Landespolitik
Vom 13. bis 21. November bereist eine Delegation mit Ministerpräsident Winfried Kretschmann Südamerika. Insgesamt 130 Vertreter aus Politik und Wirtschaft in Baden-Württemberg begleiten ihn durch Argentinien und Brasilien, darunter auch Finanz- und Wirtschaftsminister Nils Schmid, Wissenschaftsministerin Theresia Bauer und Bundesminister Peter Friedrich. Andreas Stoch, Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, fährt als Vertreter seiner Fraktion mit. Auf dem Programm stehen Besuche in Buenos Aires, Curitiba und Brasilia.
Am Sonntag, 27. November, findet in Baden- Württemberg die Volksabstimmung zu Stuttgart 21 statt. Diese ist die erste dieser Art und damit wahrlich ein historisches Ereignis
für unser Bundesland. Darüber hinaus ist sie die einzige Chance, den Konflikt um das Projekt durch das Volk, und damit den höchsten Souverän im Staat entscheiden und lösen zu lassen.
Ich möchte Sie dringend bitten, zur Abstimmung zu gehen. Es ist wichtig, dass diese Volksabstimmung durch eine hohe Beteiligung zu einem Vorbild für mehr Demokratie wird.
Darum: Zur Abstimmung gehen und möglichst viele mitnehmen.
Zweitens möchte ich meine persönliche Haltung zur Fragestellung offen legen. Ich habe - wie auch meine Kollegen Rainer Hinderer (Wahlkreis Heilbronn) und Ingo Rust (Wahlkreis Eppingen) sowohl vor, als auch der Landtagswahl deutlich gemacht, dass ich mich für das Bahnprojekt Stuttgart 21 einsetze.
Aus meiner Sicht sprechen die folgenden 10 Gründe für ein JA zu Stuttgart 21 und ein NEIN bei der Volksabstimmung.
Die Wohnraumförderung in Baden-Württemberg erhält aus Sicht der SPD-Landtagsabgeordneten Reinhold Gall (Wahlkreis Neckarsulm) und Rainer Hinderer (Wahlkreis Heilbronn) mit dem heute von Finanz- und Wirtschaftsminister Nils Schmid vorgelegten Programm einen richtigen Schub. Nach jahrelanger Vernachlässigung durch die schwarz-gelbe Landesregierung könne nun wieder von einer Wohnraumförderung gesprochen werden, die diesen Namen wirklich verdiene. „Mit der Stärkung und Neuausrichtung der Wohnraumförderung gibt die grün-rote Landesregierung ein überfälliges soziales und ökologisches Signal“, sagt Rainer Hinderer, der als sozialpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion auch einen Arbeitsschwerpunkt bei Fragen nach bezahlbarem Wohnraum hat.
Die SPD-Landtagsabgeordneten Reinhold Gall (Wahlkreis Neckarsulm)und Rainer Hinderer (Wahlkreis Heilbronn) mahnen zur Versachlichung der aktuellen Diskussion um Lehrerstellen. „Die Katastrophenmeldungen, die von Interessensvertretern verbreitet werden, entbehren jeder Grundlage und tragen auch nicht zu einer zielgerichteten Diskussion bei.“
Gall und Hinderer betonen, es gebe weder Pläne, Lehrerstellen zu streichen, noch existiere eine angebliche „grün-rote Giftliste“ zu Lasten einer guten Bildung in Baden.-Württemberg. „Grün-Rot hat beschlossen, dass 3000 rechnerisch frei werdende Stellen der Unterrichtsversorgung und besseren Schulen zugutekommen“, erklären die beiden Abgeordneten und stellen klar, dass insbesondere die SPD in der Koalition für bessere und gerechtere Bildungschancen stehe und eintrete.
hier finden sich die nächsten Termine in des Ortsvereins Gengenbach. Eine Übersicht aller Termine der umliegenden Ortsvereine findet sich unter Termine.
(Zeitung des SPD-Kreisverbands Ortenau)
Rotes aus der Ortenau
findet sich unter https://www.roter-ortenauer.de
03.07.2026 18:19 Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen – Abenteuerliches Vorhaben: Krankschreibungspflicht ab dem ersten Tag ist nicht zielführend und kontraproduktiv
Zum aktuellen Reformpaket der Bundesregierung warnt der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Gesundheit der SPD vor negativen Folgen. „Der von der Union durchgesetzte Punkt der Koalitionsausschusseinigung, dass künftig bereits ab dem ersten Tag eine ärztliche Krankschreibung eingeholt werden muss, ist völlig abenteuerlich“, erklärt der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen (ASG) Boris Velter. „Wenn nun… Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen – Abenteuerliches Vorhaben: Krankschreibungspflicht ab dem ersten Tag ist nicht zielführend und kontraproduktiv weiterlesen
23.06.2026 19:06 Dagmar Schmidt zu den Empfehlungen der Rentenkommission
Reform muss zu spürbaren Verbesserungen gegenüber dem Status quo führen Der Abschlussbericht der Rentenkommission ist eine gute Grundlage für eine umfassende Reform, die wir jetzt gründlich beraten und dann auf den Weg bringen wollen. „Die Kommission hatte die Aufgabe, Vorschläge zu entwickeln, wie insbesondere Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen ihren Lebensstandard im Alter sichern… Dagmar Schmidt zu den Empfehlungen der Rentenkommission weiterlesen
20.06.2026 12:14 Gabriela Heinrich zum Weltflüchtlingstag
117 Millionen Menschen auf der Flucht Gabriela Heinrich, menschenrechtspolitische Sprecherin: Am 20. Juni, dem Weltflüchtlingstag der Vereinten Nationen, wird daran erinnert, dass Millionen Menschen gezwungenermaßen ihre Heimat verlassen mussten. Hinter den Zahlen stehen persönliche Geschichten und individuelle Schicksale. „Aktuell sind weltweit über 117 Millionen Menschen auf der Flucht, darunter viele Kinder, oftmals ohne die Begleitung… Gabriela Heinrich zum Weltflüchtlingstag weiterlesen
18.06.2026 12:25 „Fatales Signal an Kommunen und Verbraucher:innen“
Rechte Mehrheit im EU-Parlament stellt Vereinbarung für sauberes Wasser infrage Das Europäische Parlament hat heute eine Resolution zur Umsetzung der Kommunalabwasserrichtlinie (KARL) verabschiedet. Die in der vergangenen Legislatur beschlossene Vereinbarung zur Verbesserung der Wasserqualität sieht Vorschriften für eine durch Unternehmen gestützte Finanzierung der sogenannten 4. Reinigungsstufe vor. An dieser finanziellen Großaufgabe sollen vor allem Kosmetik-… „Fatales Signal an Kommunen und Verbraucher:innen“ weiterlesen
18.06.2026 12:16 Annika Klose zum Arbeitszeitgesetz
Arbeitszeitgesetz: Flexibilisierung ist keine Einbahnstraße Im Koalitionsvertrag ist festgehalten, dass die neue Arbeitszeitregelung keine Ausweitung der Arbeitszeit gegen den Willen der Beschäftigten sein darf, so Annika Klose. „Wir haben im Koalitionsvertrag explizit vereinbart, dass eine solche Reform auch und gerade im Sinne der Vereinbarkeit von Familie und Beruf ausgestaltet werden muss. Dass es also auch… Annika Klose zum Arbeitszeitgesetz weiterlesen
Ein Service von info.websozis.de
