Baden- Württemberg. Reinhold Gall kritisiert schon seit langem des Sparkurs der Landesregierung bei den Sicherheitsbehörden. Beispielhaft nennt er die neuen Arbeitszeitmodelle: Grundsätzlich müsse die Optimierung von Arbeitsabläufen selbstverständlich das Ziel jeder Behörde sein. Aber die Landesregierung versuche, mit der „angeblichen Optimierung von Arbeitsabläufen die Folgen ihrer jahrelangen Sparpolitik zu verschleiern.“

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Innenexperte Reinhold Gall: "Die Landesregierung darf nicht allein auf die Technik setzen"

Der jetzt auch von Innenminister Rech weitgehend akzeptierte Einsatz von Körperscannern lenkt nach Ansicht der SPD-Landtagsfraktion von den wahren Sicherheitsmängeln ab. Scanner könnten zwar ein sinnvolles Mittel sein, um Terroranschläge zu vermeiden. Reinhold Gall, Innenexperte der SPD-Fraktion, hält es aber für mindestens genauso wichtig, gut ausgebildetes Fachpersonal und ausreichend Polizeikräfte an den neuralgischen Verkehrspunkten zu postieren, etwa an und in Flughäfen sowie in Umsteigebahnhöfen.

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Wie aus der Beantwortung eines Antrags (14/5530) des SPD-Abgeordneten Reinhold Gall hervorgeht, wurden in 2009 gerade einmal 38 Vorschläge zum Bürokratieabbau im Bereich des Schornsteinfegerwesens, des Immissionsschutzes und des Baurechtes eingereicht. Bei nur 15 Regelungsvorhaben des Landes wurden auf Anregung des Landesbeauftragten Vorschläge zur Vereinfachung oder zum Standartabbau aufgegriffen.

„Dies zeigt, dass den Lippenbekenntnissen der Regierung zum Bürokratie- und Aufgabenabbau keine praktischen Taten folgen und Staatssekretär Köberle diese Aufgabe anscheinend nicht sehr ernst nimmt“, kritisiert der SPD-Politiker Reinhold Gall.

Getopt werde das magere Ergebnis der Arbeit des Landesbeauftragten für Bürokratieabbau noch durch die „Strukturkommission für Aufgabenkritik und Haushalt“, die keine einzige Maßnahme zum Bürokratieabbau beschlossen hat. Reinhold Gall: „Auch in diesem Bereich absolute Fehlanzeige und ein Beweis dafür, dass die Regierung zwar viel ankündigt, aber kaum etwas umsetzt oder zur Vollendung bringt.“

Der Innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion Reinhold Gall hält es deshalb für zwingend erforderlich, dass das Land die Darstellung der Bürokratiekosten in der Vorschriftenanordnung des Landes verankere. Nur so lasse sich gewährleisten, dass durch Transparenz echter Bürokratieabbau vollzogen werde und eine Aufgabenkritik durch den Landtag erfolgen kann. Gall: „Offensichtlich ist es so, dass sich die Ministerialbürokratie beim Bürokratieabbau selbst im Weg steht.“

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Reinhold Gall: "Wer Polizeibeamte verletzt oder deren Verletzung in Kauf nimmt, kann nicht ungeschoren davon kommen"

SPD-Polizeisprecher Reinhold Gall verurteilt die gewalttätigen Ausschreitungen am Rande einer Kurdendemonstration in Stuttgart. "Nicht zum ersten Mal werden angemeldete Demonstrationen von Krawallmachern aus ganz Deutschland und dem benachbarten Ausland für Randale missbraucht", sagte Gall. Besonders erschreckend sei, dass hierbei offensichtlich ganz gezielt Gewalt gegen Polizeibeamte ausgeübt wird.

"Wer Polizeibeamte verletzt oder deren Verletzung in Kauf nimmt, kann nicht ungeschoren davon kommen", betonte Gall. Die Justizbehörden müssten gegen derartige gewaltbereiten Krawallmacher entschlossen und mit der gebotenen Härte vorgehen.

Reinhold Gall: "Wer mit Feuerwerkskörpern und Steinen Polizeibeamte attackiert, nimmt schwerste Verletzungen billigend in Kauf. Ich frage mich, warum dann ein Großteil der vorübergehend festgenommenen Gewalttäter wieder auf freien Fuß gesetzt wird."

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Fraktionschef Schmiedel: "Oettinger kümmert sich um seinen neuen Arbeitsplatz und Pfister kümmert sich um nichts: Wo bleibt da Baden-Württemberg?"

Die SPD wirft der Landesregierung vor, die Entscheidung um einen neuen Produktionsstandort für die Mercedes C-Klasse absolut verschlafen zu haben. Einmal mehr habe die Landesregierung entscheidende Weichenstellungen in der Automobilindustrie nicht beachtet, ohne sich für die Interessen Baden-Württembergs eingesetzt zu haben.

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