Landespolitik
Reinhold Gall, SPD-Landtagsabgeordnete für den Wahlkreis Neckarsulm und Betreuungsabgeordneter für den Wahlkreis Heilbronn bekommt seit Dezember 2009 viele Postkarten. „Mittlerweile dürften es an die 300 sein“, so der SPD-Politiker. „Darunter auch von Schulen in Freier Trägerschaft aus unserer Raumschaft wie der Freien Waldorfschule Heilbronn oder dem Evangelischen Gymnasium Obersulm.“ Die Postkarten sind eine vom Dachverband dieser Schulen organisierte Kampagne, die unter dem Motto „Keine halben Sachen“ die Landeregierung an ihr Versprechen erinnert, Schulen in Freier Trägerschaft angemessen zu finanzieren.
SPD-Fraktionschef Claus Schmiedel: "Die Landesregierung muss die kleinen und mittelständischen Unternehmen im Land endlich stärker unterstützen - sonst gibt es noch mehr Arbeitslose"
SPD-Finanzexperte Nils Schmid: "Die Steuerpolitik von Oettinger und Mappus hat ruinöse Folgen für die Städte und Gemeinden in Baden-Württemberg"
Die SPD-Fraktion beschäftigte sich bei ihrer Klausurtagung in Emmendingen in der zweiten Januarwoche schwerpunktmäßig mit dem Kampf gegen die Wirtschaftskrise sowie der kurzsichtigen Haushaltspolitik der Landesregierung. Lesen Sie hier die Vorschläge der finanz- und wirtschaftspolitischen Experten der Landtags-SPD.
Nach Ansicht der SPD-Landtagsfraktion nimmt der Unterrichtsausfall an den allgemein bildenden Schulen des Landes drastisch zu. "Die beschönigenden Worte des Kultusministers können nicht darüber hinwegtäuschen, dass angesichts des drastischen Anstieges des Unterrichtsausfalls von der so genannten Qualitätsoffensive Bildung der Landesregierung bei den Schulen fast nichts ankommt", sagte der bildungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Frank Mentrup angesichts der heute vom Kultusministerium vorgelegten Stichprobenerhebung vom November 2009. An den Gymnasien, Hauptschulen und Realschulen habe sich die Unterrichtsversorgung im Vergleich zur letzten Erhebung vom November 2008 deutlich verschlechtert.
SPD-Fraktionschef Claus Schmiedel: "Die SPD ist gegen eine Umverteilung der staatlichen Förderung von armen hin zu reichen Familien"
SPD-Landtagsfraktionschef Claus Schmiedel widerspricht den Forderungen der FDP, das Landeserziehungsgeld abzuschaffen. Das Landeserziehungsgeld konzentriere sich auf Familien im untersten Einkommensbereich. Zudem würde es mindestens einen Teil der Zeit, in der nicht beide Elternteile voll erwerbstätig sind, überbrücken, um genug eigenes Einkommen erzielen zu können. In dieser Funktion müsse es erhalten bleiben. "Die SPD ist gegen eine Umverteilung der staatlichen Förderung von armen hin zu reichen Familien", sagte Schmiedel.
Polizeiexperte Reinhold Gall: "Die Landesregierung hat die ordnungsgemäße Umsetzung des Geldwäschegesetzes über eineinhalb Jahre verzögert"
Die SPD-Fraktion kritisiert heftig das überaus zögerliche Vorgehen der Landesregierung gegen Geldwäsche in Baden-Württemberg. Die Landesregierung habe die organisatorische Umsetzung des deutschen Geldwäschegesetzes vom August 2008 über eineinhalb Jahre versäumt, erklärte Reinhold Gall, innenpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion. "Die Landesregierung hat es mit Schlamperei und anhaltender Nichttätigkeit geschafft, die Aufsicht über die Geldwäsche teilweise lange Zeit zu verzögern", sagte Gall. "Hier wird einmal mehr deutlich, wie sehr die schlechte Qualität der Regierungsarbeit das Land beeinträchtigt", sagte Gall. "Offenbar hat die Verbrechensvorbeugung keine Priorität für die Landesregierung." (Antwort: Drs. 14/5572).
hier finden sich die nächsten Termine in des Ortsvereins Gengenbach. Eine Übersicht aller Termine der umliegenden Ortsvereine findet sich unter Termine.
(Zeitung des SPD-Kreisverbands Ortenau)
Rotes aus der Ortenau
findet sich unter https://www.roter-ortenauer.de
03.07.2026 18:19 Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen – Abenteuerliches Vorhaben: Krankschreibungspflicht ab dem ersten Tag ist nicht zielführend und kontraproduktiv
Zum aktuellen Reformpaket der Bundesregierung warnt der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Gesundheit der SPD vor negativen Folgen. „Der von der Union durchgesetzte Punkt der Koalitionsausschusseinigung, dass künftig bereits ab dem ersten Tag eine ärztliche Krankschreibung eingeholt werden muss, ist völlig abenteuerlich“, erklärt der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen (ASG) Boris Velter. „Wenn nun… Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen – Abenteuerliches Vorhaben: Krankschreibungspflicht ab dem ersten Tag ist nicht zielführend und kontraproduktiv weiterlesen
23.06.2026 19:06 Dagmar Schmidt zu den Empfehlungen der Rentenkommission
Reform muss zu spürbaren Verbesserungen gegenüber dem Status quo führen Der Abschlussbericht der Rentenkommission ist eine gute Grundlage für eine umfassende Reform, die wir jetzt gründlich beraten und dann auf den Weg bringen wollen. „Die Kommission hatte die Aufgabe, Vorschläge zu entwickeln, wie insbesondere Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen ihren Lebensstandard im Alter sichern… Dagmar Schmidt zu den Empfehlungen der Rentenkommission weiterlesen
20.06.2026 12:14 Gabriela Heinrich zum Weltflüchtlingstag
117 Millionen Menschen auf der Flucht Gabriela Heinrich, menschenrechtspolitische Sprecherin: Am 20. Juni, dem Weltflüchtlingstag der Vereinten Nationen, wird daran erinnert, dass Millionen Menschen gezwungenermaßen ihre Heimat verlassen mussten. Hinter den Zahlen stehen persönliche Geschichten und individuelle Schicksale. „Aktuell sind weltweit über 117 Millionen Menschen auf der Flucht, darunter viele Kinder, oftmals ohne die Begleitung… Gabriela Heinrich zum Weltflüchtlingstag weiterlesen
18.06.2026 12:25 „Fatales Signal an Kommunen und Verbraucher:innen“
Rechte Mehrheit im EU-Parlament stellt Vereinbarung für sauberes Wasser infrage Das Europäische Parlament hat heute eine Resolution zur Umsetzung der Kommunalabwasserrichtlinie (KARL) verabschiedet. Die in der vergangenen Legislatur beschlossene Vereinbarung zur Verbesserung der Wasserqualität sieht Vorschriften für eine durch Unternehmen gestützte Finanzierung der sogenannten 4. Reinigungsstufe vor. An dieser finanziellen Großaufgabe sollen vor allem Kosmetik-… „Fatales Signal an Kommunen und Verbraucher:innen“ weiterlesen
18.06.2026 12:16 Annika Klose zum Arbeitszeitgesetz
Arbeitszeitgesetz: Flexibilisierung ist keine Einbahnstraße Im Koalitionsvertrag ist festgehalten, dass die neue Arbeitszeitregelung keine Ausweitung der Arbeitszeit gegen den Willen der Beschäftigten sein darf, so Annika Klose. „Wir haben im Koalitionsvertrag explizit vereinbart, dass eine solche Reform auch und gerade im Sinne der Vereinbarkeit von Familie und Beruf ausgestaltet werden muss. Dass es also auch… Annika Klose zum Arbeitszeitgesetz weiterlesen
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