Stuttgart. Die SPD-Fraktion bringt einen Antrag in den Landtag ein, indem sie die Veröffentlichung aller Geheimabsprachen fordert. Der parlamentarische Geschäftsführer Reinhold Gall MdL: „Das Parlament und die Öffentlichkeit lassen sich von Ministerpräsident Kretschmann und seiner Regierung nicht hinters Licht führen.“ SPD-Fraktionsvorsitzender Andreas Stoch sei beschämt, „dass der grüne Fraktionsvorsitzende die Missachtung des Parlaments verteidigt."

Die SPD-Landtagsfraktion fordert die Landesregierung auf, die nun durch einen Zeitungsbericht der Südwestpresse ansatzweise bekanntgewordenen weiteren Geheimabsprachen zu veröffentlichen. Reinhold Gall MdL, parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, sagte: „Das Parlament und die Öffentlichkeit lassen sich von Ministerpräsident Kretschmann und seiner Regierung nicht hinters Licht führen. Es ist ein starkes Stück, dass Grün-Schwarz aus der Diskussion um die zuerst bekannt gewordenen Geheimabsprachen nichts gelernt hat und glaubt, sich irgendwie durchmogeln zu können. Jetzt muss alles auf den Tisch!“ 

Gall machte deutlich, dass die Regierung jede Glaubwürdigkeit verspielt habe. Zum wiederholten Male werde nun deutlich, dass es konkrete Vereinbarungen zum Regierungs-handeln gäbe, von denen nur ein kleiner erlauchter Kreis etwas wisse. „Sogar die Abgeordneten der Regierungsfraktionen schauen blöd aus der Wäsche und erfahren aus der Zeitung, welche Maßnahmen sie in nächster Zeit abnicken müssen. Das offenbart ein verheerendes grün-schwarzes Politikverständnis.“ 

Die nun teilweise bekanntgewordenen Geheimabsprachen müssten im Parlament und mit den Betroffenen diskutiert werden, so Gall. Deshalb bringe die SPD-Landtagsfraktion einen Antrag in den Landtag ein, in dem nachgefragt werde, was im stillen Kämmerlein zwischen Kretschmann und seinem Vize Strobl vereinbart wurde. Fragen seien beispielsweise: Wie viele Stellen im Landesdienst sollen eingespart werden und wo genau? Welche Grausamkeiten sind für die Kommunen geplant? Wie sehen die Vereinbarungen zum Vorschlagsrecht der Fraktionen bei Personalfragen aus? 

Reinhold Gall erklärte zuletzt: „Ich hoffe darauf, dass die Regierung nun rasch alle Ab-sprachen transparent macht. Andernfalls warten wir gespannt auf die Antwort auf unseren Antrag. Ich wundere mich aber sehr, dass solche Schritte überhaupt notwendig sind. Die Grünen fordern ja sonst immer Transparenz, wenn es um andere geht. Diese Maßstäbe gelten aber bei der eigenen Regierung offensichtlich nicht.“ 

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Andreas Stoch MdL hat die Landesregierung und den grünen Fraktionsvorsitzenden Andreas Schwarz erneut scharf kritisiert. Angesichts der heutigen Pressekonferenz des grünen Fraktionsvorsitzenden sieht er die „grüne Strategie des Tarnens, Tricksens und Täuschens fortgesetzt“. Wer anlässlich eines Geheimpapiers mit Maßnahmen, die offensichtlich exakt ein Sparvolumen von 1,8 Milliarden und damit genau das von Grün-Schwarz definierte strukturelle Defizit ergeben, von einem „Instrumentenkasten“ spreche, versuche, die Öffentlichkeit und das Parlament zu hintergehen. „Es ist doch vielmehr so, dass Ministerpräsident Kretschmann und sein Vize Strobl damit genau das Drehbuch festgelegt haben, was die Fraktionen von Grünen und CDU zu beschließen haben. Und da ist es beschämend, dass der grüne Fraktionsvorsitzende die Missachtung des Parlaments und die Politik im Hinterzimmer auch noch verteidigt.“ 

„Wer soll eigentlich glauben, dass die Maßnahmen nur darstellten, was möglich sei, wenn beispielsweise die Erhöhung der Grunderwerbssteuer bis auf die Stelle hinter dem Komma benannt ist?“, fragt sich Stoch. Er erneuerte die Forderung, dass nun alles vorgelegt werden müsse. „Beendet das unwürdige Schauspiel und lasst den wohlfeilen Worten um größtmögliche Transparenz Taten folgen!“, forderte der SPD-Fraktionschef die Grünen auf. Dann könne man endlich auch über Inhalte reden, wie es Kollege Schwarz eingefordert hat. „Wenn uns und der Öffentlichkeit alles vorliegt, können wir gerne über die einzelnen Maßnahmen reden.“ So aber seien die Abgeordneten, sogar die der Regierungs-fraktionen, darauf angewiesen, häppchenweise Informationen aus der Zeitung zu bekommen. „Dass der grüne Fraktionsvorsitzende heute einräumen musste, noch nicht einmal jetzt - nach Bekanntwerden des neuen Geheimpapiers - seine Fraktion umfassend informiert zu haben, bestätigt endgültig mein Bild davon, dass die grünen Abgeordneten nur noch zum Abnicken gebraucht werden“, so Stoch. Er wiederholte den Appell an Grün-Schwarz: „Raus mit der Sprache, was ist konkret geplant!?“