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SPD unterstützt Demonstranten: Landesregierung muss Kürzung bei Jugendwohnheimen zurücknehmen

Veröffentlicht am 04.11.2009 in Landespolitik

Die SPD-Landtagsfraktion unterstützt die Forderung von Berufsschülern und Vertretern der Jugendwohnheime an die Landesregierung, die Kürzung bei den sogenannten Leertagezuschüssen für die Wohnheime zurückzunehmen. Die heutige Demonstration vor dem Landtag wurde von Abgeordneten der SPD unterstützt. "Die Landesregierung spart auf Kosten der Jugend und erschwert damit die Zukunftschancen von Berufsschülern und Unternehmen", erklärten Vertreter der Fraktion vor Demonstranten. Dies sei auch für die Wirtschaft kontraproduktiv. Wenn Kultusminister Rau die Ausbildung von Berufsschülern behindere, beschädige er angesichts des drohenden Fachkräftemangels auch die Zukunftschancen der Unternehmen.

Durch die kurzfristige Kürzung des Leertagezuschusses für Jugendwohnheime kämen viele dieser Einrichtungen in eine finanzielle Notlage, so die SPD. In diesen Einrichtungen können die oft minderjährigen Berufsschülerinnen und Berufsschüler übernachten. Zudem werden sie verpflegt und sozialpädagogisch betreut. Da die Jugendwohnheime Einnahmeausfälle haben, wenn sie anstelle von Dauerbewohnern Plätze für die Berufsschüler zur Verfügung halten, erhalten sie als Ausgleich den Leertagezuschuss durch das Kultusministerium. Nachdem Rau den Zuschuss stark gekürzt hat, steigen als Folge die Kosten für die Berufsschüler.

Die Vertreter der SPD sagten den Demonstranten vor der Bannmeile des Landtags ihre Unterstützung zu. Sie wollen sich dafür einsetzen, dass die Landesregierung den Leertagezuschuss wieder erhöht.

Homepage Reinhold Gall MdL

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