Der Mannheimer Landtagsabgeordnete und verkehrspolitische Sprecher der SPD-Gemeinderatsfraktion, Dr. Boris Weirauch begrüßt die Ankündigung der Bundesregierung gegenüber der EU-Kommission, für mehr saubere Luft in den Städten und Gemeinden in Deutschland zu sorgen.
„Insbesondere der Umstand, dass Mannheim offenbar eine der fünf Modellstädte werden soll, in denen man nach dem Willen der Bundesregierung zukünftig kostenlos Bus und Bahn nutzen kann, ist eine gute Nachricht aus Berlin“, findet der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Gemeinderatsfraktion, dessen Anfrage an den baden-württembergischen Verkehrsminister Winfried Hermann ergeben hatten, dass in der Mannheimer Innenstadt seit Jahren die Stickstoffdioxid-Grenzwerte regelwidrig überschritten werden.
Eine stärkere Finanzierung des ÖPNV aus Bundesmitteln sollte aus Sicht von Weirauch auch dazu genutzt werden, das Angebot von Bus und Bahn in Mannheim insgesamt auszuweiten und die Taktung auf den Hauptstrecken zu erhöhen. „So kann es uns gelingen, die drohenden Fahrverbote in der Innenstadt abzuwenden“, nimmt der Abgeordnete Bezug auf die von Seiten der grün-schwarzen Landesregierung für erforderlich erklärten sechsprozentigen Reduzierung des Autoverkehrs innerhalb der Quadrate.
Der SPD-Verkehrspolitiker unterstützt darüber hinaus die Idee von kommunalen Niedrigemissionszonen für den Schwerlastverkehr: „Mannheim leidet stark unter dem Durchgangsverkehr von LKW gerade auch in den Stadtteilen in der Nähe von Autobahnausfahrten. Hier muss dringend eine Entlastung erfolgen.“
Homepage Dr. Boris Weirauch: Ihre starke Stimme im Landtag von Baden-Württemberg
hier finden sich die nächsten Termine in des Ortsvereins Gengenbach. Eine Übersicht aller Termine der umliegenden Ortsvereine findet sich unter Termine.
(Zeitung des SPD-Kreisverbands Ortenau)
Rotes aus der Ortenau
findet sich unter https://www.roter-ortenauer.de
03.07.2026 18:19 Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen – Abenteuerliches Vorhaben: Krankschreibungspflicht ab dem ersten Tag ist nicht zielführend und kontraproduktiv
Zum aktuellen Reformpaket der Bundesregierung warnt der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Gesundheit der SPD vor negativen Folgen. „Der von der Union durchgesetzte Punkt der Koalitionsausschusseinigung, dass künftig bereits ab dem ersten Tag eine ärztliche Krankschreibung eingeholt werden muss, ist völlig abenteuerlich“, erklärt der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen (ASG) Boris Velter. „Wenn nun… Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen – Abenteuerliches Vorhaben: Krankschreibungspflicht ab dem ersten Tag ist nicht zielführend und kontraproduktiv weiterlesen
23.06.2026 19:06 Dagmar Schmidt zu den Empfehlungen der Rentenkommission
Reform muss zu spürbaren Verbesserungen gegenüber dem Status quo führen Der Abschlussbericht der Rentenkommission ist eine gute Grundlage für eine umfassende Reform, die wir jetzt gründlich beraten und dann auf den Weg bringen wollen. „Die Kommission hatte die Aufgabe, Vorschläge zu entwickeln, wie insbesondere Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen ihren Lebensstandard im Alter sichern… Dagmar Schmidt zu den Empfehlungen der Rentenkommission weiterlesen
20.06.2026 12:14 Gabriela Heinrich zum Weltflüchtlingstag
117 Millionen Menschen auf der Flucht Gabriela Heinrich, menschenrechtspolitische Sprecherin: Am 20. Juni, dem Weltflüchtlingstag der Vereinten Nationen, wird daran erinnert, dass Millionen Menschen gezwungenermaßen ihre Heimat verlassen mussten. Hinter den Zahlen stehen persönliche Geschichten und individuelle Schicksale. „Aktuell sind weltweit über 117 Millionen Menschen auf der Flucht, darunter viele Kinder, oftmals ohne die Begleitung… Gabriela Heinrich zum Weltflüchtlingstag weiterlesen
18.06.2026 12:25 „Fatales Signal an Kommunen und Verbraucher:innen“
Rechte Mehrheit im EU-Parlament stellt Vereinbarung für sauberes Wasser infrage Das Europäische Parlament hat heute eine Resolution zur Umsetzung der Kommunalabwasserrichtlinie (KARL) verabschiedet. Die in der vergangenen Legislatur beschlossene Vereinbarung zur Verbesserung der Wasserqualität sieht Vorschriften für eine durch Unternehmen gestützte Finanzierung der sogenannten 4. Reinigungsstufe vor. An dieser finanziellen Großaufgabe sollen vor allem Kosmetik-… „Fatales Signal an Kommunen und Verbraucher:innen“ weiterlesen
18.06.2026 12:16 Annika Klose zum Arbeitszeitgesetz
Arbeitszeitgesetz: Flexibilisierung ist keine Einbahnstraße Im Koalitionsvertrag ist festgehalten, dass die neue Arbeitszeitregelung keine Ausweitung der Arbeitszeit gegen den Willen der Beschäftigten sein darf, so Annika Klose. „Wir haben im Koalitionsvertrag explizit vereinbart, dass eine solche Reform auch und gerade im Sinne der Vereinbarkeit von Familie und Beruf ausgestaltet werden muss. Dass es also auch… Annika Klose zum Arbeitszeitgesetz weiterlesen
Ein Service von info.websozis.de