Landespolitik
Stuttgart. Bei der aktuellen Debatte im Landtag von Baden-Württemberg am Mittwoch, den 28. September 2016 spricht der wohnungsbaupolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Daniel Born MdL zum von der AfD beantragten Thema "Defizite der Wohnungsbaupolitik und politisches Handeln unter dem Einfluss der Masseneinwanderung und der allgemeinen Wohnungsnot in Baden-Württemberg":
Stuttgart. „Niemand kann Grün-Schwarz verpflichten, sich über die hervorragende Bilanz der Vorgängerregierung zu freuen. Aber die Landesfinanzen schlechtzurechnen, das geht gar nicht“. Mit einem Seufzer unterstreicht MdL Daniel Born aus Schwetzingen, dass manche Aussagen der Landesregierung ihn ärgerlich machen. So musste er zu Beginn der Woche in der Rhein-Neckar-Zeitung lesen, dass Thomas Strobl (CDU) kein gutes Haar an den Finanzen des Landes ließ. „Wider besseres Wissen und bar jeglicher Fakten werden hier Dinge behauptet, dass in meinem Wahlkreisbüro Anfragen kommen, ob denn die Zeitung in einem so krassen Falle nicht tatsächlich eine Gegendarstellung veröffentlichen müsste, um richtigzustellen, wie es um die Landesfinanzen in Wahrheit steht“, so der verärgerte Parlamentarier.
Im Rahmen seiner diesjährigen Sommertour stattete der SPD-Landtagsabgeordnete Dr. Boris Weirauch dem Mannheimer Polizeipräsidenten Thomas Köber einen Antrittsbesuch ab. Bereits in seiner Funktion als Mannheimer Stadtrat war es dem neu gewählten Abgeordneten stets ein wichtiges Anliegen gewesen, mit den Sicherheitskräften vor Ort in engem Austausch zu stehen. An dieser Tradition möchte er auch als Landtagsabgeordneter festhalten.
Stuttgart. Die SPD-Fraktion bringt einen Antrag in den Landtag ein, indem sie die Veröffentlichung aller Geheimabsprachen fordert. Der parlamentarische Geschäftsführer Reinhold Gall MdL: „Das Parlament und die Öffentlichkeit lassen sich von Ministerpräsident Kretschmann und seiner Regierung nicht hinters Licht führen.“ SPD-Fraktionsvorsitzender Andreas Stoch sei beschämt, „dass der grüne Fraktionsvorsitzende die Missachtung des Parlaments verteidigt."
hier finden sich die nächsten Termine in des Ortsvereins Gengenbach. Eine Übersicht aller Termine der umliegenden Ortsvereine findet sich unter Termine.
(Zeitung des SPD-Kreisverbands Ortenau)
Rotes aus der Ortenau
findet sich unter https://www.roter-ortenauer.de
03.07.2026 18:19 Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen – Abenteuerliches Vorhaben: Krankschreibungspflicht ab dem ersten Tag ist nicht zielführend und kontraproduktiv
Zum aktuellen Reformpaket der Bundesregierung warnt der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Gesundheit der SPD vor negativen Folgen. „Der von der Union durchgesetzte Punkt der Koalitionsausschusseinigung, dass künftig bereits ab dem ersten Tag eine ärztliche Krankschreibung eingeholt werden muss, ist völlig abenteuerlich“, erklärt der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen (ASG) Boris Velter. „Wenn nun… Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen – Abenteuerliches Vorhaben: Krankschreibungspflicht ab dem ersten Tag ist nicht zielführend und kontraproduktiv weiterlesen
23.06.2026 19:06 Dagmar Schmidt zu den Empfehlungen der Rentenkommission
Reform muss zu spürbaren Verbesserungen gegenüber dem Status quo führen Der Abschlussbericht der Rentenkommission ist eine gute Grundlage für eine umfassende Reform, die wir jetzt gründlich beraten und dann auf den Weg bringen wollen. „Die Kommission hatte die Aufgabe, Vorschläge zu entwickeln, wie insbesondere Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen ihren Lebensstandard im Alter sichern… Dagmar Schmidt zu den Empfehlungen der Rentenkommission weiterlesen
20.06.2026 12:14 Gabriela Heinrich zum Weltflüchtlingstag
117 Millionen Menschen auf der Flucht Gabriela Heinrich, menschenrechtspolitische Sprecherin: Am 20. Juni, dem Weltflüchtlingstag der Vereinten Nationen, wird daran erinnert, dass Millionen Menschen gezwungenermaßen ihre Heimat verlassen mussten. Hinter den Zahlen stehen persönliche Geschichten und individuelle Schicksale. „Aktuell sind weltweit über 117 Millionen Menschen auf der Flucht, darunter viele Kinder, oftmals ohne die Begleitung… Gabriela Heinrich zum Weltflüchtlingstag weiterlesen
18.06.2026 12:25 „Fatales Signal an Kommunen und Verbraucher:innen“
Rechte Mehrheit im EU-Parlament stellt Vereinbarung für sauberes Wasser infrage Das Europäische Parlament hat heute eine Resolution zur Umsetzung der Kommunalabwasserrichtlinie (KARL) verabschiedet. Die in der vergangenen Legislatur beschlossene Vereinbarung zur Verbesserung der Wasserqualität sieht Vorschriften für eine durch Unternehmen gestützte Finanzierung der sogenannten 4. Reinigungsstufe vor. An dieser finanziellen Großaufgabe sollen vor allem Kosmetik-… „Fatales Signal an Kommunen und Verbraucher:innen“ weiterlesen
18.06.2026 12:16 Annika Klose zum Arbeitszeitgesetz
Arbeitszeitgesetz: Flexibilisierung ist keine Einbahnstraße Im Koalitionsvertrag ist festgehalten, dass die neue Arbeitszeitregelung keine Ausweitung der Arbeitszeit gegen den Willen der Beschäftigten sein darf, so Annika Klose. „Wir haben im Koalitionsvertrag explizit vereinbart, dass eine solche Reform auch und gerade im Sinne der Vereinbarkeit von Familie und Beruf ausgestaltet werden muss. Dass es also auch… Annika Klose zum Arbeitszeitgesetz weiterlesen
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