Der Heidenheimer SPD-Landtagsabgeordnete Andreas Stoch kritisiert den Entwurf des Bundesverkehrswegeplans 2030 des Berliner Verkehrsministeriums. Die vom Land angemeldete Maßnahme zur Elektrifizierung und dem Ausbau der Brenzbahn, für die er sich in den letzten Jahren massiv bei der Landesregierung, insbesondere bei Verkehrsminister Winfried Hermann, eingesetzt hatte, ist dort nicht gelistet.

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Nach massiven Klagen, wonach die gesetzlich festgelegte Kostenpauschale des Landes nach dem Flüchtlingsaufnahmegesetz für die vorläufige Unterbringung von Flüchtlingen in den Stadt und Landkreisen nicht auskömmlich sei, gibt es für die Mehrzahl der Stadt- und Landkreise in Baden-Württemberg jetzt nachträglich mehr Geld vom Land.

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Der Heidenheimer SPD-Landtagsabgeordnete und derzeitig noch amtierende Minister für Kultus, Jugend und Sport, Andreas Stoch, freut sich, dass das städtische Kinderhaus in der Damaschkestraße in einem jetzt abgeschlossenen Auswahlverfahren vom Kultusministerium als förderungswürdig eingestuft wurde. Damit erhält die Stadt Heidenheim die Chance, Fördergelder des Landes für das Jahr 2016 zu erhalten, wenn sie den Förderantrag fristgerecht einreicht und dementsprechend einen Bewilligungsbescheid erhält.

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Dem Ringsheimer Wirtschaftsprofessor Herrn Theo Feist ist etwas besonderes gelungen: Auf seine Anregung hin beschloss der Deutsche Bundestag eine Änderung des Handelsgesetzbuches. Feist stellte im Rahmen seiner Vorlesung an der Universität Freiburg fest, dass in § 272 HGB fehlerhafterweise von einer Haftung von Gesellschaftern einer Firma für Verbindlichkeiten der Kapitalgesellschaft die Rede ist. Gesellschafter haften aber bei Kapitalgesellschaften gerade nicht für deren Schulden. Es haftet etwa bei einer GmbH nur das Firmenvermögen. Feist nahm Kontakt auf zum für Wirtschaftsrecht zuständigen SPD-Bundestagsabgeordneten Johannes Fechner: "Fechner war sofort überzeugt und startete eine erfolgreiche Gesetzesinitiative. Ich freue mich sehr, dass mein Anliegen so rasch aufgenommen und der Fehler im Handelsgesetzbuch korrigiert wurde", freut sich Fest. Zum Dank für seinen Hinweis lud ihn Fechner in den Bundestag ein. Für Fechner ist Feists Engagement ein Beispiel für gelebte Demokratie: "Mit guten Vorschlägen können Bürger sogar wichtige Gesetze wie das HGB ändern."

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Die Kreis-SPD kritisiert, dass im von Bundesverkehrsminister Dobrindt vorgelegten Bundesverkehrswegeplan der Ausbau der A5 um zwei weitere Streifen nur für den weiteren Bedarf eingestuft ist. "Dieser Vorschlag enttäuscht uns sehr, weil so der Ausbau der A5 auf den St. Nimmerleinstag verschoben würde," so die Kreis-SPD. SPD-Kreisvorstand und SPD-Kreistagsfraktion fordern deshalb in einer gemeinsamen Pressemitteilung die Höherstufung in den Vordringlichen Bedarf. "Pendler und Unternehmen würden gleichermaßen von zwei weiteren Fahrstreifen profitieren", meinen Kreistagsfraktionssprecherin Pia Lach und SPD-Kreisvorsitzender Johannes Fechner. Ausserdem könnten erhebliche Steuermittel durch Synergieeffekte gespart werden, wenn die neuen Gleise der Rheintalbahn und die weiteren Streifen der A5 gemeinsam geplant und gebaut würden. "Das geht aber nur, wenn der Bau der weiteren beiden Fahrstreifen der A5 hochgestuft und damit nicht auf den St. Nimmerleinstag verschoben wird", so Fechner und Lach. SPD-Landtagsabgeordnete Sabine Wölfle fordert dabei ein gemeinsames Lärmschutzkonzept zum Schutz der Anwohner.

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