Die grün-rote Landesregierung hält Wort und schafft zum Sommersemester 2012 die Studiengebühren an den Universitäten des Landes ab. Dieser Schritt sorgt konkret für mehr Bildungsgerechtigkeit in Baden-Württemberg, denn 500 Euro pro Semester sind kein Pappenstiel. Die Landesregierung räumt damit eine wichtige finanzielle Hürde für die Aufnahme eines Studiums aus dem Weg. Das Studieren in Baden-Württemberg hängt in Zukunft weniger vom Geldbeutel der Eltern ab.

 

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Die hohe Beteiligung bei der Volksabstimmung von Stuttgart 21 belegt nach Ansicht von Innenminister Reinhold Gall, dass die Bürger bei wichtigen Sachfragen mitentscheiden wollen. „Bei Großprojekten mit dem Kopf durch die Wand zu gehen, das geht künftig nicht mehr“, hat Gall am Mittwoch, 14. Dezember 2011, bei einer von der SPD-Fraktion beantragten Aktuellen Debatte im Landtag festgestellt. Er wies zugleich darauf hin,
dass sich viele Bürger vor dem Entscheid über den Tiefbahnhof gründlich informiert und sich auch nicht von der indirekten Fragestellung auf dem Stimmzettel hätten abschrecken lassen.

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Die beiden Regierungsfraktionen von Grünen und SPD haben sich darauf verständigt, zur Förderung von Volkshochschulen und zweitem Bildungsweg im Landeshaushalt 2012 insgesamt 4 Millionen Euro frei zu schaufeln. Damit soll in einem ersten Schritt das in der Koalitionsvereinbarung festgeschriebene Ziel angepackt werden, die allgemeine und berufliche Weiterbildung im Land zu stärken.

„Die Förderung der Weiterbildung steigert die Bildungschancen aller Menschen in Baden-Württemberg“, erklärt Reinhold Gall das Ansinnen der Sozialdemokraten und freut sich, den beiden Volkshochschulen in der Raumschaft Heilbronn kurz vor Weihnachten eine solch frohe Botschaft übermitteln zu können.

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Für den Ausbau der Kindertagesbetreuung für die 0- bis 3-Jährigen bekommen die Stadt Heilbronn und die Kommunen im Landkreis Heilbronn zusätzlich über 12,8 Millionen Euro

Die SPD-Landtagsabgeordneten im Stadt- und Landkreis Heilbronn Reinhold Gall, Rainer Hinderer und Ingo Rust freuen sich über den Pakt für Familien mit Kindern, den die grün-rote Landesregierung mit den kommunalen Landesverbänden beschlossen hat. Hierdurch bekäme die Stadt Heilbronn allein im Jahr 2012 3 017 000 Euro mehr für die Betreuung von 0- bis 3-Jährigen in Kindertageseinrichtungen, die Kommunen im Landkreis Heilbronn insgesamt 9 280 000 Euro, gibt das sozialdemokratische Abgeordnetentrio bekannt. Zusätzlich bekäme die Stadt Heilbronn 132 000 Euro, der Landkreis Heilbronn 413 000 Euro mehr an Zuweisungen für den Ausbau der Betreuung durch Tageseltern. Insgesamt sind das 12 842 000 Euro.

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„Deutlich überzogen und etwas unredlich“ findet Reinhold Gall, SPD-Landtagsabgeordneter im Wahlkreis Neckarsulm, die anhaltende Kritik von CDU und FDP auf die Entscheidung der Landesregierung, das Programm Singen-Bewegen-Sprechen nicht weiterzuführen.

„Es ist richtig, dass wir uns entschieden haben, das Programm in den Kindertageseinrichtungen abzuschaffen und in den Grundschulen gar nicht erst einzuführen“, sagt Reinhold Gall und erläutert, warum das so ist. „Wir sind der Meinung, dass die Inhalte des Programms, also Sprachförderung, Bewegungs- und Motorikschulung, grundlegende Inhalte in Kinderbetreuungseinrichtungen und Schulen sein und innerhalb des Orientierungs- bzw. Lehrplans vermittelt werden sollen. Bis zu Beginn des kommenden Kindergartenjahrs wird es hierzu einen Vorschlag geben.“ Die Abschaffung des Programms bedeute also nicht, dass diese Lehrinhalte unter den Tisch fallen, sondern nur, dass sie nicht mehr über ein gesondertes Programm vermittelt werden sollen.

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