Heute hat sich der Finanz- und Wirtschaftsminister von Baden-Württemberg in einer spannenden Rede für die Einführung eines Mindestlohns ausgesprochen. Der Mindestlohn ist eine soziale Frage der Gegenwart, die wir lösen müssen.  
 

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine sehr geehrten Damen und Herren,

Was glauben Sie, vom wem stammt dieses Zitat?

"Ein Mensch muss von seiner Arbeit leben können und sein Lohn muss wenigstens existenzsichernd sein. Ja, er sollte in der Regel etwas höher sein. Andernfalls wäre es nicht möglich, eine Familie zu ernähren."

Nein, das Zitat stammt nicht von Willy Brandt. Es ist auch nicht von DGB-Chef Michael Sommer oder einem der anderen üblichen Verdächtigen, wenn es um soziale Gerechtigkeit in diesem Land geht. Dieses Zitat stammt von Adam Smith, einem Säulenheiligen der liberalen Wirtschaftstheorie. Doch anders als Smith vor 235 Jahren dachte, bietet der Markt von alleine eben nicht  allen einen Lohn, von dem man auch anständig leben kann. Und auch auf die Gefahr hin, den Kollegen von der FDP jetzt eine weitere ideologische Illusion zu rauben:

Die 'unsichtbare Hand' des Marktes gibt es nicht und hat es auch nie gegeben. Besonders stark betroffen von Niedriglöhnen sind Frauen, junge Menschen, Geringqualifizierte und ausländische Beschäftigte. Übrigens, um hier einmal mit einem Klischee aufzuräumen:

80% aller Beschäftigten, die für Niedriglöhne arbeiten müssen, haben eine abgeschlossene Berufsausbildung oder sogar einen Hochschulabschluss. Und obwohl wir seit Jahren über dieses Problem sprechen, hat Deutschland heute einen der höchsten Niedriglohnanteilen in ganz Europa. Das kostet die öffentliche Hand nicht nur Milliarden, weil die Steuerzahler dieses Lohndumping über die Aufstockerregelung auch noch subventionieren müssen -- es ist auch ein Schlag ins Gesicht für all jene, die jeden Morgen früh aufstehen, den ganzen Tag hart arbeiten und am Monatsende trotzdem zum Amt müssen, weil der eigenen Hände Lohn nicht einmal zum Leben reicht.

Das ist eine Frage der sozialen Gerechtigkeit. Es ist eine Frage der persönlichen Würde. Und es ist eine Frage der Wertschätzung und des Respekts für Arbeit. Soziale Marktwirtschaft ist etwas anderes, meine Damen und Herren. Ich bin überzeugt, dass sich Leistung in diesem Land lohnen muss - und zwar für alle. Deshalb fordern wir - wie auch der DGB - einen gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 pro Stunde. Dafür gibt es viele gute Argumente, eine aktuelle Studie von Prognos fasst sie noch einmal zusammen:

Ein Mindestlohn bringt
•Steigende Erwerbseinkommen
•Steigende Steuer- und Beitragseinnahmen
•Eine stärkere Binnennachfrage und
•sinkende Sozialausgaben

Unter dem Strich würde ein gesetzlicher Mindestlohn von 8,50 € die öffentlichen Haushalte in Deutschland um mehr als 7 Milliarden Euro entlasten. Und die Einwände, dass Mindestlöhne Jobs kosten würden, sind von der Wirklichkeit längst widerlegt -- das zeigen zahlreiche Studien.

Das wundert auch nicht wirklich, denn kein Friseur macht seinen Laden in Reutlingen plötzlich zu und zieht nach China, wenn es hier einen gesetzlichen Mindestlohn gibt. Die Unternehmen in Baden-Württemberg sind hoch innovativ. Von den Weltkonzernen über den Mittelstand bis zum Handwerk bestehen sie im weltweiten Wettbewerb nicht, weil sie billiger sind, sondern weil sie oft eben einfach besser sind als ihre Konkurrenz. Und wir werden auch in Zukunft nur durch einen Wettbewerb über die höchste Qualität und nicht über die niedrigsten Löhne erfolgreich bleiben.

Der Mindestlohn ist gut für unsere Wirtschaft, weil er verhindert, dass Dumpinglöhne den Wettbewerb verzerren. Er schafft einen fairen Wettbewerb. Und er schützt die seriösen Unternehmer, die wissen, dass sie für Spitzenleistungen auch Spitzenleute brauchen, die gern zur Arbeit kommen. Auch ökonomisch sprechen also viele Gründe für den Mindestlohn. Robert Bosch hat sie schon 1910 zusammengefasst:

„Ich zahle nicht gute Löhne, weil ich viel Geld habe, sondern ich habe viel Geld, weil ich gute Löhne bezahle.“

Er hat damals bereits erkannt, dass Fairness eine Gewinnerstrategie ist. Und auch heute gilt mehr denn je: Wirtschaftliches Wachstum und soziale Sicherheit sind zwei Seiten derselben Medaille. Dies zusammenzubringen ist der Baden-Württemberg-Weg. Und ich freue mich, dass sich diese Erkenntnis jetzt auch zumindest in Teilen der CDU durchgesetzt hat. Auch wenn es fast schon grotesk wirkt, wie penibel sich die Bundeskanzlerin an das Merkelsche Gesetz hält:

"Je vehementer sie etwas ausschließt, desto sicherer kommt es am Ende doch…"

Nach den Rollen Rückwärts bei Atom, Wehrpflicht, Hauptschule und dem Schuldenschnitt für Griechenland nun also beim Mindestlohn ihre nächste Volte. Zwar schreibt sie mittlerweile mehr bei uns Sozialdemokraten als bei Maggie Thatcher ab, einen Ausspruch der eisernen Lady scheint sie falsch verstanden haben.

Denn als Thatcher sagte: "Das Rückgrat ist bei manchen Politikern unterentwickelt – vielleicht weil es so wenig benutzt wird."

War das eine Kritik an Politikern -- und keine Handlungsanweisung für Politiker. Aber wie dem auch sei: Im Lukas-Evangelium steht ja bekanntlich, dass über einen reuigen Sünder mehr Freude sei, als über zehn Gerechte (L 15, 7).  Und späte Einsicht ist besser als gar keine Einsicht -- aber dafür ist ja ohnehin die FDP zuständig. Meine Damen und Herren, ein Mensch muss von seiner Hände Arbeit auch anständig leben können. Das muss der minimale Grundkonsens unserer sozialen Marktwirtschaft sein. Und ich freue mich über jeden reuigen Sünder, der mithilft, in dieser Frage für mehr wirtschaftliche Vernunft und soziale Sicherheit einzutreten.