SPD-Polizeisprecher Reinhold Gall ist sehr besorgt angesichts der schwierigen finanziellen Lage des Polizeipräsidiums in Stuttgart. Er befürchtet, dass auch andere Polizeidienststellen im Land trotz erheblicher Einsparanstrengungen deutliche Fehlbeträge im laufenden Haushalt ausweisen werden. Mit einem Parlamentsantrag will Gall nun auch die Landesregierung wach rütteln.
Medien hatten von einem "Brandbrief" des Präsidenten des Polizeipräsidiums Stuttgart an die Landesregierung berichtet, in dem angesichts fehlender Finanzmittel auf drohende Lücken in der polizeilichen Aufgabenerfüllung hingewiesen wurde.
Gall sieht vor diesem Hintergrund die Landesregierung in der Pflicht: "Die Sicherheit im Land darf nicht aufgrund von Engpässen bei den Haushaltsmitteln aufs Spiel gesetzt werden." Er forderte die Landesregierung auf, allen Dienststellen, die zum Jahresende hin aufgrund fehlender Mittel Gefahr laufen, ihre Aufgabenwahrnehmung einschränken zu müssen, finanziell über die Runden zu helfen.
"Innere Sicherheit ausschließlich nach Kassenlage darf es nicht geben", appellierte Gall. Die Bevölkerung werde mit Recht kein Verständnis dafür haben, dass die Polizei ihren Aufgaben zur Bewahrung der öffentlichen Sicherheit sowie besonders zur Verhütung und Verfolgung von Straftaten nicht mehr in vollem Umfang nachkommen kann, weil sie sich wegen einer viel zu schmalen Ausstattung durch das Land zum Jahresende hin finanziell nach der Decke strecken muss.
Homepage Reinhold Gall MdL
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