Die SPD-Gemeinderatsfraktion fordert von der Stadtverwaltung, auf den Vergleichsvorschlag des Verwaltungsgerichts einzugehen und damit den Rechtsstreit über den Überstundenausgleich für die Berufsfeuerwehr endlich gütlich zu beenden.
„Wir haben bereits mehrfach klar gemacht, dass wir kein Verständnis für die harte Haltung der Verwaltung gegenüber den Feuerwehrleuten haben, die in den Jahren 2001 bis 2005 von Seiten der Stadt angeordnete Überstunden geleistet haben und diese bis heute nicht bezahlt bekommen“, erklärt der sicherheitspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Dr. Boris Weirauch.
Hauptargument der Stadt war bisher, dass die Forderung der Feuerwehrleute verjährt wäre und deswegen ein Ausgleich bereits aus Rechtsgründen nicht in Betracht gezogen werden kann. „Nicht nur vor dem Hintergrund dessen, dass die Anordnung der Mehrarbeit durch die Stadt rechtswidrig gewesen ist, da damit gegen EU-Recht verstoßen wurde, erscheint der Verjährungseinwand der Stadt atmosphärisch fragwürdig“, befürwortet Weirauch ein Entgegenkommen der Stadtverwaltung.
„Es geht in erster Linie um einen respektvollen Umgang mit den Feuerwehrleuten, die jeden Tag den Kopf hinhalten, damit die Menschen in Mannheim sicher leben können. Überstunden, die geleistet werden, müssen auch angemessen vergütet werden“, bezieht der Abgeordnete Position.
„Angesichts des Vergleichsvorschlages des Verwaltungsgerichts sollte sich die Stadtverwaltung nun bewegen, auch um finanzielle Risiken von der Stadt abzuwenden“, begründet Weirauch einen entsprechenden Antrag seiner Fraktion im Gemeinderat.
Homepage Dr. Boris Weirauch: Ihre starke Stimme im Landtag von Baden-Württemberg
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(Zeitung des SPD-Kreisverbands Ortenau)
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