Der Obersulmer SPD-Landtagsabgeordnete Reinhold Gall, der selbst aktiver Feuerwehrmann und Vorsitzender des Kreisfeuerwehrverbandes Heilbronn ist, lobte weite Teile des Gesetzes als „praxistauglich und zukunftsweisend“ und bedankte sich beim Innenministerium für die Berücksichtigung vieler Änderungswünsche, die seit Einbringung des Gesetzes von den Feuerwehren im Land angeregt wurden.
Die SPD-Landtagsfraktion unterstützt die Forderung von Berufsschülern und Vertretern der Jugendwohnheime an die Landesregierung, die Kürzung bei den sogenannten Leertagezuschüssen für die Wohnheime zurückzunehmen. Die heutige Demonstration vor dem Landtag wurde von Abgeordneten der SPD unterstützt. "Die Landesregierung spart auf Kosten der Jugend und erschwert damit die Zukunftschancen von Berufsschülern und Unternehmen", erklärten Vertreter der Fraktion vor Demonstranten. Dies sei auch für die Wirtschaft kontraproduktiv. Wenn Kultusminister Rau die Ausbildung von Berufsschülern behindere, beschädige er angesichts des drohenden Fachkräftemangels auch die Zukunftschancen der Unternehmen.
SPD-Polizeisprecher Reinhold Gall ist sehr besorgt angesichts der schwierigen finanziellen Lage des Polizeipräsidiums in Stuttgart. Er befürchtet, dass auch andere Polizeidienststellen im Land trotz erheblicher Einsparanstrengungen deutliche Fehlbeträge im laufenden Haushalt ausweisen werden. Mit einem Parlamentsantrag will Gall nun auch die Landesregierung wach rütteln.
Die SPD-Landtagsfraktion fühlt sich in ihrer Kritik am Zustand der Landesstraßen in Baden-Württemberg durch den heutigen Bericht des Rechnungshofes absolut bestätigt. "Der Rechnungshof hat Oettinger und Rech gezeigt, dass die Kritik der SPD am miserablen Zustand der Landesstraßen richtig ist", sagte Reinhold Gall, Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion.
hier finden sich die nächsten Termine in des Ortsvereins Gengenbach. Eine Übersicht aller Termine der umliegenden Ortsvereine findet sich unter Termine.
(Zeitung des SPD-Kreisverbands Ortenau)
Rotes aus der Ortenau
findet sich unter https://www.roter-ortenauer.de
03.07.2026 18:19 Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen – Abenteuerliches Vorhaben: Krankschreibungspflicht ab dem ersten Tag ist nicht zielführend und kontraproduktiv
Zum aktuellen Reformpaket der Bundesregierung warnt der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Gesundheit der SPD vor negativen Folgen. „Der von der Union durchgesetzte Punkt der Koalitionsausschusseinigung, dass künftig bereits ab dem ersten Tag eine ärztliche Krankschreibung eingeholt werden muss, ist völlig abenteuerlich“, erklärt der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen (ASG) Boris Velter. „Wenn nun… Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen – Abenteuerliches Vorhaben: Krankschreibungspflicht ab dem ersten Tag ist nicht zielführend und kontraproduktiv weiterlesen
23.06.2026 19:06 Dagmar Schmidt zu den Empfehlungen der Rentenkommission
Reform muss zu spürbaren Verbesserungen gegenüber dem Status quo führen Der Abschlussbericht der Rentenkommission ist eine gute Grundlage für eine umfassende Reform, die wir jetzt gründlich beraten und dann auf den Weg bringen wollen. „Die Kommission hatte die Aufgabe, Vorschläge zu entwickeln, wie insbesondere Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen ihren Lebensstandard im Alter sichern… Dagmar Schmidt zu den Empfehlungen der Rentenkommission weiterlesen
20.06.2026 12:14 Gabriela Heinrich zum Weltflüchtlingstag
117 Millionen Menschen auf der Flucht Gabriela Heinrich, menschenrechtspolitische Sprecherin: Am 20. Juni, dem Weltflüchtlingstag der Vereinten Nationen, wird daran erinnert, dass Millionen Menschen gezwungenermaßen ihre Heimat verlassen mussten. Hinter den Zahlen stehen persönliche Geschichten und individuelle Schicksale. „Aktuell sind weltweit über 117 Millionen Menschen auf der Flucht, darunter viele Kinder, oftmals ohne die Begleitung… Gabriela Heinrich zum Weltflüchtlingstag weiterlesen
18.06.2026 12:25 „Fatales Signal an Kommunen und Verbraucher:innen“
Rechte Mehrheit im EU-Parlament stellt Vereinbarung für sauberes Wasser infrage Das Europäische Parlament hat heute eine Resolution zur Umsetzung der Kommunalabwasserrichtlinie (KARL) verabschiedet. Die in der vergangenen Legislatur beschlossene Vereinbarung zur Verbesserung der Wasserqualität sieht Vorschriften für eine durch Unternehmen gestützte Finanzierung der sogenannten 4. Reinigungsstufe vor. An dieser finanziellen Großaufgabe sollen vor allem Kosmetik-… „Fatales Signal an Kommunen und Verbraucher:innen“ weiterlesen
18.06.2026 12:16 Annika Klose zum Arbeitszeitgesetz
Arbeitszeitgesetz: Flexibilisierung ist keine Einbahnstraße Im Koalitionsvertrag ist festgehalten, dass die neue Arbeitszeitregelung keine Ausweitung der Arbeitszeit gegen den Willen der Beschäftigten sein darf, so Annika Klose. „Wir haben im Koalitionsvertrag explizit vereinbart, dass eine solche Reform auch und gerade im Sinne der Vereinbarkeit von Familie und Beruf ausgestaltet werden muss. Dass es also auch… Annika Klose zum Arbeitszeitgesetz weiterlesen
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