Stuttgart. „Niemand kann Grün-Schwarz verpflichten, sich über die hervorragende Bilanz der Vorgängerregierung zu freuen. Aber die Landesfinanzen schlechtzurechnen, das geht gar nicht“. Mit einem Seufzer unterstreicht MdL Daniel Born aus Schwetzingen, dass manche Aussagen der Landesregierung ihn ärgerlich machen. So musste er zu Beginn der Woche in der Rhein-Neckar-Zeitung lesen, dass Thomas Strobl (CDU) kein gutes Haar an den Finanzen des Landes ließ. „Wider besseres Wissen und bar jeglicher Fakten werden hier Dinge behauptet, dass in meinem Wahlkreisbüro Anfragen kommen, ob denn die Zeitung in einem so krassen Falle nicht tatsächlich eine Gegendarstellung veröffentlichen müsste, um richtigzustellen, wie es um die Landesfinanzen in Wahrheit steht“, so der verärgerte Parlamentarier.
Der Haushalt war nicht nur über Jahre hinweg ausgeglichen, was sich auch daran zeigte, dass noch nie eine Landesregierung im Südwesten so oft ohne neue Schulden auskam – vier Mal in fünf Jahren. Es gibt darüber hinaus große Reserven im Haushalt. Darauf hatte vor der Wahl die CDU noch stets verwiesen mit dem Hinweis, sie fordere den Finanzminister dazu auf, das Geld auszugeben statt es für die Zukunft einzuplanen. Wenige Monate später nun behauptet der CDU-Landeschef schlicht das Gegenteil. „Glaubwürdigkeit erarbeitet man sich so als neugewählte Regierung nicht“, vermutet Born.
Das Finanzministerium selbst geht für 2015 und 2016 von satten Überschüssen aus, so dass überhaupt keine Rede davon sein könne, dass „die Lage schrecklich“ sei, wie vom CDU-Chef behauptet. Inklusive der zu erwartenden Unterstützung durch die Bundesregierung für die Kosten der Flüchtlingsunterbringung im Lande seien bis Ende des Jahres vermutlich etwas über 2 Mrd. Euro an Reserven vorhanden. Der finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Peter Hofelich, kann wie sein Fraktionskollege aus Schwetzingen nur staunen angesichts der abenteuerlichen Ausführungen des CDU-Chefs.
Wie man in dieser Situation in geheimen Nebenabsprachen planen könne, eine finanzpolitische Kehrtwende zu vollziehen und die Kommunen künftig jährlich mit 300 Mio. Euro zu belasten, empört den SPD-Abgeordneten ebenso wie die grün-schwarzen Planspiele für weitere Einschnitte bei der Beamtenbesoldung oder eine erneute Erhöhung der Grunderwerbsteuer.
„Hier wird eine schreckliche Situation herbeigeredet um dann mit falschen Maßnahmen schlechte Politik zu betreiben. Das hat nichts mit verantwortungsvollem Regierungshandeln zu tun“, so der Schwetzinger Abgeordnete.
