Kurz vor dem drohenden Bruch der Regierungskoalition bewegt sich die grün-schwarze Landesregierung doch noch in die richtige Richtung, meint SPD-Fraktionschef Andreas Stoch zu den heutigen Beschlüssen zur Luftreinhaltung in Stuttgart. „Erstaunlicherweise greifen Grüne und CDU damit Positionen der SPD auf, die wir sogar schon auf offiziellem Weg beantragt hatten“, so Stoch: „Es wäre in der Tat eine unverhältnismäßige Härte, ein Fahrverbot für Euro-5-Diesel zu verhängen“. Und wenn Luftmesswerte derartige Folgen haben könnten, müsse man sie auf einer erheblich breiteren und verlässlicheren Basis erheben. Dabei gehe es nicht darum, so lange zu messen, bis die Werte stimmten, sondern sicher zu stellen, dass die Luftqualität im gesamten Stadtgebiet nicht derart falsch eingeschätzt wurde wie zum Beispiel in München. „Genau dazu haben wir einen entsprechenden Antrag gestellt“, so Stoch: „Wenn die Regierung in größter Not gezwungen ist, voranzukommen, greift sie in die Schublade der SPD und nimmt rote Ideen auf“.
