Der rückläufige Trend bei den Drogenopfern hat sich auch 2012 fortgesetzt. Nach der vorläufigen Bilanz des Innenministeriums wurden landesweit 121 Drogentote ermittelt – das sind 18 weniger als im Jahr 2011 und zudem der niedrigste Stand seit 1989. „Ich bin sehr froh darüber, dass im vergangenen Jahr erneut weniger Menschen ihre Sucht mit Ihrem Leben bezahlen mussten“, so Innenminister Reinhold Gall. Die höchste Todesrate bei Drogenabhängigen gab es im Jahr 2000 mit 287 Opfern.

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Der SPD- Landesvorsitzende Nils Schmid und der Vorsitzende der SPD- Landtagsfraktion Claus Schmiedel haben den Rücktritt von Gabriele Warminski- Leitheußer als Ministerin für Kultus, Jugend und Sport mit Respekt zur Kenntnis genommen.
„Gabriele Warminski- Leitheußer hat wichtige bildungspolitische Weichen in Baden- Württemberg gestellt – für mehr Chancengleichheit, individuelle Förderung und Durchlässigkeit unseres Bildungssystems. Ich danke ihr ausdrücklich für ihre engagierte Arbeit“, erklärte Schmid am Montagmittag nach einer Sitzung des Präsidiums der SPD Baden- Württemberg.

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Der SPD-Landtagsabgeordnete Andreas Stoch befürwortet die Polizeistrukturreform, insbesondere im Hinblick auf die Finanzierung der Polizei im Land. Damit würden auch zukünftig die Sicherheit und der Schutz der Bürgerinnen und Bürger in Baden-Württemberg gewährleistet.

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„Mit der Polizeireform schaffen wir eine leistungsfähige und ausgewogene Polizeistruktur, die dazu beiträgt, dass die Polizei ihre vielfältigen Aufgaben auch in Zukunft verantwortungsvoll erfüllen kann. Diese Reform ist daher eine Investition in die Sicherheit unseres Landes“, betonte Ministerpräsident Winfried Kretschmann in Stuttgart. Als nächsten wichtigen Schritt habe Innenminister Reinhold Gall dem Ministerrat das Umsetzungskonzept für die Reform, das Konzept zur sozialverträglichen Umsetzung, den Entwurf des Polizeistrukturreformgesetzes sowie die Wirtschaftlichkeitsbetrachtung, die vom Innenministerium in Abstimmung mit dem Ministerium für Finanzen und Wirtschaft erstellt worden sei, vorgestellt.

„Diese Reform richtet sich nach den Bedürfnissen der Bürgerinnen und Bürger in unserem Land. Sie berücksichtigt die zukünftigen Herausforderungen für die Polizei. Hierfür nehmen wir in den nächsten 15 Jahren rund 123 Millionen in die Hand“, betonte Gall.

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Das Landeswohnraumförderprogramm 2013 setzt einen neuen Schwerpunkt zugunsten des Mietwohnungsbaus und legt auch bei den Studentenwohnungen eine kräftige Schippe oben drauf. Dies sind aus Sicht des SPD-Landtagsabgeordneten Andreas Stoch die beiden Markenzeichen des Programms, mit dem sich der Landtag kommende Woche bei den Haushaltsberatungen abschließend befasst.

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