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Mannheim erhält 3,2 Millionen Euro für städtebauliche Erneuerungen

„Die grün-rote Landesregierung unterstützt im Programmjahr 2016 erneut städtebauliche Maßnahmen im Stadtkreis Mannheim“, das teilten  die Landtagsabgeordneten  Helen Heberer (SPD), Stefan Fulst-Blei (SPD)  und Wolfgang Raufelder (GRÜNE) am Mittwoch mit.

Eine Erhöhung der Finanzhilfen erhält Mannheim für laufende Sanierungsmaßnahmen von Wohngebäuden und Kinderhäusern in Mannheim-Schönau in Höhe von 1,5 Millionen Euro. Weiterhin werden die laufenden Sanierungsmaßnahmen auf dem Gelände Glückstein-Quartier mit 900.000 Euro gefördert. Neu aufgenommen wurde die Förderung der Maßnahmen in Mannheim-Friedrichsfeld. Hier werden Mittel in Höhe von 800.000 Euro zur Sanierung und Modernisierung der Bausubtanz im Zentrum von Friedrichfeld und zur Aufwertung der Freiflächen und Aufenthaltsbereiche bereitgestellt. „Damit Stärken wir vor Ort die Nahversorgung und den Einzelhandel“, freut sich Raufelder, der als gebürtiger Friedrichfelder auch in der Gemeinderatsfraktion für den Stadtteil zuständig ist.

Fulst-Blei: „Ich freue mich als Abgeordneter, dass es uns erneut gelungen ist, einen deutlichen Millionenbeitrag in den Mannheimer Norden zu holen“ und weiter „Städtebauförderung ist ein großes und wichtiges Infrastrukturprogramm fürs Land, das erhebliche Investitionen von privater und öffentlicher Seite nach sich zieht. Wir wissen aus Studien, dass ein Euro für die Städtebauförderung Investitionen in bis zu achtfacher Höhe auslöst.“ Mit den Fördermitteln im Programmjahr 2016 könnten demnach Folgeinvestitionen von bis zu 1,6 Milliarden Euro in Baden-Württemberg getätigt werden. „Die Förderung in Mannheim kommt dem lokalen und regionalen Bau- und Ausbaugewerbe zugute“, so Heberer und fährt fort: „Auch vorgelagerte Wirtschaftszweige und der Dienstleistungsbereich können von den Mitteln aus der Städtebauförderung profitieren.“

Finanz- und Wirtschaftsminister Nils Schmid stellte fest, dass die Städtebauförderung zur Reduzierung des Flächenverbrauchs beitrage: „In der Städtebauförderung gilt der Grundsatz Innen- vor Außenentwicklung“, betonte er. „Denn es werden gezielt Vorhaben unterstützt, bei denen innerorts gelegene Brachflächen für den Wohnungsbau, für Gewerbe und Dienstleistung gewonnen und umgenutzt werden. Zudem dient die Förderung der ganzheitlichen ökologischen Erneuerung und der Sicherung des sozialen Zusammenhalts.“ Als weitere Schwerpunkte der Förderung nannte er die Beseitigung von städtebaulichen Missständen und Entwicklungsdefiziten sowie die Konversion ehemals militärisch genutzter Areale. Bereits 2015 unterstütze die grün-rote Landesregierung Maßnahmen auf Franklin mit 4,2 Millionen Euro.

„Das sind Zahlen für Mannheim und Baden-Württemberg, die sich sehen lassen können und eine klare Investition für die Zukunft“, sind sich die Mannheimer Abgeordneten einig.

Zusatzinformationen:

Im aktuellen Programmjahr hat das Ministerium für Finanzen und Wirtschaft insgesamt 203,7 Millionen Euro für Vorhaben der städtebaulichen Erneuerung freigegeben. Die Mittel, die für städtebauliche Maßnahmen in Städten und Gemeinden im Programmjahr 2016 stammen sowohl aus Landes- als auch aus Bundesmitteln. 147,4 Millionen Euro von den 203,7 Millionen Euro sind Landesfinanzhilfen, 56,3 Millionen Euro sind Bundesmittel. Damit liegt die Fördersumme für Städtebaumaßnahmen in Baden-Württemberg im dritten Jahr in Folge über 200 Millionen Euro. Insgesamt 348 Maßnahmen werden gefördert.

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Helen Heberer, Dr. Stefan Fulst-Blei (beide SPD), Wolfgang Raufelder (Grüne): „GRÜN-ROT baut den Sanierungsstau im Straßenbau konsequent ab“.

Die grün-rote Landesregierung hat in den vergangenen fünf Jahren so viel Geld in den Straßenbau investiert wie keine Regierung davor. Davon hat auch die Stadt Mannheim und die gesamte Metropolregion Rhein-Neckar profitiert. „Die hoch belastete Verkehrsinfrastruktur in einer der wirtschaftsstärksten Regionen Europas ist in den vergangenen Jahren spürbar verbessert worden“, stellt der verkehrspolitische Sprecher der Grünen Fraktion Wolfgang Raufelder dar. Mannheim hat etwa durch die Sanierung der A6 am Autobahnkreuz Mannheim sowie an der Neckarbrücke Mannheim oder der A656 bei Seckenheim profitiert.

Die Ausgaben für Landesstraßen lagen 2015 bei 257,5 Millionen Euro. Allein 119,2 Millionen Euro flossen in den Erhalt. „Der Sanierungsetat war ein Steinbruch, aus dem CDU-geführte Regierungen gerne Mittel abgezweigt haben, um Parteifreunden Spatenstiche für nicht durchfinanzierte Projekte zu schenken. Entsprechend stark angegriffen war die Substanz unserer Infrastruktur“, sagt der Mannheimer Landtagsabgeordnete Dr. Stefan Fulst-Blei. Die Vorgängerregierung hatte nie mehr als 50 Millionen Euro für den Erhalt vorgesehen. Entsprechend wenig kam in der Region an. Vor der grün-roten Sanierungsoffensive seit 2011 hat in Mannheim unter anderem der Knotenpunkt B38 –L597 bei Mannheim-Käfertal profitiert.

Auch der Bund hat umgesteuert und verteilt inzwischen deutlich mehr Geld für Sanierung an die Länder. 2015 hat die Straßenbauverwaltung Baden-Württemberg insgesamt 751,4 Millionen Euro für das Bundesstraßennetz umgesetzt. Die Ausgaben für den Erhalt haben sich gegenüber dem Vorjahr um 30,7 Millionen Euro auf insgesamt 352,7 Millionen Euro erhöht. „Wir haben die Priorität klar auf den dringend notwendigen Abbau des Sanierungsstaus gelegt. Für den Aus- und Neubau haben wir ein Lückenschlussprogramm aufgelegt, das nach transparenten Sachkriterien vorgeht“, erklärt die Landtagsabgeordnete Helen Heberer (SPD).