Am 14. September kommen die beiden Kandidaten zu einer kleinen Vorstellungsrunde nach Achern in den Bürgersaal (im ehemaligen Rathaus). Sie möchten - wie alle anderen Kandidatinnen & Kandidaten - der SPD und der Sozialdemokratie ein neues Gesicht geben. Eine gute Gelegenheit, diese beiden kennenzulernen, ihnen auf den Zahn zu fühlen und Antworte auf die die eigenen Fragen zu erhalten.

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Nach einer intensiven Debatte hat der Pforzheimer Parteitag der SPD Baden-Württemberg bei nur einer Gegenstimme auch den Leitantrag zur Bildungspolitik beschlossen, der unter anderem die generelle Wahlfreiheit zwischen G8 und G9 beim Gymnasium vorsieht. Der SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch erklärte dazu, dass junge Leute heute zwar mit siebzehneinhalb Jahren das Abitur hätten, aber Hochschulen und Unternehmen immer mehr über deren unzureichende persönliche Entwicklung klagten. „Wir müssen jungen Menschen die notwendige Zeit geben, dass sie sich Wissen aneignen und gleichzeitig ihre eigene Entwicklung durchmachen können.

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Dieser Beschluss setzt das um, was unsere Mitglieder und auch die Öffentlichkeit bei der Bestimmung der neuen Parteispitze erwarten: Keine Entscheidungen mehr im Hinterzimmer, sondern ein offenes und transparentes Beteiligungsverfahren. Das wird uns guttun. Eine Doppelspitze könnte die Bandbreite der SPD möglicherweise besser abbilden als bisher, allerdings müssen die beiden Führungspersonen dann auch miteinander können – sonst hilft das nicht weiter.

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1. Solidarischer Umgang: Wir in Baden-Württemberg haben unsere Lektion gelernt. Eine Partei, die Solidarität zu ihren Grundwerten zählt, muss diese auch im Umgang miteinander leben.

2. Parteiführung auf breitem Fundament: Die zukünftige Parteiführung darf nicht im Hinterzimmer „ausgekungelt“ werden. Wir fordern bei dieser Entscheidung eine Einbindung der Mitglieder. Dabei ist auch eine Vorwahl wie in anderen europäischen Ländern denkbar, an der nicht allein Parteimitglieder teilnehmen. Unabhängig davon, für welches Führungsmodell sich die SPD entscheidet, müssen die zu wählende Parteispitze und die Partei den Grundsatz der Solidarität aber auch leben.

3. Inhaltliche Klarheit: Die SPD muss Klarheit schaffen, welche Vorhaben in der Großen Koalition noch umgesetzt werden müssen. Dazu gehören zum Beispiel das Klimaschutzgesetz und die Grundrente. Diese Initiativen sind originäre Anliegen der SPD.

4. Überprüfung der GroKo: Die Entscheidung, ob wir Teil der Bundesregierung bleiben, erfolgt gemäß Koalitionsvertrag durch eine offene und transparente Überprüfung (Revisionsklausel) bei einem Bundesparteitag im Dezember 2019.

5. Neues Grundsatzprogramm: Unabhängig von der Frage der Regierungsbeteiligung treten wir für die Erarbeitung eines neuen, sozialökologisch ausgerichteten Grundsatzprogramms der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands ein.

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Beim SPD-Landesparteitag am vergangenen Samstag wählten 310 Delegierte aus ganz Baden-Württemberg – darunter zehn aus Freiburg – ihren neuen Landesvorstand. Mit Andreas Stoch als neuem Landesvorsitzenden und Sascha Binder als neuem Generalsekretär besteht das Führungsduo der baden-württembergischen SPD künftig aus zwei bekannten Gesichtern der SPD-Landtagsfraktion. Die bereits amtierende stellvertretende Landesvorsitzende Gabi Rolland aus Freiburg wurde mit 75,5 Prozent Zustimmung im Amt bestätigt.

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