MdL Sabine Wölfle und MdL Rainer Hinderer: „Recht auf Privatsphäre in der Pflege ist eine Frage der Menschenwürde“.
MdL Sabine Wölfle und MdL Rainer Hinderer: „Recht auf Privatsphäre in der Pflege ist eine Frage der Menschenwürde“.
Die SPD-Landtagsfraktion und der Landesseniorenrat haben die Landesregierung nachdrücklich aufgefordert, nicht vom Kurs zur Einzelzimmerpflicht in Pflegeheimen abzuweichen. SPD-Fraktionsvize Sabine Wölfle und der Vorsitzende des Landesseniorenrates Roland Sing sprachen sich vehement dafür aus, die bestehenden Übergangsregelungen hinsichtlich der Pflicht zu Einzelzimmern in Heimen nicht mehr zu verändern.
„Sowohl die Übergangsfristen als auch die Ausnahmen sind in der geltenden Landesheimbauverordnung ausreichend bedacht. Die Pflege ist von den Menschen her zu den-ken und zu organisieren“, betonte Sing. Wölfle und Hinderer hatten sich mit der Spitze des Landesseniorenrats zu einem politischen Meinungsaustausch getroffen.
Die beiden SPD-Politiker kritisierten, dass Grün-Schwarz im Koalitionsvertrag die Tür zum Abweichen von dem einmal vereinbarten Qualitätsziel wieder geöffnet hätten. Auch in der Plenardebatte an diesem Mittwoch (12.10.2016) zum SPD-Antrag „Standards und Schutznormen in Heimen nicht zur Disposition stellen“ seien Töne in Richtung Aufweichen der Vorgaben angeschlagen worden. „Für uns ist es eine Frage der Menschenwürde, ob pflegebedürftigen Menschen auch am Ende ihres Lebens noch das Recht auf Privatsphäre zugesprochen wird oder nicht“, so Wölfle und Hinderer. Zustimmung erhielten sie dabei auch vom Vize des Landesseniorenrats Karl-Otto Völker.
Die geltende Landesheimbauverordnung schreibt vor, dass für alle Heimbewohnerinnen und -bewohner ein Einzelzimmer zur Verfügung stehen muss. Noch bestehende Doppel-zimmer müssen bis 2019 und in Ausnahmefällen bis 2034 durch Um- oder Neubau in Einzelzimmer umgestaltet werden. Selbstverständlich dürfen aber auch künftig Paare auf eigenen Wunsch ihre Zimmer gemeinsam nutzen. Und auch besondere Pflegekonzepte – etwa bei Demenzkranken – verpflichten die Heime nicht zu Einzelzimmern.
Die grün-schwarze Koalition hatte vereinbart, diese Regel „zu überprüfen“ und dabei auch „die Situation der Träger zu beachten“.
Hinweis: Der SPD-Antrag kann unter der Drucksachennummer 16/23 bzw. über den folgenden Link
http://www.statistik-bw.de/OPAL/Ergebnis.asp?WP=16&DRSNR=23
von der Homepage des Landtages abgerufen werden.
Homepage Dr. Stefan Fulst-Blei: Für Mannheim im Landtag von Baden-Württemberg
hier finden sich die nächsten Termine in des Ortsvereins Gengenbach. Eine Übersicht aller Termine der umliegenden Ortsvereine findet sich unter Termine.
(Zeitung des SPD-Kreisverbands Ortenau)
Rotes aus der Ortenau
findet sich unter https://www.roter-ortenauer.de
03.07.2026 18:19 Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen – Abenteuerliches Vorhaben: Krankschreibungspflicht ab dem ersten Tag ist nicht zielführend und kontraproduktiv
Zum aktuellen Reformpaket der Bundesregierung warnt der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Gesundheit der SPD vor negativen Folgen. „Der von der Union durchgesetzte Punkt der Koalitionsausschusseinigung, dass künftig bereits ab dem ersten Tag eine ärztliche Krankschreibung eingeholt werden muss, ist völlig abenteuerlich“, erklärt der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen (ASG) Boris Velter. „Wenn nun… Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen – Abenteuerliches Vorhaben: Krankschreibungspflicht ab dem ersten Tag ist nicht zielführend und kontraproduktiv weiterlesen
23.06.2026 19:06 Dagmar Schmidt zu den Empfehlungen der Rentenkommission
Reform muss zu spürbaren Verbesserungen gegenüber dem Status quo führen Der Abschlussbericht der Rentenkommission ist eine gute Grundlage für eine umfassende Reform, die wir jetzt gründlich beraten und dann auf den Weg bringen wollen. „Die Kommission hatte die Aufgabe, Vorschläge zu entwickeln, wie insbesondere Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen ihren Lebensstandard im Alter sichern… Dagmar Schmidt zu den Empfehlungen der Rentenkommission weiterlesen
20.06.2026 12:14 Gabriela Heinrich zum Weltflüchtlingstag
117 Millionen Menschen auf der Flucht Gabriela Heinrich, menschenrechtspolitische Sprecherin: Am 20. Juni, dem Weltflüchtlingstag der Vereinten Nationen, wird daran erinnert, dass Millionen Menschen gezwungenermaßen ihre Heimat verlassen mussten. Hinter den Zahlen stehen persönliche Geschichten und individuelle Schicksale. „Aktuell sind weltweit über 117 Millionen Menschen auf der Flucht, darunter viele Kinder, oftmals ohne die Begleitung… Gabriela Heinrich zum Weltflüchtlingstag weiterlesen
18.06.2026 12:25 „Fatales Signal an Kommunen und Verbraucher:innen“
Rechte Mehrheit im EU-Parlament stellt Vereinbarung für sauberes Wasser infrage Das Europäische Parlament hat heute eine Resolution zur Umsetzung der Kommunalabwasserrichtlinie (KARL) verabschiedet. Die in der vergangenen Legislatur beschlossene Vereinbarung zur Verbesserung der Wasserqualität sieht Vorschriften für eine durch Unternehmen gestützte Finanzierung der sogenannten 4. Reinigungsstufe vor. An dieser finanziellen Großaufgabe sollen vor allem Kosmetik-… „Fatales Signal an Kommunen und Verbraucher:innen“ weiterlesen
18.06.2026 12:16 Annika Klose zum Arbeitszeitgesetz
Arbeitszeitgesetz: Flexibilisierung ist keine Einbahnstraße Im Koalitionsvertrag ist festgehalten, dass die neue Arbeitszeitregelung keine Ausweitung der Arbeitszeit gegen den Willen der Beschäftigten sein darf, so Annika Klose. „Wir haben im Koalitionsvertrag explizit vereinbart, dass eine solche Reform auch und gerade im Sinne der Vereinbarkeit von Familie und Beruf ausgestaltet werden muss. Dass es also auch… Annika Klose zum Arbeitszeitgesetz weiterlesen
Ein Service von info.websozis.de