Vom 13. bis 21. November bereist eine Delegation mit Ministerpräsident Winfried Kretschmann Südamerika. Insgesamt 130 Vertreter aus Politik und Wirtschaft in Baden-Württemberg begleiten ihn durch Argentinien und Brasilien, darunter auch Finanz- und Wirtschaftsminister Nils Schmid, Wissenschaftsministerin Theresia Bauer und Bundesminister Peter Friedrich. Andreas Stoch, Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, fährt als Vertreter seiner Fraktion mit. Auf dem Programm stehen Besuche in Buenos Aires, Curitiba und Brasilia.

Am Sonntag, 27. November, findet in Baden- Württemberg die Volksabstimmung zu Stuttgart 21 statt. Diese ist die erste dieser Art und damit wahrlich ein historisches Ereignis
für unser Bundesland. Darüber hinaus ist sie die einzige Chance, den Konflikt um das Projekt durch das Volk, und damit den höchsten Souverän im Staat entscheiden und lösen zu lassen.

Ich möchte Sie dringend bitten, zur Abstimmung zu gehen. Es ist wichtig, dass diese Volksabstimmung durch eine hohe Beteiligung zu einem Vorbild für mehr Demokratie wird.
Darum: Zur Abstimmung gehen und möglichst viele mitnehmen.

Zweitens möchte ich meine persönliche Haltung zur Fragestellung offen legen. Ich habe - wie auch meine Kollegen Rainer Hinderer (Wahlkreis Heilbronn) und Ingo Rust (Wahlkreis Eppingen) sowohl vor, als auch der Landtagswahl deutlich gemacht, dass ich mich für das Bahnprojekt Stuttgart 21 einsetze.

Aus meiner Sicht sprechen die folgenden 10 Gründe für ein JA zu Stuttgart 21 und ein NEIN bei der Volksabstimmung.

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Heute hat sich der Finanz- und Wirtschaftsminister von Baden-Württemberg in einer spannenden Rede für die Einführung eines Mindestlohns ausgesprochen. Der Mindestlohn ist eine soziale Frage der Gegenwart, die wir lösen müssen.  
 

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Die Wohnraumförderung in Baden-Württemberg erhält aus Sicht der SPD-Landtagsabgeordneten Reinhold Gall (Wahlkreis Neckarsulm) und Rainer Hinderer (Wahlkreis Heilbronn) mit dem heute von Finanz- und Wirtschaftsminister Nils Schmid vorgelegten Programm einen richtigen Schub. Nach jahrelanger Vernachlässigung durch die schwarz-gelbe Landesregierung könne nun wieder von einer Wohnraumförderung gesprochen werden, die diesen Namen wirklich verdiene. „Mit der Stärkung und Neuausrichtung der Wohnraumförderung gibt die grün-rote Landesregierung ein überfälliges soziales und ökologisches Signal“, sagt Rainer Hinderer, der als sozialpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion auch einen Arbeitsschwerpunkt bei Fragen nach bezahlbarem Wohnraum hat.

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Die SPD-Landtagsabgeordneten Reinhold Gall (Wahlkreis Neckarsulm)und Rainer Hinderer (Wahlkreis Heilbronn) mahnen zur Versachlichung der aktuellen Diskussion um Lehrerstellen. „Die Katastrophenmeldungen, die von Interessensvertretern verbreitet werden, entbehren jeder Grundlage und tragen auch nicht zu einer zielgerichteten Diskussion bei.“

Gall und Hinderer betonen, es gebe weder Pläne, Lehrerstellen zu streichen, noch existiere eine angebliche „grün-rote Giftliste“ zu Lasten einer guten Bildung in Baden.-Württemberg. „Grün-Rot hat beschlossen, dass 3000 rechnerisch frei werdende Stellen der Unterrichtsversorgung und besseren Schulen zugutekommen“, erklären die beiden Abgeordneten und stellen klar, dass insbesondere die SPD in der Koalition für bessere und gerechtere Bildungschancen stehe und eintrete.

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