Auf der Sicherheitstour der SPD im Februar war es das prägende Thema: Die zahlreichen Teilnehmerinnen und Teilnehmer konnten sich ein Bild davon machen, welche konkreten Auswirkungen die Sperrung der Rastatter Straße durch den Baukran einer Baustelle auf der Hauptstraße hat.
Die Anwohner müssen ihre Mülltonnen selbst seit einem halben Jahr an einen Sammelpunkt an die jeweiligen Kreuzungen schieben, damit die Abfallentsorgung die Tonnen leeren kann. „Über so langen Zeitraum kann es den gerade älteren Anwohnern nicht zugemutet werden, die schweren Mülltonnen quer durch Seckenheim zu schieben“, sind sich die SPD-Stadträte Dr. Boris Weirauch und Ralph Waibel mit der Seckenheimer SPD-Vorsitzenden Evi Korta-Petry einig.
Die SPD-Gemeinderatsfraktion wollte daraufhin von der zuständigen Bürgermeisterin Felicitas Kubala (Grüne) wissen, in welcher Form die Verwaltung beabsichtigt, auf die verärgerten Anwohner zuzugehen. Der SPD-Landtagsabgeordnete Weirauch hatte gegenüber Kubala eine Reduzierung der Müllgebühren für die betroffenen Anwohner ins Spiel gebracht, was jedoch von der Fachverwaltung mit Verweis auf die Abfallsatzung der Stadt als unzulässig zurückgewiesen wurde.
„Wir werden uns die Satzung anschauen und danach entscheiden, ob wir einen Änderungsantrag stellen, damit es zukünftig möglich ist, in Härtefällen Ausnahmen zu machen“, kündigten die Stadträte Waibel und Weirauch an.
Für Waibel, Mitglied im zuständigen Ausschuss für die technischen Betriebe, muss ungeachtet dessen geprüft werden, ob die Sondernutzungsgebühr, die der Bauherr der Baustelle an die Stadt wegen der Straßensperrung abführen muss, an die Bewohner weitergegeben werden kann, damit diese in eigener Verantwortung eine Firma beauftragen können, die Tonnen an die Sammelpunkte zu verbringen.
„Egal, wie man es dreht und wendet, der Zustand ist unzumutbar. Wir fordern von der Fachverwaltung ein Entgegenkommen“, fasst Korta-Petry die Position der SPD zusammen.
Homepage Dr. Boris Weirauch: Ihre starke Stimme im Landtag von Baden-Württemberg
hier finden sich die nächsten Termine in des Ortsvereins Gengenbach. Eine Übersicht aller Termine der umliegenden Ortsvereine findet sich unter Termine.
(Zeitung des SPD-Kreisverbands Ortenau)
Rotes aus der Ortenau
findet sich unter https://www.roter-ortenauer.de
03.07.2026 18:19 Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen – Abenteuerliches Vorhaben: Krankschreibungspflicht ab dem ersten Tag ist nicht zielführend und kontraproduktiv
Zum aktuellen Reformpaket der Bundesregierung warnt der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Gesundheit der SPD vor negativen Folgen. „Der von der Union durchgesetzte Punkt der Koalitionsausschusseinigung, dass künftig bereits ab dem ersten Tag eine ärztliche Krankschreibung eingeholt werden muss, ist völlig abenteuerlich“, erklärt der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen (ASG) Boris Velter. „Wenn nun… Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen – Abenteuerliches Vorhaben: Krankschreibungspflicht ab dem ersten Tag ist nicht zielführend und kontraproduktiv weiterlesen
23.06.2026 19:06 Dagmar Schmidt zu den Empfehlungen der Rentenkommission
Reform muss zu spürbaren Verbesserungen gegenüber dem Status quo führen Der Abschlussbericht der Rentenkommission ist eine gute Grundlage für eine umfassende Reform, die wir jetzt gründlich beraten und dann auf den Weg bringen wollen. „Die Kommission hatte die Aufgabe, Vorschläge zu entwickeln, wie insbesondere Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen ihren Lebensstandard im Alter sichern… Dagmar Schmidt zu den Empfehlungen der Rentenkommission weiterlesen
20.06.2026 12:14 Gabriela Heinrich zum Weltflüchtlingstag
117 Millionen Menschen auf der Flucht Gabriela Heinrich, menschenrechtspolitische Sprecherin: Am 20. Juni, dem Weltflüchtlingstag der Vereinten Nationen, wird daran erinnert, dass Millionen Menschen gezwungenermaßen ihre Heimat verlassen mussten. Hinter den Zahlen stehen persönliche Geschichten und individuelle Schicksale. „Aktuell sind weltweit über 117 Millionen Menschen auf der Flucht, darunter viele Kinder, oftmals ohne die Begleitung… Gabriela Heinrich zum Weltflüchtlingstag weiterlesen
18.06.2026 12:25 „Fatales Signal an Kommunen und Verbraucher:innen“
Rechte Mehrheit im EU-Parlament stellt Vereinbarung für sauberes Wasser infrage Das Europäische Parlament hat heute eine Resolution zur Umsetzung der Kommunalabwasserrichtlinie (KARL) verabschiedet. Die in der vergangenen Legislatur beschlossene Vereinbarung zur Verbesserung der Wasserqualität sieht Vorschriften für eine durch Unternehmen gestützte Finanzierung der sogenannten 4. Reinigungsstufe vor. An dieser finanziellen Großaufgabe sollen vor allem Kosmetik-… „Fatales Signal an Kommunen und Verbraucher:innen“ weiterlesen
18.06.2026 12:16 Annika Klose zum Arbeitszeitgesetz
Arbeitszeitgesetz: Flexibilisierung ist keine Einbahnstraße Im Koalitionsvertrag ist festgehalten, dass die neue Arbeitszeitregelung keine Ausweitung der Arbeitszeit gegen den Willen der Beschäftigten sein darf, so Annika Klose. „Wir haben im Koalitionsvertrag explizit vereinbart, dass eine solche Reform auch und gerade im Sinne der Vereinbarkeit von Familie und Beruf ausgestaltet werden muss. Dass es also auch… Annika Klose zum Arbeitszeitgesetz weiterlesen
Ein Service von info.websozis.de