Helen Heberer, Dr. Stefan Fulst-Blei (beide SPD), Wolfgang Raufelder (Grüne): „GRÜN-ROT baut den Sanierungsstau im Straßenbau konsequent ab“.

Die grün-rote Landesregierung hat in den vergangenen fünf Jahren so viel Geld in den Straßenbau investiert wie keine Regierung davor. Davon hat auch die Stadt Mannheim und die gesamte Metropolregion Rhein-Neckar profitiert. „Die hoch belastete Verkehrsinfrastruktur in einer der wirtschaftsstärksten Regionen Europas ist in den vergangenen Jahren spürbar verbessert worden“, stellt der verkehrspolitische Sprecher der Grünen Fraktion Wolfgang Raufelder dar. Mannheim hat etwa durch die Sanierung der A6 am Autobahnkreuz Mannheim sowie an der Neckarbrücke Mannheim oder der A656 bei Seckenheim profitiert.

Die Ausgaben für Landesstraßen lagen 2015 bei 257,5 Millionen Euro. Allein 119,2 Millionen Euro flossen in den Erhalt. „Der Sanierungsetat war ein Steinbruch, aus dem CDU-geführte Regierungen gerne Mittel abgezweigt haben, um Parteifreunden Spatenstiche für nicht durchfinanzierte Projekte zu schenken. Entsprechend stark angegriffen war die Substanz unserer Infrastruktur“, sagt der Mannheimer Landtagsabgeordnete Dr. Stefan Fulst-Blei. Die Vorgängerregierung hatte nie mehr als 50 Millionen Euro für den Erhalt vorgesehen. Entsprechend wenig kam in der Region an. Vor der grün-roten Sanierungsoffensive seit 2011 hat in Mannheim unter anderem der Knotenpunkt B38 –L597 bei Mannheim-Käfertal profitiert.

Auch der Bund hat umgesteuert und verteilt inzwischen deutlich mehr Geld für Sanierung an die Länder. 2015 hat die Straßenbauverwaltung Baden-Württemberg insgesamt 751,4 Millionen Euro für das Bundesstraßennetz umgesetzt. Die Ausgaben für den Erhalt haben sich gegenüber dem Vorjahr um 30,7 Millionen Euro auf insgesamt 352,7 Millionen Euro erhöht. „Wir haben die Priorität klar auf den dringend notwendigen Abbau des Sanierungsstaus gelegt. Für den Aus- und Neubau haben wir ein Lückenschlussprogramm aufgelegt, das nach transparenten Sachkriterien vorgeht“, erklärt die Landtagsabgeordnete Helen Heberer (SPD).

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Die SPD zeigt sich besorgt über den weiteren Fortbestand von wichtigen Kultureinrichtungen der Freien Szene. Deshalb will sie prüfen lassen, ob eine Zusammenlegung an einen Standort neue Perspektiven eröffnen könnte. Zudem sollen innovative Projekte stärker gefördert werden.

Stadtrat Thorsten Riehle, SPD-Sprecher für Kulturpolitik, erklärt: „Jede Einrichtung für sich hat nicht täglich ein eigenes Programm. Gemeinsame Auftrittsräume könnten jeder Kultureinrichtung neue Möglichkeiten eröffnen. Weitere Synergieeffekte sind durch gemeinsame Werbung und Verwaltungsmitarbeitende möglich."

In Frage kommen Einrichtungen wie Zeitraum Exit, Theater Felina und Cinema Quadrat, das durch den Neubau des Technischen Rathauses ohnehin ein neues Zuhause sucht. „Entscheidend ist, dass die Identität jeder Einrichtung gewahrt wird", betonen die Stadträtinnen Helen Heberer, MdL und Prof. Dr. Heidrun Kämper, die Mitglieder im Kulturausschuss sind.

Außerdem soll die Zusammenarbeit von Orchestern in Mannheim und der Region verstärkt werden, um die finanzielle Ausstattung zu verbessern

Kritik an fehlender Anerkennung im Gemeinderat

Heberer weist darauf hin, dass es „seit vielen Jahren immer wieder enormer Kraftanstrengungen benötigt, um die notwendigen Mittel für die Freie Szene zu erhalten. Dadurch ist es uns aber gelungen, die Fördermittel kontinuierlich zu erhöhen." Riehle erläutert weiter: „Auf Antrag der SPD werden seit 2011 die Fördermittel für die Freie Szene jeweils um 100.000 Euro erhöht. Doch anstatt diese Mittel für neue Kulturprojekte zu verwenden, werden damit lediglich Haushaltslöcher gestopft. Das war nicht im Sinne unseres Antrags." In einem neuen Antrag fordert die SPD nun, mindestens die Hälfte der hinzukommenden Mittel für konkrete Projekte zu verwenden.

Die Ursache für die Schwierigkeiten der Freien Szene sieht Riehle auch in fehlender Anerkennung: „Die Haushaltsberatungen des Gemeinderats im Dezember haben beeindruckend gezeigt, welchen schlechten Stellenwert Freie Kunst und Kultur dort haben. Die meisten Anträge dazu wurden mit breiter Mehrheit abgelehnt. Das stimmt nachdenklich, wie es den Freien in den nächsten Jahren überhaupt möglich sein soll, weiter arbeiten zu können."

Die Landtagsabgeordneten Gabi Rolland (SPD) und Edith Sitzmann, Fraktionsvorsitzende der Grünen, haben auf Nachfrage erfahren, dass der Weiterentwicklung der Werkrealschule March zu einer Gemeinschaftsschule nichts mehr im Wege stehe.

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