Pressemitteilungen
Die Kreis-SPD kritisiert, dass im von Bundesverkehrsminister Dobrindt vorgelegten Bundesverkehrswegeplan der Ausbau der A5 um zwei weitere Streifen nur für den weiteren Bedarf eingestuft ist. "Dieser Vorschlag enttäuscht uns sehr, weil so der Ausbau der A5 auf den St. Nimmerleinstag verschoben würde," so die Kreis-SPD. SPD-Kreisvorstand und SPD-Kreistagsfraktion fordern deshalb in einer gemeinsamen Pressemitteilung die Höherstufung in den Vordringlichen Bedarf. "Pendler und Unternehmen würden gleichermaßen von zwei weiteren Fahrstreifen profitieren", meinen Kreistagsfraktionssprecherin Pia Lach und SPD-Kreisvorsitzender Johannes Fechner. Ausserdem könnten erhebliche Steuermittel durch Synergieeffekte gespart werden, wenn die neuen Gleise der Rheintalbahn und die weiteren Streifen der A5 gemeinsam geplant und gebaut würden. "Das geht aber nur, wenn der Bau der weiteren beiden Fahrstreifen der A5 hochgestuft und damit nicht auf den St. Nimmerleinstag verschoben wird", so Fechner und Lach. SPD-Landtagsabgeordnete Sabine Wölfle fordert dabei ein gemeinsames Lärmschutzkonzept zum Schutz der Anwohner.
Johannes Fechner: "Die Entscheidung der Kanzlerin ist eine Fehlentscheidung. Wenn wir in der Koalition mit der Kanzlerin der Meinung sind, dass der Straftatbestand der Beleidigung ausländischer Staatsoberhäupter abgeschafft werden soll, dann kann die Kanzlerin doch nicht im gleichen Atemzug die Strafverfolgung wegen dieser doch als unnötig erkannten Vorschrift zulassen.
Der Straftatbestand der Beleidigung ausländischer Staatsoberhäupter muss abgeschafft werden, zumal es keine nennenswerte Zahl von Verurteilungen hierzu gibt. Vor allem ist nicht ersichtlich, warum für ausländische Staatsoberhäupter ein höheres strafrechtliches Schutzniveau als für den Normalbürger gelten soll. Ob Böhmermann sich strafbar gemacht hat, wird die Justiz klären. Dass aber im Extremfall menschenrechtsverletzende Diktatoren höheren strafrechtlichen Schutz als Normalbürger genießen, ist nicht gerechtfertigt. Deshalb werden wir diese Vorschrift im Laufe der Legislaturperiode streichen. Damit hat die Gesetzesänderung keine Auswirkungen auf das Böhmermann-Ermittlungsverfahren, weil wir als Gesetzgeber nicht speziell für einen Beschuldigten Gesetze ändern können. Wir Rechtspolitiker in der Koalition haben uns zu einem ersten Gespräch zu dieser Thematik bereits für die nächste Sitzungswoche verabredet."
Johannes Fechner nahm den jüngsten Bericht des Bundeskriminalamts zur steigenden Anzahl der Drogentoten in Deutschland zum Anlass, um sich in der Suchtberatung des BWLV in Emmendingen ein Bild über die Situation vor Ort zu machen.
Joachim Blank, Leiter der Beratungsstelle, und seine Mitarbeiterin Caroline Kröner stellten das Arbeitsfeld der Suchtberatung Emmendingen vor und informierten den Bundestagsabgeordneten über die aktuellen Problemlagen. „535 Ratsuchende kamen letztes Jahr, Schwerpunkt ist der Alkoholbereich. Jährlich gibt es in Deutschland 74.000 Tote durch Alkohol und 110.000 durch Nikotin. „Auch Glücksspiel ist ein großes Thema bei uns. Die Automatenspiele sind so getaktet, dass sie den Spieler von Anspannung in Entspannung, von Hoffnung in Enttäuschung bringen, was ein großes Suchtrisiko bewirkt“, sagte Blank und regte Gesetzänderungen an diese Taktungen zu verbieten.
Nach monatelangen Verhandlungen haben sich die Koalitionsfraktionen endlich auf eine konkrete Lösung zur strafrechtlichen Bekämpfung der Korruption im Gesundheitswesen geeinigt.
Johannes Fechner, Sprecher der Arbeitsgruppe Recht und Verbraucherschutz: „Korruption im Bereich Gesundheitswesen hat viele nachteilige Folgen: Patienten verlieren das Vertrauen in die Integrität ärztlicher Heilvorschläge, die Kosten im Gesundheitswesen steigen, und zwar zu Lasten der Patienten, und der faire Wettbewerb zwischen den Anbietern im Gesundheitswesen ist gestört. Die durch Korruption verursachten Schäden werden auf jährlich zehn Milliarden Euro geschätzt.
hier finden sich die nächsten Termine in des Ortsvereins Gengenbach. Eine Übersicht aller Termine der umliegenden Ortsvereine findet sich unter Termine.
(Zeitung des SPD-Kreisverbands Ortenau)
Rotes aus der Ortenau
findet sich unter https://www.roter-ortenauer.de
03.07.2026 18:19 Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen – Abenteuerliches Vorhaben: Krankschreibungspflicht ab dem ersten Tag ist nicht zielführend und kontraproduktiv
Zum aktuellen Reformpaket der Bundesregierung warnt der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Gesundheit der SPD vor negativen Folgen. „Der von der Union durchgesetzte Punkt der Koalitionsausschusseinigung, dass künftig bereits ab dem ersten Tag eine ärztliche Krankschreibung eingeholt werden muss, ist völlig abenteuerlich“, erklärt der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen (ASG) Boris Velter. „Wenn nun… Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen – Abenteuerliches Vorhaben: Krankschreibungspflicht ab dem ersten Tag ist nicht zielführend und kontraproduktiv weiterlesen
23.06.2026 19:06 Dagmar Schmidt zu den Empfehlungen der Rentenkommission
Reform muss zu spürbaren Verbesserungen gegenüber dem Status quo führen Der Abschlussbericht der Rentenkommission ist eine gute Grundlage für eine umfassende Reform, die wir jetzt gründlich beraten und dann auf den Weg bringen wollen. „Die Kommission hatte die Aufgabe, Vorschläge zu entwickeln, wie insbesondere Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen ihren Lebensstandard im Alter sichern… Dagmar Schmidt zu den Empfehlungen der Rentenkommission weiterlesen
20.06.2026 12:14 Gabriela Heinrich zum Weltflüchtlingstag
117 Millionen Menschen auf der Flucht Gabriela Heinrich, menschenrechtspolitische Sprecherin: Am 20. Juni, dem Weltflüchtlingstag der Vereinten Nationen, wird daran erinnert, dass Millionen Menschen gezwungenermaßen ihre Heimat verlassen mussten. Hinter den Zahlen stehen persönliche Geschichten und individuelle Schicksale. „Aktuell sind weltweit über 117 Millionen Menschen auf der Flucht, darunter viele Kinder, oftmals ohne die Begleitung… Gabriela Heinrich zum Weltflüchtlingstag weiterlesen
18.06.2026 12:25 „Fatales Signal an Kommunen und Verbraucher:innen“
Rechte Mehrheit im EU-Parlament stellt Vereinbarung für sauberes Wasser infrage Das Europäische Parlament hat heute eine Resolution zur Umsetzung der Kommunalabwasserrichtlinie (KARL) verabschiedet. Die in der vergangenen Legislatur beschlossene Vereinbarung zur Verbesserung der Wasserqualität sieht Vorschriften für eine durch Unternehmen gestützte Finanzierung der sogenannten 4. Reinigungsstufe vor. An dieser finanziellen Großaufgabe sollen vor allem Kosmetik-… „Fatales Signal an Kommunen und Verbraucher:innen“ weiterlesen
18.06.2026 12:16 Annika Klose zum Arbeitszeitgesetz
Arbeitszeitgesetz: Flexibilisierung ist keine Einbahnstraße Im Koalitionsvertrag ist festgehalten, dass die neue Arbeitszeitregelung keine Ausweitung der Arbeitszeit gegen den Willen der Beschäftigten sein darf, so Annika Klose. „Wir haben im Koalitionsvertrag explizit vereinbart, dass eine solche Reform auch und gerade im Sinne der Vereinbarkeit von Familie und Beruf ausgestaltet werden muss. Dass es also auch… Annika Klose zum Arbeitszeitgesetz weiterlesen
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