Das Landeswohnraumförderprogramm 2013 setzt einen neuen Schwerpunkt zugunsten des Mietwohnungsbaus und legt auch bei den Studentenwohnungen eine kräftige Schippe oben drauf. Dies sind aus Sicht des SPD-Landtagsabgeordneten Andreas Stoch die beiden Markenzeichen des Programms, mit dem sich der Landtag kommende Woche bei den Haushaltsberatungen abschließend befasst.
„Bei den Mietwohnungen liegt das Fördervolumen bei rund 40 Millionen Euro und wird damit im Vergleich zur alten Landesregierung mehr als verdoppelt“, sagte Stoch. Hinzu kämen über 11 Mio. Euro für Studentenwohnungen, was ebenfalls deutlich mehr ist als bei der Vorgängerregierung.“
Stoch hob ferner hervor, dass mit dem neuen Programm auf Anregung der kommunalen und ehemals gemeinnützigen Wohnungsunternehmen die Förderung pro Mietwohnung deutlich erhöht würde, so dass der jahrelange Stillstand im sozialen Wohnungsbau ab dem kommenden Jahr der Vergangenheit angehören wird. „Eine Musterwohnung mit 75 Quadratmetern wird jetzt mit rund 45.000 Euro gefördert. Bislang waren es nur rund 38.000 Euro. Damit wird es endlich wieder attraktiv, in den Groß- und Unistädten Baden-Württembergs preisgünstige Wohnungen zu bauen“, betonte Stoch.
Mit dem Regierungswechsel habe sich das Landesprogramm zur Wohnraumförderung deutlich verändert. Zum einen wurde das Bewilligungsvolumen durch das SPD-geführte Finanz- und Wirtschaftsministerium deutlich erhöht. Zum zweiten wurde der Schwerpunkt der Förderung von der Eigentumsförderung auf die Mietwohnraumförderung umgestellt.
Das Bewilligungsvolumen für das Programm insgesamt wurde von 48 Mio. Euro in 2011 auf 63 Mio. in 2013 erhöht. Der Anteil der Mietwohnraumförderung wurde ebenfalls deutlich auf nunmehr fast 70 Prozent erhöht. „Die für den Mietwohnungsbau in 2013 neu zur Verfügung stehenden Mittel konnten so im Vergleich zu 2011 von 17,45 Mio. Euro in 2011 auf 40 Mio. Euro in 2013 erhöht werden. Das entspricht einer Steigerung von rund 130 Prozent“, erläuterte der Parlamentarier.
Den Studentenwerken würden darüber hinaus jährlich 11 Mio. Euro zur Verfügung gestellt, um Studentenwohnungen zu bauen. Im Vergleich zur alten Landesregierung entspreche dies einem Plus von rund 70 Prozent. Im Haushaltsplan 2011 standen den Studentenwerken lediglich 6,6 Mio. Euro zur Verfügung.
„Das neue Landeswohnraumförderungsprogramm wurde im Dialog erarbeitet. Dadurch können die großen Mängel bei der Förderung des sozialen Mietwohnungsbaus jetzt behoben werden. Gemeinsam mit den Betroffenen wurde eine deutlich attraktivere Förderung pro Wohnung erarbeitet. Das neue Förderprogramm ist damit auch Ausdruck des neuen Politikstils von Grün-Rot“, unterstreicht Stoch.
Drei Ergebnisse des Dialogs mit Wohnungswirtschaft und Mieterbund sind dem SPD-Wohnungsbauexperten dabei besonders wichtig: „Die Förderung der einzelnen Wohnung wird deutlich erhöht, der Bau von Sozialwohnungen wird gerade auch in besseren Wohnlagen deutlich attraktiver und die Förderung wird insgesamt flexibler.“
Homepage Andreas Stoch
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(Zeitung des SPD-Kreisverbands Ortenau)
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