Landtagsfraktion
Der SPD-Landtagsabgeordnete Rainer Stickelberger nimmt die heutigen Ausführungen der Landesregierung zum Kompetenznetzwerk Digitalakademie@bw zum Anlass, die Arbeit des Digitalisierungsministers Thomas Strobl kritisch zu hinterfragen: „Für den Innenminister besteht das Thema Digitalisierung aus einer großen Anzahl von netten Leuchtturmprojekten und schön anzusehenden Hochglanzbroschüren. Der Breitbandausbau bleibt dabei auf der Strecke. Von schnellem Internet für jedes Schwarzwalddorf sind wir noch Lichtjahre entfernt. Kein Wunder, denn schon die Antragstellung klappt in Baden-Württemberg nicht. Der Antrag auf Breitbandförderung kann immer noch nicht online gestellt werden und auch die Antrags-beratung dauert immer noch viel zu lange. Das Kerngeschäft seiner Digitalisierungsstrategie gelingt dem selbst ernannten Digitalisierungsminister nicht, darüber kann auch die Digital-akademie nicht hinweg täuschen.”
Kurz vor dem drohenden Bruch der Regierungskoalition bewegt sich die grün-schwarze Landesregierung doch noch in die richtige Richtung, meint SPD-Fraktionschef Andreas Stoch zu den heutigen Beschlüssen zur Luftreinhaltung in Stuttgart. „Erstaunlicherweise greifen Grüne und CDU damit Positionen der SPD auf, die wir sogar schon auf offiziellem Weg beantragt hatten“, so Stoch: „Es wäre in der Tat eine unverhältnismäßige Härte, ein Fahrverbot für Euro-5-Diesel zu verhängen“. Und wenn Luftmesswerte derartige Folgen haben könnten, müsse man sie auf einer erheblich breiteren und verlässlicheren Basis erheben. Dabei gehe es nicht darum, so lange zu messen, bis die Werte stimmten, sondern sicher zu stellen, dass die Luftqualität im gesamten Stadtgebiet nicht derart falsch eingeschätzt wurde wie zum Beispiel in München. „Genau dazu haben wir einen entsprechenden Antrag gestellt“, so Stoch: „Wenn die Regierung in größter Not gezwungen ist, voranzukommen, greift sie in die Schublade der SPD und nimmt rote Ideen auf“.
hier finden sich die nächsten Termine in des Ortsvereins Gengenbach. Eine Übersicht aller Termine der umliegenden Ortsvereine findet sich unter Termine.
(Zeitung des SPD-Kreisverbands Ortenau)
Rotes aus der Ortenau
findet sich unter https://www.roter-ortenauer.de
04.09.2026 17:57 Beschlusspapiere Klausur der SPD-Bundestagsfraktion am 03./04. September 2026
Beschlusspapiere Klausur der SPD-Bundestagsfraktion am 03./04. September 2026 Die SPD-Bundestagsfraktion hat auf ihrer heutigen Klausursitzung folgende Beschlüsse gefasst: Wirtschaftliche Abhängigkeiten reduzieren, Klimaanpassung vorantreiben Damit Fortschritt bei allen ankommt: gute Arbeit im KI-Zeitalter Beide Beschlusspapiere finden Sie auch hier.
03.09.2026 17:58 Ronald Rauhe wird neuer Staatsminister für Sport und Ehrenamt
Wir gratulieren Ronald Rauhe herzlich zu seiner Ernennung zum Staatsminister für Sport und Ehrenamt. Damit hat das Warten auf die Nachbesetzung von Christiane Schenderlein endlich ein Ende. Als zweifacher Olympiasieger bringt Rauhe umfangreiche eigene Erfahrungen aus dem Spitzensport mit. Sonja Eichwede, stellvertretende Fraktionsvorsitzende: „Ich gratuliere Ronald Rauhe herzlich zu seiner Ernennung. Nach dem Wechsel von… Ronald Rauhe wird neuer Staatsminister für Sport und Ehrenamt weiterlesen
02.09.2026 17:59 Jasmina Hostert zum KiTa-Startchancen- und Qualitätsentwicklungsgesetz
Gute Startchancen für jedes Kind – starke Kitas, starke Familien Jasmina Hostert, familienpolitische Sprecherin: Heute hat das Kabinett den Entwurf für ein KiTa-Startchancen- und -Qualitätsentwicklungsgesetz beschlossen. Das Gesetz soll bundesweite Qualitätsstandards für Kindertagesbetreuung einführen und die Entwicklungs- und Bildungschancen von Kindern verbessern. Der Bund will die Länder dafür von 2027 bis 2034 mit rund 9,25 Mrd.… Jasmina Hostert zum KiTa-Startchancen- und Qualitätsentwicklungsgesetz weiterlesen
01.09.2026 18:01 Russische hybride Angriffe: Bundesregierung muss entschlossen handeln
Der Fund der mit Sprengstoff beladenen Drohne auf dem Leipziger Flughafen beruht auf einer durch Russland gesteuerten Aktion. Es ist wichtig, dass die Bundesregierung darauf entschieden reagiert und den Aggressor konkret benennt. Die nun angekündigten Maßnahmen sind zu begrüßen. Russland muss unmissverständlich klargemacht werden, dass Angriffe auf deutschem Boden nicht folgenlos bleiben. Sonja Eichwede, stellvertretende Fraktionsvorsitzende:… Russische hybride Angriffe: Bundesregierung muss entschlossen handeln weiterlesen
24.08.2026 19:52 Pflegenden Angehörigen die Alterssicherung zu kürzen, wäre das falsche Signal
Die angekündigte Kurskorrektur von Bundesgesundheitsminister Linnemann bei der Pflegereform unterstützen wir, sagt Christos Panztazis. Dafür braucht es aber auch eine gerechte Gegenfinanzierung. „Wir begrüßen die angekündigte Kurskorrektur von Bundesgesundheitsminister Linnemann ausdrücklich. Es ist richtig, die geplante Kürzung der Rentenbeiträge für pflegende Angehörige komplett zurückzunehmen. Wir als SPD haben von Anfang an deutlich gemacht: Die Stabilisierung… Pflegenden Angehörigen die Alterssicherung zu kürzen, wäre das falsche Signal weiterlesen
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