SPD-Fraktionsvorsitzender Andreas Stoch bewertet die harsche Reaktion von Kultusministerin Dr. Susanne Eisenmann (CDU) auf das Interview der SPD-Bundesfamilienministerin Dr. Franziska Giffey in der Stuttgarter Zeitung vom 14. Februar 2019 als überzogen, aber auf-schlussreich:
„Es lässt tief blicken, wenn ein Hauch von Kritik aus Berlin gleich einen Wirbelsturm im Stuttgarter Kultusministerium auslöst. Familienministerin Giffey trifft offensichtlich einen wunden Punkt, wenn sie die Vereinbarkeit von Familie und Beruf in Baden-Württemberg ausbaufähig nennt. Kultusministerin Eisenmann kann das nicht gelassen wegstecken, spiegelt es doch insbesondere die Realität der Frauen in Baden-Württemberg treffend wider. Kita-Gebühren sind definitiv eine Zugangshürde für Kinder zu guten Bildungsangeboten und eben auch eine Hürde für Eltern auf den Weg zurück in den Beruf. Wer eine Ganztagsbetreuung für sein Kind sucht, um in Vollzeit zu arbeiten, zahlt in vielen Städten und Gemeinden schnell über 600 Euro. Es ist einfach feige, wenn Ministerin Eisenmann die Verantwortung für die Kita-Gebühren bei den Kommunen ablädt. Sie könnte die Gebührenfreiheit auf Landesebene beschließen, so wie zwölf von 16 Bundesländern bereits landesweite Regelungen zu Kita-Gebühren getroffen haben. Einen konkreten Umsetzungsvorschlag hat sie mit dem SPD-Entwurf zum Gebührenfreie-Kita-Gesetz als Grundlage des Volksbegehrens bereits auf dem Tisch.“
Homepage Dr. Stefan Fulst-Blei: Für Mannheim im Landtag von Baden-Württemberg
hier finden sich die nächsten Termine in des Ortsvereins Gengenbach. Eine Übersicht aller Termine der umliegenden Ortsvereine findet sich unter Termine.
(Zeitung des SPD-Kreisverbands Ortenau)
Rotes aus der Ortenau
findet sich unter https://www.roter-ortenauer.de
12.10.2026 17:43 Matthias Miersch zum Rücktritt von Bärbel Bas
Ich danke Bärbel Bas von Herzen für ihren Einsatz, ihre Haltung und ihr Engagement. Wir kämpfen weiter gemeinsam für die soziale Demokratie. „Bärbel Bas hat heute Morgen ihren Rücktritt von Partei- und Ministeramt erklärt. Ich habe großen Respekt vor ihrer Entscheidung. Sie trifft sie aus persönlichen Gründen, die ich zutiefst respektiere. Als Ministerin und Vorsitzende… Matthias Miersch zum Rücktritt von Bärbel Bas weiterlesen
09.10.2026 17:40 Wichtiges Signal für den Wohnungsbau
Die Fortführung und Aufstockung des EH55 Programms bis zum Jahresende ist ein wichtiges Signal für die Bauwirtschaft. Nun sollten die neuen Fördermöglichkeiten konsequent genutzt werden, um den dringend benötigten Neubau anzukurbeln. „Die Aufstockung der Förderung für den Neubau im Effizienzhausstandard 55 Plus und die Fortführung des Programms bis zum Jahresende sind ein wichtiges Signal für… Wichtiges Signal für den Wohnungsbau weiterlesen
26.09.2026 19:01 Sonja Eichwede und Bettina Lugk zur Olympia-Entscheidung
Jetzt braucht es einen gemeinsamen Aufbruch für Olympia. München setzt sich durch. Nachdem die Evaluierungskommission die Konzepte von München und KölnRheinRuhr nahezu gleichauf bewertet hatte, haben sich die Delegierten der außerordentlichen Mitgliederversammlung nun für München als deutsche Bewerberstadt entschieden. Wir gratulieren München und allen Beteiligten zu diesem überzeugenden Konzept. Sonja Eichwede, stellvertretende Vorsitzende: „Herzlichen Glückwunsch… Sonja Eichwede und Bettina Lugk zur Olympia-Entscheidung weiterlesen
25.09.2026 19:03 Wegge/Heselhaus zu EU-Regeln gegen Greenwashing
Umsetzung von EU-Regeln gegen Greenwashing: Koalition schafft pragmatische Lösung für Altwarenbestände Am 27. September 2026 treten neue Regeln in Kraft, nach denen Umweltaussagen in der Werbung oder auf Produktverpackungen jetzt klar und nachvollziehbar belegt werden müssen. Um einen pragmatischen und verhältnismäßigen Umgang mit Altbeständen sicherzustellen, justieren wir nach. Carmen Wegge, rechts- und verbraucherpolitische Sprecherin: „‘Einfach… Wegge/Heselhaus zu EU-Regeln gegen Greenwashing weiterlesen
14.09.2026 17:56 Zollkodex
Jeden Tag kommen Millionen Kleinsendungen aus Drittstaaten in die EU. Die enorme Menge erschwert wirksame Kontrollen erheblich. Allein im Jahr 2024 wurden 4,6 Milliarden Pakete mit einem Warenwert von weniger als 150 Euro in die EU eingeführt – 91 Prozent davon über chinesische E-Commerce-Plattformen. Das sind mehr als doppelt so viele wie noch 2023, als… Zollkodex weiterlesen
Ein Service von info.websozis.de