Auf der Sicherheitstour der SPD im Februar war es das prägende Thema: Die zahlreichen Teilnehmerinnen und Teilnehmer konnten sich ein Bild davon machen, welche konkreten Auswirkungen die Sperrung der Rastatter Straße durch den Baukran einer Baustelle auf der Hauptstraße hat.
Die Anwohner müssen ihre Mülltonnen selbst seit einem halben Jahr an einen Sammelpunkt an die jeweiligen Kreuzungen schieben, damit die Abfallentsorgung die Tonnen leeren kann. „Über so langen Zeitraum kann es den gerade älteren Anwohnern nicht zugemutet werden, die schweren Mülltonnen quer durch Seckenheim zu schieben“, sind sich die SPD-Stadträte Dr. Boris Weirauch und Ralph Waibel mit der Seckenheimer SPD-Vorsitzenden Evi Korta-Petry einig.
Die SPD-Gemeinderatsfraktion wollte daraufhin von der zuständigen Bürgermeisterin Felicitas Kubala (Grüne) wissen, in welcher Form die Verwaltung beabsichtigt, auf die verärgerten Anwohner zuzugehen. Der SPD-Landtagsabgeordnete Weirauch hatte gegenüber Kubala eine Reduzierung der Müllgebühren für die betroffenen Anwohner ins Spiel gebracht, was jedoch von der Fachverwaltung mit Verweis auf die Abfallsatzung der Stadt als unzulässig zurückgewiesen wurde.
„Wir werden uns die Satzung anschauen und danach entscheiden, ob wir einen Änderungsantrag stellen, damit es zukünftig möglich ist, in Härtefällen Ausnahmen zu machen“, kündigten die Stadträte Waibel und Weirauch an.
Für Waibel, Mitglied im zuständigen Ausschuss für die technischen Betriebe, muss ungeachtet dessen geprüft werden, ob die Sondernutzungsgebühr, die der Bauherr der Baustelle an die Stadt wegen der Straßensperrung abführen muss, an die Bewohner weitergegeben werden kann, damit diese in eigener Verantwortung eine Firma beauftragen können, die Tonnen an die Sammelpunkte zu verbringen.
„Egal, wie man es dreht und wendet, der Zustand ist unzumutbar. Wir fordern von der Fachverwaltung ein Entgegenkommen“, fasst Korta-Petry die Position der SPD zusammen.
Homepage Dr. Boris Weirauch: Ihre starke Stimme im Landtag von Baden-Württemberg
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(Zeitung des SPD-Kreisverbands Ortenau)
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