Der Heidenheimer SPD-Landtagsabgeordnete Andreas Stoch kritisiert den Entwurf des Bundesverkehrswegeplans 2030 des Berliner Verkehrsministeriums. Die vom Land angemeldete Maßnahme zur Elektrifizierung und dem Ausbau der Brenzbahn, für die er sich in den letzten Jahren massiv bei der Landesregierung, insbesondere bei Verkehrsminister Winfried Hermann, eingesetzt hatte, ist dort nicht gelistet.
Vollkommen unverständlich ist es dem Abgeordneten, dass die Brenzbahn keine Erwähnung im derzeitigen Arbeitsentwurf des Bundesverkehrswegeplans findet, zumal die Planung zum abschnittsweise zweigleisigen Ausbau hier im Landkreis durch die Interessengemeinschaft Brenzbahn bereits in vollem Gange sei. Nach Angaben des IG-Vorsitzenden Landrat Thomas Reinhardt rechne man mit einer Realisierung bis 2019, um die Finanzierung durch das dann auslaufende Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (GVFG) sicherzustellen. „Die Elektrifizierung der Brenzbahn und der weitere Ausbau muss als nächster Schritt unbedingt in den Bundesverkehrswegeplan 2030. Diese Maßnahme ist wichtig für den geplanten Anschluss an die Regio-S-Bahn Donau-Iller und eine bessere Anbindung an den Schienennah- und fernverkehr“, so Stoch.
Landesverkehrsminister Hermann habe den Ausbau der Brenzbahn als „verkehrspolitisch sinnvoll“ bezeichnet, weil er Vorteile für die Umsetzung des vom Land beabsichtigten Fahrplankonzepts bringe. Eine 50-prozentige Förderung des Projekts nach dem GVFG hatte Hermann bei einem Besuch im Heidenheimer Landratsamt im September 2014 persönlich zugesagt, wenn die Anrainerkommunen die andere Hälfte der Kosten aufbringen und die Umsetzung des abschnittsweise zweigleisigen Ausbaus bis 2019 abgeschlossen sei. Wie die Finanzierung des GVFG durch den Bund allerdings über 2019 hinaus aussehen wird, ist noch unklar. Auch deswegen sei eine Aufnahme der Brenzbahn in den künftigen Bundesverkehrswegeplan wichtig.
Andreas Stoch hat sich an die zuständige Koordinatorin der Landesgruppe Baden-Württemberg, seine Parteigenossin und Schwäbisch-Haller Bundestagsabgeordnete Annette Sawade, gewandt, die Brenzbahn in den Bundesverkehrswegeplan aufzunehmen, bevor im September der entsprechende Kabinettsbeschluss ins parlamentarische Verfahren geht. Ebenso wird sich Stoch auch weiterhin bei der neuen Landesregierung für die Brenzbahn stark machen. Im Fall, dass das Verkehrsressort in den Händen von Winfried Hermann bleibt, geht Stoch davon aus, dass der Minister zu seinem bereits gegebenen Wort steht und den Ausbau und die Elektrifizierung unterstützt. Sollte die CDU den neuen Verkehrsminister stellen, kann sie zeigen, wie ernst es ihr mit der Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur im ländlichen Raum ist, und die Aufnahme in den Verkehrswegeplan im unionsgeführten Bundesverkehrsministerium durchsetzen.
Homepage Andreas Stoch
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(Zeitung des SPD-Kreisverbands Ortenau)
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