SPD-Hochschulexperte Martin Rivoir: "Oettinger und Frankenberg wollten die Hochschulen wie Unternehmen organisieren und sind daran gescheitert"

Die SPD-Landtagsfraktion solidarisiert sich ausdrücklich mit den Protesten der Studierenden gegen die Misere an den Hochschulen. "Trotz aller Lobeshymnen von CDU und FDP für die Hochschulen ist die Situation dort inzwischen dramatisch", sagte Martin Rivoir, hochschulpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion. Das zeige die Haltung des Vorsitzenden der Landesrektorenkonferenz der Universitäten, Professor Liebig, der sogar Hörsaalbesetzungen "in Ordnung" finde. Rivoir sieht in diesem ungewöhnlichen Schritt einen Hilferuf des LRK-Vorsitzenden an die Studierenden.

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Mit scharfer Kritik reagiert die SPD-Landtagsfraktion auf die Absicht der Landesregierung, ausgerechnet bei den Freifahrtmöglichkeiten für Schwerbehinderte zu streichen. Die Landesregierung treffe damit nicht nur Menschen mit einem besonders schweren Schicksal. Sie schaffe bewusst große Schwierigkeiten für viele Schwerbehinderte, Busse und Bahnen etwa zu Arzt- oder anderen Besuchen zu nutzen. Diesen Einsparungen stünden die Steuersenkungen für Reiche gegenüber. "Es ist unerträglich: Blinde und Menschen im Rollstuhl sollen dafür herhalten, die Steuersenkungen zu finanzieren", sagte Wolfgang Wehowsky, Fraktionssprecher für Behindertenpolitik. Rund 150.000 schwerbehinderte Menschen in Baden-Württemberg würden unter einer solchen Kürzung leiden.

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Die SPD-Fraktion beurteilt die gestern vorgestellte Streichliste aus dem Wissenschaftsministerium als Bruch der Landesregierung mit dem Hochschul-Solidarpakt. Mit den Rektoren war vereinbart, dass bis 2014 an den Hochschulen "keine weiteren Kürzungen . und sonstige Haushaltssperren erfolgen". Demgegenüber hat Wissenschaftsminister Frankenberg gestern Kürzungen von 12,7 Millionen für 2010 und 16,6 Millionen für 2011 eingeplant. Dies könne nur als globale Minderausgabe an den Hochschulen umgesetzt werden, sagte Martin Rivoir, hochschulpolitischer Fraktionssprecher. "Die Bekenntnisse der Landesregierung zu den Hochschulen sind offenbar nur Lippenbekenntnisse", erklärte Rivoir. Und: "Die Landesregierung verspielt mit diesem Bruch des Solidarpaktes das Vertrauen von Studenten und Professoren."

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Die SPD-Landtagsfraktion fordert die Landesregierung auf, das Thema "Elektromobilität" deutlich stärker in den Mittelpunkt zu rücken. "Es ist völlig unverständlich, dass die Landesregierung so lange braucht, um dieses Zukunftsthema wirksam aufzugreifen", sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, Reinhold Gall. Er forderte deshalb, im Land ein "Kompetenzzentrum Elektromobilität" einzurichten, um alle Aktivitäten zu bündeln. Schließlich habe eine Anhörung des Staatsministeriums aufgezeigt, dass die Elektromobilität im Lande schwach koordiniert und träge vorangetrieben werde. "Die Landesregierung muss bei diesem Zukunftsthema vorangehen und darf es nicht verschlafen", erklärte Gall.

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Die SPD-Fraktion sieht angesichts der heutigen Steuerschätzung keinen Spielraum für weitere Steuersenkungen. Nils Schmid, stellvertretender Vorsitzender und finanzpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, kritisierte deshalb, dass der designierte Ministerpräsident Mappus trotz der prekären finanziellen Situation des Landes weitere Steuersenkungen fordere. "Wenn Mappus allein aus parteitaktischen Motiven die Steuern senken will, handelt er unverantwortlich und verstößt gegen die Interessen des Landes", sagte Schmid. Und: "Der designierte Ministerpräsident will seine Amtszeit offenbar als größter Schuldenmacher in der Geschichte des Landes beginnen."

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