Landespolitik
Der SPD-Landtagsabgeordnete Reinhold Gall (Obersulm), im Ehrenamt Vorsitzender des Kreisfeuerwehrverbandes Heilbronn, mahnt beim dafür zuständigen Innenministerium des Landes Baden-Württemberg eine zügige Umsetzung des im Juli auf Bundesebene beschlossenen Feuerwehrführerscheins an. Dieses Dokument regelt die Erteilung von Fahrberechtigungen für die Mitglieder der freiwilligen Feuerwehren, der Rettungsdienste und der technischen Hilfsdienste.
SPD-Fraktionschef Claus Schmiedel hat der CDU Baden-Württemberg beim beitragsfreien Kindergarten eine riesige Kluft zwischen Worten und Taten vorgeworfen. Zum wiederholten Male habe die CDU nun die Einführung eines beitragsfreien, verpflichtenden letzten Kindergartenjahres beschlossen, ohne dass den hehren Vorsätzen im Stuttgarter Parlament gesetzgeberisches Handeln gefolgt sei. Ganz im Gegenteil: Entsprechenden Vorstößen der SPD sei im Landtag regelmäßig eine Abfuhr erteilt worden.
Ergebnis der Mitgliederbefragung Landesvorsitz
Abgegebene Stimmzettel: 18630
davon gültig: 18353
Enthaltungen: 165
Erststimmen
Hilde Mattheis: 5.341 (29,1 %)
Nils Schmid: 8.481 (46,2 %)
Claus Schmiedel: 4.192 (22,8 %)
Zweitauszählung
Hilde Mattheis: 6.707 (37 %)
Nils Schmid: 10.303 (56 %)
Hier zum Download die detaillierten Ergebnisse aus den Kreisverbänden.
Damit ist Nils Schmid gewählt als Kandidat zum Landesvorsitz des SPD Baden- Württemberg.
Mit scharfer Kritik reagiert Reinhold Gall, Landtagsabgeordneter und Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion, auf die Absage des für diese Woche Dienstag im Landratsamt anberaumten Runden Tisch zur Frankenbahn, an dem Vertreter aus der Region mit dem zuständigen Staatssekretär Köberle zusammen treffen sollten. Diskutiert wird am Runden Tisch unter anderem die Frage, ob bereits 2011 zusätzliche Züge zwischen Heilbronn und Würzburg fahren können, auch wenn die Strecke erst 2016 neu vergeben werden soll.
Laut Aussage des Ministeriums wurde der Runde Tisch abgesagt, weil das Land es seit dem letzen Treffen Ende Juli nicht geschafft hat, die für die weitere Diskussion notwendigen Gespräche mit der Deutschen Bahn AG und dem Land Bayern zu führen. „Abgemacht war, dass das Land diese Gespräche unmittelbar nach dem letzten Treffen führt“, kritisiert der Abgeordnete. „Unmittelbar mag ein dehnbarer Begriff sein, bei fünf Monaten Verzögerung drängt sich mir jedoch die Frage auf, ob die Landesregierung überhaupt ein Interesse an der Frankenbahn hat.“
„Ich lasse mich nicht mehr länger von der Landesregierung an der Nase herum führen“, macht der Abgeordnete seinem Unmut Luft. Gleiches gelte für die Gemeinden entlang der Frankenbahn und die Zugfahrer, die endlich eine attraktive Verbindung und vernünftiges Wagenmaterial wollten. Reinhold Gall erinnert in diesem Zusammenhang daran, dass die SPD-Landtagsfraktion bereits bei früheren Haushaltsberatungen Mittel für eine höhere Taktung auf der Strecke Heilbronn-Würzburg beantragt habe, was von CDU und FDP jedoch immer abgelehnt wurde. „Ich erwarte“, äußert Gall mit Blick auf die anstehenden Beratungen zum Landeshaushalt, „dass unsere Raumschaft bei der Verteilung der Gelder angemessen berücksichtigt wird.“
hier finden sich die nächsten Termine in des Ortsvereins Gengenbach. Eine Übersicht aller Termine der umliegenden Ortsvereine findet sich unter Termine.
(Zeitung des SPD-Kreisverbands Ortenau)
Rotes aus der Ortenau
findet sich unter https://www.roter-ortenauer.de
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