Im Haushalt 2012 soll es keine neuen Posten für die Ministerien geben. Dies hat am Dienstag (25.10.2011) die SPD-Landtagsfraktion auf ihrer Sitzung beschlossen. Die Abgeordneten stellen sich damit hinter den Sparkurs von Finanzminister Nils Schmid. „Der Finanzminister hat bei seiner äußerst restriktiven Linie in der Stellenpolitik unsere volle Unterstützung“, so der Tenor aus der Fraktion. „Die Ministerien müssen mit dem zurechtkommen, was sie haben. Eine weitere Personalaufstockung ist weder machbar noch darstellbar."

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Reinhold Gall MdL hat den Rücktritt von Willi Stächele (CDU) vom Amt des Landtagspräsidenten als „konsequent und unausweichlich“ bewertet. „Ein Präsident, dem Verfassungsbruch bescheinigt wurde, kann das Parlament nicht mehr glaubwürdig repräsentieren. Der Amtsverzicht ist honorig“, sagte Gall.

Ein Präsident ohne Rückhalt bei einer Mehrheit der Abgeordneten wäre zu einer Dauerbelastung für das Parlament geworden und hätte seinem Ansehen schweren Schaden zugefügt, erklärte Gall weiter. „Eine lame duck mit Dienstwagen hätte sich der Landtag von Baden-Württemberg politisch nicht lange leisten können“.

Hätte Stächele nicht von sich aus die Reißleine gezogen, hätte ihm in der Plenarsitzung am Donnerstag ein Misstrauensantrag der Mehrheitsfraktionen von Grünen und SPD und damit letztlich die Aufforderung zum Rücktritt gedroht.

Die SPD-Fraktion appellierte an die CDU, nun sehr rasch eine Persönlichkeit als Kandidat für das Präsidentenamt zu präsentieren, die mit einer breiten Unterstützung des Landtags rechnen könne.

Reinhold Gall sieht indes trotz des Stächele-Rücktritts die Angelegenheit für die CDU noch nicht ausgestanden: „Kollege Hauk, der selbst in den verfassungswidrigen EnBW-Aktienrückkauf mit eingeweiht war, hält seine Abwicklung am Parlament vorbei bis heute noch für opportun. Ich erwarte nun dazu im Landtag eine klare Distanzierung.“

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Als einen „guten Tag für das baden-württembergische Parlament und die Bürgerinnen und Bürger dieses Landes“ haben Uli Sckerl (Grüne) und Andreas Stoch (SPD), die parlamentarischen Geschäftsführer der beiden klagenden Fraktionen nach dem Urteil des Staatsgerichtshofes zum EnBW-Deal der alten CDU/FDP-Landesregierung unter Mappus bezeichnet. „Unsere Rechtsauffassung wurde bestätigt, dass es sich beim Kauf der EnBW-Aktien von der EdF am Parlament vorbei um einen eklatanten Verfassungsbruch gehandelt hat“, so Uli Sckerl von den Grünen. Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, Andreas Stoch, wertete das in seiner Eindeutigkeit kaum zu überbietende Urteil des Staatsgerichtshofs als „richtige Klatsche“ für die frühere schwarz-gelbe Landesregierung. „Sowohl der ehemalige Finanzminister Stächele wie auch die alte Mappus-Regierung haben bei ihrem EnBW-Deal das Haushaltsbewilligungsrecht des Parlaments verletzt und damit die Verfassung gebrochen“, sagte Stoch. Rechte und Zuständigkeiten des Parlaments sind jetzt durch das Urteil bewahrt: Das Budgetrecht ist und bleibt das Königsrecht des Parlaments. Das Urteil, so die beiden Politiker, habe Bedeutung über Baden-Württemberg hinaus und sei wichtig für alle Landesparlamente.

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Sehr zufrieden zeigt sich Reinhold Gall, SPD-Landtagsabgeordneter im Wahlkreis Neckarsulm, über die verbindliche Beteiligung des Landes am Neubau der Krankenhäuser an den SLK-Standorten Plattenwald und Gesundbrunnen: „136 Millionen Euro Fördermittel aus dem Landeshaushalt sind eine Bank“, freut sich der frühere SPD-Kreisrat, der die Entwicklung der Neubaupläne im SLK-Aufsichtsrat im Detail verfolgen konnte, und fügt hinzu: „Durch diese Baumaßnahmen wird sich die Krankenhauslandschaft im Stadt- und Landkreis Heilbronn von einer guten zu einer optimalen weiter entwickeln. Dies sorgt nicht für Sicherheit bei den Bürgerinnen und Bürgern, sondern ist auch ein positiver Standortfaktor für unsere Raumschaft.“

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Die von der Landesregierung angekündigte Mitfinanzierung der Schulsozialarbeit zu einem Drittel wertet die SPD-Landtagsfraktion als Meilenstein in dem von ihr geforderten und vorbereiteten Bildungsaufbruch in Baden-Württemberg. „Seit Jahren in der Opposition gefordert und versprochen, in der Regierung unverzüglich angepackt und umgesetzt“, brachte SPD-Bildungssprecher Christoph Bayer die Einigung zwischen Sozialministerium und Kommunen auf den Punkt. „SPD und Grüne korrigieren mit dem Wiedereinstieg in die Schulsozialarbeit ein schweres bildungspolitisches Versäumnis der Vorgängerregierung“, sagte Bayer weiter.

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