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Umwelt- und Klimaschutz, soziale Gerechtigkeit und wirtschaftliche Vernunft zusammen denken

Aufruf für das SPD-Debattencamp am 10./11. November 2018 in Berlin

Wir müssen das fossile Zeitalter hinter uns lassen und den Weg für eine ökologisch-soziale Transformation bereiten! Gemeinsam mit Bundesumweltministerin Svenja Schulze, Dr. Matthias Miersch MdB und 32 weiteren SPD-Umweltpolitiker*innen habe ich den folgenden Aufruf für das SPD-Debattencamp unterzeichnet.

Wie geht es nun nach dem gestrigen Parteitag mit der SPD weiter?

Wie geht es nun nach dem gestrigen Parteitag mit der SPD weiter? Diese Frage erreicht mich seit gestern auf zahlreichen Wegen, ob im persönlichen Gespräch, telefonisch und per Mail. Nach dem knappen Ausgang der Abstimmung auf dem Parteitag und dem Entschluss, in Verhandlungen über eine Große Koalition einzutreten, muss die SPD nun zusammenstehen.

Ich appelliere an alle jene, die dieser Entscheidung nicht zustimmen konnten oder können, den nun getroffenen Mehrheitsbeschluss zu akzeptieren. Es ist meines Erachtens keine politische Haltung, aus Prinzip gegen eine Neuauflage einer Koalition mit CDU/CSU zu sein. Unter sozialdemokratischer Politik habe ich immer verstanden, möglichst viel unserer Vorstellungen versuchen umzusetzen. 

Das Papier, das aus den Sondierungen entstanden ist, trägt unverwechselbar sozialdemokratische Handschrift. Vieles, was wir erreicht haben, verbessert das Leben der Menschen in Deutschland nachhaltig. Ohne uns sind all diese Verbesserungen nicht machbar und ohne eine SPD in der nächsten Regierung müssen viele Menschen auf Veränderungen verzichten, von denen sie nachhaltig profitieren würde. Daher meine Bitte, den anstehenden Verhandlungsprozess konstruktiv zu begleiten.

Reinhold Gall zu den Sondierungsergebnissen in den L-TV Nachrichten

Am Dienstag, 16.01.2018 hat mich L-TV Landesfernsehen zu meiner Einschätzung der Sondierungsergebnisse und zu meinen Wünschen für das weitere Vorgehen der SPD befragt.

Die komplette Nachrichtensendung finden Sie auf der Homepage des Senders.

Quelle: L-TV Landesfernsehen, Nachrichten vom 16.01.2018, direkt zur Mediathek

Reinhold Gall pro Koalitionsverhandlungen

Seit ein paar Tagen liegt das Ergebnis der Sondierungsgespräche zwischen Union und SPD auf dem Tisch. Ich möchte diesen Newsletter nutzen und erläutern, was meiner Meinung nach in der jetzigen Situation für die SPD dass Beste ist. Wer das 28-seitige Papier aufmerksam durchliest und dabei nicht vergisst, dass wir bei der Wahl im September nur 20 Prozent erreicht haben, der sollte mit dem Ergebnis aus inhaltlicher Sicht zufrieden sein.

Es ist eben nicht möglich, aus einer solchen Position heraus eine Bürgerversicherung oder auch nur den Einstieg in eine solche durchzusetzen (es war übrigens fahrlässig von der Parteispitze, das in Aussicht zu stellen…). Schade ist, dass eine moderate Erhöhung beim Spitzensteuersatz nicht durchsetzbar war, dafür wurden jedoch steuerliche Entlastungen unterer und mittlerer Einkommen festgeschrieben (Stichwort Soli).

Ansonsten finde ich in den Sondierungsergebnissen viele Punkte, deren Umsetzung gerade für die Wählerinnen und Wähler der SPD eine tatsächliche Verbesserung darstellen. Besonders wichtig sind mir dabei die Rückkehr zur paritätischen Bezahlung der Beiträge zur Krankenversicherung, die Abschaff ung des Kooperationsverbots, der Einstieg in kostenlose Kitas durch Bundesmittel und die damit verbundene Anerkennung von Kindertageseinrichtungen als Bildungseinrichtung, der Einstieg in ein Einwanderungsgesetz (zuerst nur für Fachkräfte, aber auf jeden Fall besser als die heutige Situation), ein Finanzierungspakt für Breitbandausbau und Digitalisierung und ein Investitionspaket für die Kommunen.

Leni Breymaier auf Listenplatz eins
Vom Kreisverband gratulierten Leni Waltraut Bretzger, Wolfgang Lutz und Corina Koller

Eine unglaublich euphorische Stimmung zeichnete den Listenparteitag in Schwäbisch Gmünd aus. Martin Schulz als unser Kanzlerkandidat und Leni Breymaier als unsere Spitzenkandidatin für die SPD in Baden-Württemberg ernteten bei ihren Reden anhaltenden Applaus.

Termine Gengenbach

01.06.2024, 08:00 Uhr - 12:00 Uhr
öffentlich
Kuchenverkauf auf dem Bauernmarkt
Gengenbach Marktplatz

08.06.2024, 08:00 Uhr - 12:00 Uhr
öffentlich
Info-Stand zur Kommunalwahl
Gengenbach Marktplatz

Alle Termine

hier finden sich die nächsten Termine in des Ortsvereins Gengenbach. Eine Übersicht aller Termine der umliegenden Ortsvereine findet sich unter Termine.

Der Rote Ortenauer

(Zeitung des SPD-Kreisverbands Ortenau)

Rotes aus der Ortenau

findet sich unter https://www.roter-ortenauer.de

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