SPD Gengenbach

Zur Lage der SPD - Beschluss des Präsidiums

1. Solidarischer Umgang: Wir in Baden-Württemberg haben unsere Lektion gelernt. Eine Partei, die Solidarität zu ihren Grundwerten zählt, muss diese auch im Umgang miteinander leben.

2. Parteiführung auf breitem Fundament: Die zukünftige Parteiführung darf nicht im Hinterzimmer „ausgekungelt“ werden. Wir fordern bei dieser Entscheidung eine Einbindung der Mitglieder. Dabei ist auch eine Vorwahl wie in anderen europäischen Ländern denkbar, an der nicht allein Parteimitglieder teilnehmen. Unabhängig davon, für welches Führungsmodell sich die SPD entscheidet, müssen die zu wählende Parteispitze und die Partei den Grundsatz der Solidarität aber auch leben.

3. Inhaltliche Klarheit: Die SPD muss Klarheit schaffen, welche Vorhaben in der Großen Koalition noch umgesetzt werden müssen. Dazu gehören zum Beispiel das Klimaschutzgesetz und die Grundrente. Diese Initiativen sind originäre Anliegen der SPD.

4. Überprüfung der GroKo: Die Entscheidung, ob wir Teil der Bundesregierung bleiben, erfolgt gemäß Koalitionsvertrag durch eine offene und transparente Überprüfung (Revisionsklausel) bei einem Bundesparteitag im Dezember 2019.

5. Neues Grundsatzprogramm: Unabhängig von der Frage der Regierungsbeteiligung treten wir für die Erarbeitung eines neuen, sozialökologisch ausgerichteten Grundsatzprogramms der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands ein.

13.06.2019 in Partei von Andreas Stoch

Wiederwahl als stellvertretende Landesvorsitzende

Beim SPD-Landesparteitag am vergangenen Samstag wählten 310 Delegierte aus ganz Baden-Württemberg – darunter zehn aus Freiburg – ihren neuen Landesvorstand. Mit Andreas Stoch als neuem Landesvorsitzenden und Sascha Binder als neuem Generalsekretär besteht das Führungsduo der baden-württembergischen SPD künftig aus zwei bekannten Gesichtern der SPD-Landtagsfraktion. Die bereits amtierende stellvertretende Landesvorsitzende Gabi Rolland aus Freiburg wurde mit 75,5 Prozent Zustimmung im Amt bestätigt.

26.11.2018 in Partei von Gabi Rolland MdL

Umwelt- und Klimaschutz, soziale Gerechtigkeit und wirtschaftliche Vernunft zusammen denken

Aufruf für das SPD-Debattencamp am 10./11. November 2018 in Berlin

Wir müssen das fossile Zeitalter hinter uns lassen und den Weg für eine ökologisch-soziale Transformation bereiten! Gemeinsam mit Bundesumweltministerin Svenja Schulze, Dr. Matthias Miersch MdB und 32 weiteren SPD-Umweltpolitiker*innen habe ich den folgenden Aufruf für das SPD-Debattencamp unterzeichnet.

08.11.2018 in Partei von Gabi Rolland MdL

Wie geht es nun nach dem gestrigen Parteitag mit der SPD weiter?

Wie geht es nun nach dem gestrigen Parteitag mit der SPD weiter? Diese Frage erreicht mich seit gestern auf zahlreichen Wegen, ob im persönlichen Gespräch, telefonisch und per Mail. Nach dem knappen Ausgang der Abstimmung auf dem Parteitag und dem Entschluss, in Verhandlungen über eine Große Koalition einzutreten, muss die SPD nun zusammenstehen.

Ich appelliere an alle jene, die dieser Entscheidung nicht zustimmen konnten oder können, den nun getroffenen Mehrheitsbeschluss zu akzeptieren. Es ist meines Erachtens keine politische Haltung, aus Prinzip gegen eine Neuauflage einer Koalition mit CDU/CSU zu sein. Unter sozialdemokratischer Politik habe ich immer verstanden, möglichst viel unserer Vorstellungen versuchen umzusetzen.

Das Papier, das aus den Sondierungen entstanden ist, trägt unverwechselbar sozialdemokratische Handschrift. Vieles, was wir erreicht haben, verbessert das Leben der Menschen in Deutschland nachhaltig. Ohne uns sind all diese Verbesserungen nicht machbar und ohne eine SPD in der nächsten Regierung müssen viele Menschen auf Veränderungen verzichten, von denen sie nachhaltig profitieren würde. Daher meine Bitte, den anstehenden Verhandlungsprozess konstruktiv zu begleiten.

22.01.2018 in Partei von Reinhold Gall MdL

Reinhold Gall zu den Sondierungsergebnissen in den L-TV Nachrichten

Am Dienstag, 16.01.2018 hat mich L-TV Landesfernsehen zu meiner Einschätzung der Sondierungsergebnisse und zu meinen Wünschen für das weitere Vorgehen der SPD befragt.

Die komplette Nachrichtensendung finden Sie auf der Homepage des Senders.