Auf der Sicherheitstour der SPD im Februar war es das prägende Thema: Die zahlreichen Teilnehmerinnen und Teilnehmer konnten sich ein Bild davon machen, welche konkreten Auswirkungen die Sperrung der Rastatter Straße durch den Baukran einer Baustelle auf der Hauptstraße hat.

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Die SPD-Gemeinderatsfraktion fordert von der Stadtverwaltung, auf den Vergleichsvorschlag des Verwaltungsgerichts einzugehen und damit den Rechtsstreit über den Überstundenausgleich für die Berufsfeuerwehr endlich gütlich zu beenden.

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Der Mannheimer Landtagsabgeordnete und verkehrspolitische Sprecher der SPD-Gemeinderatsfraktion, Dr. Boris Weirauch begrüßt die Ankündigung der Bundesregierung gegenüber der EU-Kommission, für mehr saubere Luft in den Städten und Gemeinden in Deutschland zu sorgen.

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Der Mannheimer Landtagsabgeordnete Dr. Stefan Fulst-Blei: „Bereits 2015 sagte ich, dass Windräder im Käfertaler Wald aus Gründen des Landschaftsbildes und der Naherholung keinen Sinn machen. Ich begrüße es ausdrücklich, dass nun der aufzustellende Flächennutzungsplan des Nachbarschaftsverbands Heidelberg-Mannheim diese Flächen nicht berücksichtigen wird.“

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Stellungnahme zum Haushalt 2018 der Gemeinde Kappelrodeck

Gemeinderatssitzung am 18.12.2017

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Hattenbach,

sehr geehrte Ratskolleginnen und -kollegen,

sehr geehrte Pressevertreter,

sehr geehrte Damen und Herren,

zunächst darf ich mich wieder als erstes bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung bedanken, die einmal mehr maßgeblich dazu beigetragen haben, dass wir heute einen annehmbaren Haushaltsentwurf vorlegen können. Die Haushaltsberatungen sind die Sternstunden des Verwaltungsrats und die Verabschiedung des Gemeindehaushalts die Sternstunde, weil Königsrecht, des Gemeinderats. Traditionsgemäß nutzen wir diese Stunde, um uns mit einigen Einzelheiten des Haushalts mit seinen vielen hundert Haushaltsstellen zu befassen, aber auch um einige Leitlinien der befolgten Politik darzustellen und damit die Zustimmung oder Ablehnung des Haushalts zu begründen. Uns war in den Beratungen immer klar, ohne erneut gelingende Haushaltskonsolidierung ist jede zukünftige Gestaltungsmöglichkeit ad absurdum geführt. Es mag sein, dass sich die Finanzlage im Vergleich zu vergangenen Jahren aufgrund höherer Schlüsselzuweisungen vom Land, einem höheren Gemeindeanteil an der Einkommens- und Umsatzsteuer sowie weiter verbesserter Einnahmen aufgehellt hat, trotzdem kommen wir um Einsparungen in zum Teil größerem Ausmaß nicht herum, denn die größte Einnahmequelle liegt in der Sparsamkeit. Erneut mussten wir Ausgaben einschränken, insbesondere bei der Renovierung des Rathauses, – wobei die energetische Sanierung zunächst vordringlich ist – aber die Einschränkungen waren deshalb notwendig, um einen Handlungsspielraum für zukünftige Investitionen wie z.B. in die gesamte übrige Infrastruktur zu gewinnen. Der Erhalt der vorhandenen Infrastruktur muss im Vordergrund bleiben.

Wünsche gibt es immer, aber der Ausbau von WLAN an allen möglichen Orten, kann nicht Auftrag einer Gemeinde sein. In besseren Zeiten nicht alles Geld auszugeben und Maßnahmen zum Teil auf Pump zu finanzieren, kann in schlechteren Zeiten,

durch die geschaffenen Rücklagen, nur von Vorteil sein. Auf Schuldenbasis finanzieren heißt, dies zukünftigen Generationen als Mitgift zu hinterlassen. Klar, wünschen wir uns, dass die Konjunktur weiterhin stabil bleibt, denn jede Aufgabe einer Gemeinde ist mit finanziellen Ausgaben verbunden und diese sind, wie beschrieben, endlich.

Wenn alsbald die Nullverschuldung für Staat und Länder Pflicht wird, dürfen sich die Kommunen nicht abseits halten. Allein die Tilgungen von Krediten in Höhe von 163.100 Euro einschließlich Zinsen, ergeben eine Summe, mit der die eine oder andere unumgängliche Notwendigkeit finanziert werden könnte. Deshalb war in den Beratungen zum Haushalt 2018 der allgemeine Wunsch, dass, wenn schon eine Kreditermächtigung in Höhe von 300.000 Euro auf dem Plan steht, die Gemeinde es trotzdem schafft, durch sparsame und effiziente Haushaltsführung zu bewirken, dass diese nicht benötigt wird. Denn wie der britische Ökonom David Ricardo sagte, sind die Defizite von heute die Steuern von morgen.

Letztendlich betragen die ausgeglichenen Einnahmen und Ausgaben im Verwaltungshaushalt 13.670.000 Euro

und im Vermögenshaushalt 2.048.100 Euro.

Vor allem die Einnahmen über die Einkommenssteuer erhöhten sich um rund eine halbe Million Euro und die Schlüsselzuweisungen gingen um 354.000 Euro nach oben.

Die Hebesätze für Grund- und Gewerbesteuer bleiben unverändert bei 340 v.H.

Allein in die Schulen und Kindergärten investiert die Gemeinde erneut 261.500 Euro. Es ist eine nicht zu verhehlende Tatsache, dass allein die laufenden Kosten des Unterhalts für unsere Erziehungs- und Ausbildungsstätten in den vergangenen Jahren extrem gestiegen sind und sich, was den Erziehungsauftrag betrifft, auf einem sehr hohen Level befinden. Dabei ist jedoch zu beachten, dass in dieser Zeit die Kindergartenplatzgarantie, die U3-Regelung, die Ganztagesbetreuung, Inklusion, die Integration von Flüchtlingskindern zusätzlich hinzugekommen sind und das waren keine Regelungen, die sich die Kommune selbst auferlegt hat, sondern sie wurden von der großen Politik beschlossen. Nun sollen das die Gemeinden zusätzlich verkraften und in nicht unerheblichem Umfang finanzieren. In der Wirtschaft gilt der Grundsatz: Wer bestellt, bezahlt.

Der Zugang zu guter Bildung darf keine Frage des Geldbeutels sein. Die Grundlage einer erfolgreichen Bildungsbiographie wird bereits im Kindergartenalter gelegt. Auch die Wissenschaft und die Eltern bestätigen, welchen wichtigen Beitrag Kindertagesstätten, Kinderkrippen und die Kindertagespflege zur Gewährung gleicher Bildungschancen und der Vereinbarkeit von Familie und Beruf leisten. Die Prämisse heißt: „Auf den Anfang kommt es an“, dies bedarf aber auch einer Übersetzung in politische Maßnahmen.

Unsere Grundforderung ist weiterhin: die Gebührenfreiheit von der Kita bis zum Abschluss der Ausbildung oder des Studiums. Es ist nicht einzusehen, dass EU-Bürger kostenlos an unseren Hochschulen studieren können, aber die Eltern unserer kleinsten Mitbürgerinnen und Mitbürger für einen Platz im Kindergarten monatlich einen Betrag bezahlen müssen. Hier ist der Gesetzgeber gefragt! Die Forderung lautet, zusätzlich Landesmittel bereitzustellen. Zielsetzung ist die Entlastung junger Familien und Alleinerziehender. Die Gebührenfreiheit ist kein Projekt, das von heute auf morgen umgesetzt werden kann. Sinnvoll wäre zunächst, ein Kindergartenjahr beitragsfrei zu stellen und danach die weiteren Schritte zu tun. Klar ist, dass dies die Kommunen nicht ohne die Hilfe des Landes leisten können.

Genauso sollte das Thema „sozialer Wohnungsbau“ kein Wunschdenken bleiben. Es ist inzwischen klar erkannt worden, dass die Lage hier bundesweit mehr als bedrückend ist und an allen Ecken und Enden, nicht nur im Achertal, in hohem Maße bezahlbare Wohnungen für kleine Einkommen fehlen. Leisten können das nur die Städte und Gemeinden. Wir sind also nicht nur angehalten, Wohnraum für Flüchtlinge in der Nachfolgeunterbringung bereit zu halten, sondern auch für Menschen und Familien, die sich teure Wohnungen nicht leisten können. Es wäre wichtig für die Wohlfühlbilanz unserer Kommune und zwar für alle, die hier leben und arbeiten. Eine ausreichende und angemessene Wohnraumversorgung ist ein wesentlicher Baustein, damit sich alle Menschen in Kappelrodeck zu Hause fühlen können.

Endlich haben wir es geschafft, die Stelle eines Schulsozialarbeiters zu schaffen und zu besetzen. Der Nettoaufwand der Gemeinde beträgt hierfür 17.500 Euro für 2018, entgegen dem Zeitungsbericht, in dem es so dargestellt wurde, dass die Aufgabe rd. 33.000 Euro für die Gemeinde kostet. Es sollte aber nach der Einarbeitungsphase nachgefragt werden, ob eine halbe Stelle bei einer so großen Schule ausreichend ist, um in absehbarer Zukunft diese sogar auf eine ganze Stelle aufzustocken.

Die Vereine liegen der Gemeinde schon seit ehedem am Herzen. In diesem Zusammenhang ist zu sehen, dass die Entschädigungsvergütungen für unsere beiden freiwilligen Feuerwehren um z.T. bemerkenswerte Beträge gestiegen sind. Das sind keine großzügigen Geschenke, die Beträge für den Kostenersatz wurden lediglich den Berechnungen und Vorschlägen des Gemeindetages unseres Bundeslandes angepasst. Hinzu kommt als notwendige Ersatzbeschaffung ein MLF 8 mit 235.000 Euro für die Feuerwehr in Waldulm. Nach Einnahmen des Fachzuschusses von 48.650 Euro schlägt der Aufwand hierfür mit 186.350 Euro zu buche.

Auch die anderen Vereine wurden wieder bedacht. Es geht nichts ohne Ehrenamtliche. Ihre Arbeit ist kaum mit Geld aufzuwiegen, das könnte eine Kommune gar nicht alles leisten, deshalb gilt unser aufrichtiger Dank all den Vereinsmitgliedern, die das Leben in Kappelrodeck insgesamt stark bereichern.

Wenn das neue Sportfeld (100.000 Euro in 2018 und 200.000 in 2019) auf Waldulmer Seite angegangen wird, haben auch die Bogenschützen und der Tennisverein wieder eine adäquate Heimstatt. Dann wird auch der Waldulmer Dorfplatz dank Unterstützung mit ELR-Mitteln seiner Gestaltung entgegensehen. Wir hoffen nur, dass er sich auch abseits der Festlichkeiten in der Halle mit Leben füllt. Der Waldulmer Kirchplatz, für den allerdings erst im Jahre 2019 280.000 Euro eingeplant sind und die Pflasterung um die Urnenstelen und weiterer Stelen in 2018, wären ein zusätzliches, größeres Waldulmer Projekt. Nur schade, dass die Wiederauffrischung der unteren Schwender Straße weiter warten muss.

Nachdem das Land den vorgesehenen Radweg Richtung Ottenhöfen für 100.000 Euro mit voraussichtlich 80.000 Euro unterstützt, halten sich die Kosten in Grenzen. Für die Ortskernsanierung III werden netto 92.000 Euro aufgewendet und für den Grunderwerb zur Flüchtlingsunterbringung wurde der Ansatz von 200.000 Euro auf 100.000 Euro zurück genommen.

Die erhöhten Kosten für die Kanalsanierung im Brandrain, es dreht sich immerhin um knapp 400.000 Euro, sind ärgerlich. Es ist nur zu hoffen, dass sich die Maßnahme finanziell nicht weiter negativ für entwickelt.

Die Erweiterung des Gewerbegebietes kann nicht vermieden werden, weil die Gemeinde, falls sich weitere Gewerbebetriebe ansiedeln wollen, nichts mehr anbieten könnte. Kappelrodeck hat in jüngster Zeit viele Baugebiete entwickelt. Allerdings muss der Verbrauch kostbarer Acker- und Wiesenflächen in Zukunft endlich gestoppt werden. Dauerhaftes Wachstum bei endlichen Ressourcen darf nicht sein.

ZU DEN GEMEINDEWERKEN

Die Schmutzwassergebühr beläuft sich auf 2,53 Euro/m³und erfährt damit eine Erhöhung um 9 Cent gegenüber 2017.

Die Niederschlagswassergebühr reduziert sich auf 35 Cent pro Quadratmeter und damit um 1 Cent. Der Preis für einen Kubikmeter Trinkwasser erhöht sich um 10 Cent auf nun 2,10 Euro. Diese Schwankungen resultieren zum einen aus den Investitionen in den Bereichen und den damit verbundenen Abschreibungen aber auch den schwankenden Abnahmemengen der Verbraucher. Wir halten es aber für sinnvoll, dass diese Veränderungen zeitnah an die Verbraucher sowohl kostensteigernd als auch wie in 2017 kostenreduzierend, weitergegeben werden.

Die 500.000 Euro für den Umbau des Entwässerungssystems Weinstraße lassen sich leider nicht vermeiden, da bei der Winzergenossenschaft Waldulm das notwendige Trennsystem fehlt. Die längst in die Jahre gekommene Kanalisation wird uns mit Sicherheit auch in der Zukunft immer wieder beschäftigen, aber wie ich an anderer Stelle schon sagte, hat der Erhalt der vorhandenen Infrastruktur auf jeden Fall Vorrang vor irgendwelchen Neuinvestitionen, so wünschenswert sie auch für viele sein mögen.

Die SPD stimmt dem vorgelegten Haushalt zu.

Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.

Kappelrodeck, den 18.12.2017

Für die Gemeinderäte der SPD

Erich Laber

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