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SPD kritisiert Sparkurs der Landesregierung bei der Polizei

Veröffentlicht am 11.01.2010 in Landespolitik

Quelle: photocase.com / blaquid

Baden- Württemberg. Reinhold Gall kritisiert schon seit langem des Sparkurs der Landesregierung bei den Sicherheitsbehörden. Beispielhaft nennt er die neuen Arbeitszeitmodelle: Grundsätzlich müsse die Optimierung von Arbeitsabläufen selbstverständlich das Ziel jeder Behörde sein. Aber die Landesregierung versuche, mit der „angeblichen Optimierung von Arbeitsabläufen die Folgen ihrer jahrelangen Sparpolitik zu verschleiern.“

Diese Politik sei auch im Stadt- und Landkreis Heilbronn spürbar: „Es ist beeindruckend, unter welchen personellen Umständen die Polizei teilweise ihren Dienst aufrecht erhält. Auch bei der Polizeidirektion Heilbronn sind längst nicht so viele Beamte eingestellt wie man bräuchte, um die anfallenden Aufgaben zu erledigen. Insbesondere dann, wenn schwere Fälle auftreten.“ Erst im November vergangenen Jahres hatte die SPD- Fraktion einen Antrag an die Landesregierung gestellt, aus dessen Antwort deutlich der Personalabbau hervorgeht. „Es ist offensichtlich, dass die Landesregierung auf die steigenden Anforderungen bei der Polizei nicht mit einer Anpassung der Personalstärke reagiert“, stellt Gall klar. Ganz deutlich werde dies beim lediglich durch eine Sparauflage begründeten Stellenabbau im Nichtvollzugsdienst. „Hier wird der Stellenabbau ohne jeden Aufgabenabbau und ohne jeden regionalen Ausgleich blindlings durchgezogen“, kritisiert der SPD-Politiker. Weitere Informationen:

Homepage Reinhold Gall MdL

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