Martin Rivoir MdL
Die SPD-Fraktion beurteilt die gestern vorgestellte Streichliste aus dem Wissenschaftsministerium als Bruch der Landesregierung mit dem Hochschul-Solidarpakt. Mit den Rektoren war vereinbart, dass bis 2014 an den Hochschulen "keine weiteren Kürzungen . und sonstige Haushaltssperren erfolgen". Demgegenüber hat Wissenschaftsminister Frankenberg gestern Kürzungen von 12,7 Millionen für 2010 und 16,6 Millionen für 2011 eingeplant. Dies könne nur als globale Minderausgabe an den Hochschulen umgesetzt werden, sagte Martin Rivoir, hochschulpolitischer Fraktionssprecher. "Die Bekenntnisse der Landesregierung zu den Hochschulen sind offenbar nur Lippenbekenntnisse", erklärte Rivoir. Und: "Die Landesregierung verspielt mit diesem Bruch des Solidarpaktes das Vertrauen von Studenten und Professoren."
