Der Parlamentarische Geschäftsführer Reinhold Gall MdL (SPD) reagiert wie folgt auf das CETA-Urteil des Bundesverfassungsgerichts:

„Ich begrüße es, dass das Gericht die Rahmenbedingungen benannt hat, innerhalb derer eine Zustimmung zu CETA möglich ist. Interessant ist, dass sich die Grünen offensichtlich gegen ihren Ministerpräsidenten stellen, der regelmäßig betont, wie wichtig CETA für das Land ist. Wir sind gespannt, ob die grüne Fraktion Kretschmann folgt oder doch dem eigenen Nein-Reflex.“

Johannes Fechner besuchte die 10. Klasse der Realschule Seelbach mit ihrem Lehrer Stefan Jaitner. Er stellte sich und seinen Wahlkreis vor, erklärte, wie er Berufspolitiker wurde und wie eine Arbeitswoche bei ihm abläuft. Die Schüler hatten sich gut auf das Treffen vorbereitet und so hatte Fechner zahlreiche Fragen zu beantworten. „Wie hoch ist das Arbeitspensum in der Woche, wie ist es, ständig in der Öffentlichkeit zu stehen, wie gestalten Sie Ihr Familienleben, wie groß ist der Sprung vom Lokalpolitiker nach Berlin?“ Fechner, der meist eine 90-Stunden-Woche absolviert, bestätigte, dass „der Wind in Berlin pressetechnisch sehr rau“ sein könne. Der zweifache Familienvater gab an, dass er seine Familie oft vermisse, er aber gewusst habe, auf was er sich einlasse: „Es ist ein super Job, eigentlich würde ich nichts daran ändern wollen!“ 

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Bildungsexperte Fulst-Blei: „Die Landesregierung darf sich nicht aus der Verantwortung stehlen“

Die SPD-Landtagsfraktion fordert angesichts des von Bundesbildungsministerin Johanna Wanka vorgestellten „DigitalPakt#D“ die Landesregierung auf, ihre eigenen Ankündigungen in Sachen Digitalisierung an Schulen Realität werden zu lassen. Mit dem „DigitalPakt#D“ soll bundesweit eine zeitgemäße digitale Ausstattung der Schulen geschaffen werden.

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"Die beiden SPD-Landtagsabgeordneten Dr. Boris Weirauch und Dr. Stefan Fulst-Blei zeigen sich überzeugt von der ersten Bilanz des im Jahr 2015 eröffneten Haus des Jugendrechts. Weirauch, zugleich Stadtrat und sicherheitspolitischer Sprecher der SPD-Gemeinderatsfraktion, erklärt zufrieden:  „Es war ein langer Weg, aber die Anstrengungen haben sich gelohnt. Unsere Erwartungen haben sich bestätigt. Das Haus, in dem Polizei, Staatsanwaltschaft und Jugendhilfe eng zusammenarbeiten, schafft es, die Verfahrensdauern abzukürzen und straffällig gewordenen Jugendlichen in vielen Fällen einen Weg zurück ins normale gesellschaftliche Leben aufzuzeigen – zeitnah und ohne Gefängnis. Das schätzen und unterstützen wir.“

Mehr Personal für die Pflege psychisch kranker Menschen – das ist die zentrale Forderung von ver.di und dem Personalrat des Zentrums für Psychiatrie in Emmendingen (ZfP). Ver.di-Geschäftsführer Rainer Geis und die ZfP-Personalräte Horst Burkhart und Peter Köstel übergaben SPD -Bundestagsabgeordneten Johannes Fechner 626 Unterschriften von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern aus Emmendingen und Calw, die eine bessere personelle Ausstattung fordern. Hintergrund ist das derzeit vom Bundestag beratene Gesetz zur Weiterentwicklung der Versorgung und Vergütung für psychiatrische und psychosomatische Leistungen. Geis und Burkhart lobten, dass das derzeit geltende sogenannte PEPP-Vergütungssystem auf Druck der SPD abgeschafft wird. Gut sei auch, dass „sich die zukünftige Vergütung der Kliniken für ihre Leistungen nicht mehr an bundesweiten Durchschnittswerten, sondern an regionalen und  strukturellen Besonderheiten vor Ort“ orientiere. Allerdings fehle eine Nachweispflicht für Krankenhausträger, dass die vorgesehenen höheren Beträge für mehr Personal auch tatsächlich in mehr Personal investiert würden. Auch müsse gesichert sein, dass Tariferhöhungen voll von den Krankenkassen refinanziert werden. Geis und Burkhart machten Fechner deutlich, welch extrem hoher Bürokratieaufwand in der Pflege zwischenzeitlich entstanden ist. „Bis zu 30 % der Arbeitszeit geht für die Dokumentation drauf!“

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